04.04.2018 Drucksache 6/5530Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. April 2018 Rechtsextremistische Parteien in Thüringen im Jahr 2017 Die Kleine Anfrage 2898 vom 28. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Kleine Anfrage 1797 (vergleiche Drucksache 6/3497) ergeben sich folgende Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Mitgliederzahlen der drei rechtsextremistischen Parteien in Thüringen im Jahr 2017? 2. Wie viele Veranstaltungen (Versammlungen, Kundgebungen, sonstige) führten die drei rechtsextremisti schen Parteien im Jahr 2017 in Thüringen durch (bitte einzeln mit Ort und Teilnehmerzahl aufgliedern)? 3. Wie bewertet die Landesregierung die genannten Entwicklungen bei den drei rechtsextremistischen Parteien? 4. Welche Netzwerke und Verbindungen haben die rechtsextremistischen Parteien zu anderen Parteien, Gruppierungen und Zusammenschlüssen? 5. Wie bewertet die Landesregierung die genannten Strukturen sowie deren Ausbau und Entwicklungen in Thüringen, im Bundesgebiet und gegebenenfalls auch europaweit? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. April 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach bisherigen Erkenntnissen sind die Mitgliederzahlen der NPD (2016 circa 170 Mitglieder) sowie der Partei "Der III. Weg" (2016 circa 25 Mitglieder) unverändert geblieben. Am 20. November 2017 trat der Landesvorstand der Partei "Die Rechte" zurück. Derzeit wird davon aus gegangen, dass es allenfalls noch Einzelmitglieder der Partei in Thüringen gibt. Die abschließenden Zahlen zur Mitgliederstärke der rechtsextremistischen Parteien in Thüringen werden mit dem Verfassungsschutzbericht 2017 bekannt gegeben, derzeit sind lediglich Entwicklungszahlen darstellbar. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5530 Zu 2.: Es wird auf die Anlage verwiesen. Zu 3.: Die NPD ist weiterhin die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Thüringen. Nachdem die NPD in den vergangenen Jahren ihre dominierende Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Thüringen verloren hat und dies mit schrumpfenden Mitgliederzahlen einherging, zeigt sich seit dem Personenwechsel im Landesvorsitz im Februar 2017 eine Tendenz zur Stabilisierung. Veranstaltungen wie der "Eichsfeldtag" und "Rock für Deutschland" verdeutlichen nicht nur die weiterhin bestehende Mobili sierungsfähigkeit der Partei in Thüringen, sondern zeigen auch die Vernetzung von Partei und subkulturel lem rechtsextremistischen Spektrum. Im Bundestagswahlkampf 2017 hat die NPD in Thüringen ihre Taktik gegenüber vorherigen Wahlkämpfen geändert. Konventionelle Wahlwerbung durch Plakatierungen und flächendeckende Kundgebungen verlo ren an Bedeutung. Dafür führte die Partei Lautsprecherfahrten durch und präsentierte sich im Internet mit Videobotschaften. Kundgebungen und Informationsstände wurden an wenigen Orten konzentriert. Der Thüringer Landesverband ist im Bundesverband durch den aktuellen Landesvorsitzenden vertreten, der stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Anzeichen zufolge versucht er, die Partei radikaler zu orientie ren. Er besitzt Kontakte ins europäische Ausland, die er für die Partei pflegt. Die Partei "Die Rechte" ist in Thüringen seit dem Rücktritt des Landesvorstands nicht mehr aktiv, auch wenn der Landesverband bisher nicht offiziell aufgelöst wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die leeren Strukturen durch andere rechtsextremistische Protagonisten im Freistaat wiederbelebt werden. Es gibt Hinweise darauf, dass sich möglicherweise ehemals führende Thüringer Protagonisten von "Die Rechte" der Partei "Der III. Weg" zuwenden könnten. In Thüringen bestehen Strukturen von "Der III. Weg" in Form der sogenannten "Stützpunkte Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost". Sie zeigen wenige, aber beständige Aktivitäten. Ihr Einfluss innerhalb der Bun despartei wird als gering eingeschätzt. Aktivisten aus Thüringen gehören dem Bundesvorstand nicht an. Die Partei nutzt jedoch den Freistaat zur Durchführung von größeren Demonstrationen und wichtigen Par teiveranstaltungen, wie dem jährlichen Bundesparteitag mit angeschlossenem "Tag der Gemeinschaft". Zu 4.: Die in Thüringen aktiven rechtsextremistischen Parteien unterhalten Beziehungen zu anderen rechtsextre mistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Es liegen Erkenntnisse zu Kennverhältnissen und wech selseitigen Auftritten vor. Ideologische Unterschiede und Revierkämpfe spielen gegenwärtig nur noch eine untergeordnete Rolle. Wichtiger für die Zusammenarbeit scheinen persönliche Sympathien und Antipathien der Akteure zu sein. Eine Sonderrolle kommt der Partei "Der III. Weg" zu, die für sich einen elitären Anspruch hat. Die Partei ver steht sich als Weltanschauungspartei und grenzt sich durchaus von anderen rechtsextremistischen Strö mungen ab, wenn diese ihrem Anspruch nicht genügen. Zu 5.: Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. Die Landesregierung hält im Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent an ihrem Kurs fest und be gegnet rechtsextremistischen Entwicklungen im Freistaat repressiv und präventiv mit allen ihr zur Verfü gung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Maier Minister 3 Drucksache 6/5530Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage "Rechtsextremistische Parteien in Thüringen 2017" "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Lfd. Nr. Datum Ort Veranstalter Art der Veranstaltung Teilnehmer zahl circa 1 18.02.2017 Eisenach NPDLandesverband Thü ringen Landesparteitag nicht bekannt 2 25.03. 26.03.2017 Eisenach NPDLandesverband Thü ringen "Tag der offenen Tür" nicht bekannt 3 01.05.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Protestaktion vermutlich einstellig 4 06.05.2017 Leinefelde NPDKreisverband Eichs feld "Eichsfeldtag" 480 5 13.05.2017 Eisenach NPDKreisverband Wart burgkreis Kundgebung 50 6 01.07.2017 Gera NPDKreisverband Gera Versammlung "Rock für Deutschland" 860 7 21.08.2017 Sondershausen NPD-Kreisverband Kyff häuserkreis Demonstration 100 8 23.08.2017 Sondershausen NPD-Kreisverband Kyff häuserkreis Demonstration 20 9 23.08.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Demonstration 25 10 24.08.2017 Vacha NPDLandesverband Thü ringen Kundgebung 20 11 28.08.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Informationsstand nicht bekannt 12 07.09.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Informationsstand nicht bekannt 13 16.09.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Kundgebung nicht bekannt 14 16.09.2017 Eisenach NPDKreisverband Wart burgkreis Informationsstand nicht bekannt 15 17.09.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Kundgebung nicht bekannt 16 19.09.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Informationsstand nicht bekannt 17 19.09.2017 Sömmerda NPD-Kreisverband Söm merda Demonstration nicht bekannt 18 21.09.2017 Eisenach NPDKreisverband Wart burgkreis Informationsstand nicht bekannt 19 22.09.2017 Eisenach NPDKreisverband Wart burgkreis Informationsstand nicht bekannt 20 23.09.2017 Eisenach NPDKreisverband Wart burgkreis Informationsstand nicht bekannt 21 23.09.2017 Heilbad Heili genstadt NPDKreisverband Eichs feld Kundgebung 30 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5530 "Die Rechte" Lfd. Nr. Datum Ort Veranstalter Art der Veranstaltung Teilnehmer zahl circa 1 07.01.2017 Erfurt "Die Rechte" Landesverband Thüringen Interne Veranstaltung nicht bekannt 2 09.02.2017 Weimar "Die Rechte" Landesverband Thüringen Kundgebung 30 3 04.03.2017 Erfurt "Die Rechte" Landesverband Thüringen Mitgliedervollver sammlung nicht bekannt 4 28.05.2017 Erfurt "Die Rechte" Landesverband Thüringen Kundgebung 25 5 24.06.2017 Erfurt "Die Rechte" Landesverband Thüringen vier Kundgebungen jeweils 6 6 01.07.2017 Erfurt "Die Rechte" Landesverband Thüringen Demonstration 45 7 05.08.2017 Erfurt "Die Rechte" Landesverband Thüringen Landesparteitag nicht bekannt 8 30.09.2017 Suhl "Die Rechte" Landesverband Thüringen Kundgebung 10 9 07.10.2017 Gera "Die Rechte" Landesverband Thüringen Demonstration 30 "Der III. Weg" Lfd. Nr. Datum Ort Veranstalter Art der Veranstaltung Teilnehmer zahl circa 1 04.02.2017 Kirchheim "Der III. Weg" Stützpunkt Ostthüringen Interne Veranstaltung nicht bekannt 2 22.04.2017 Gera "Der III. Weg" Demonstration 40 3 22.04.2017 Gera "Der III. Weg" zwei Informations stände jeweils 25 4 01.05.2017 Gera "Der III. Weg" Demonstration 410 5 24.06.2017 Ostthüringen "Der III. Weg" Sonnenwendfeier nicht bekannt 6 08.07.2017 Gera "Der III. Weg" Stützpunkt Ostthüringen Müllsammelaktion und Flugblattvertei lung nicht bekannt 7 09.07.2017 Kahla "Der III. Weg" Stützpunkt Ostthüringen Müllsammelaktion nicht bekannt 8 29.07.2017 Gera "Der III. Weg" Stützpunkt Ostthüringen Aktionstag nicht bekannt 9 31.07.2017 Gera und Um gebung "Der III. Weg" Stützpunkt Ostthüringen KreuzeAktion nicht bekannt 10 10.09.2017 verschiedene Orte in Thürin gen und Bayern "Der III. Weg" Stützpunkte Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost Aktionstag nicht bekannt 11 30.09.2017 Kirchheim "Der III. Weg" Bundesparteitag und "Tag der Gemein schaft" 200 (Eigen angabe) 12 Ende Dezember 2017 Thüringen "Der III. Weg" Fackelmarsch von Würzburg nach Nord hausen nicht bekannt Rechtsextremistische Parteien in Thüringen im Jahr 2017 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Anlage