11.04.2018 Drucksache 6/5547Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. April 2018 Flexibilisierte Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst Die Kleine Anfrage 2813 vom 1. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Flexibilisierte Arbeitszeiten haben deutlich zugenommen. Arbeitszeitkonten, die es vor allem den Unter nehmen ermöglichen, die Arbeitszeit der Beschäftigten an den betrieblichen Bedarf anzupassen, sind mitt lerweile in den meisten Branchen weit verbreitet. Flexibilisierungsmöglichkeiten, die den Beschäftigten zu gutekommen und die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben erleichtern, sind dagegen noch immer rar gesät und kommen in erster Linie Hochqualifizierten mit hohen Verdiensten zugute. Die Gestaltung der Arbeits zeit hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten. Während Beschäftigte mit großen Einfluss möglichkeiten auf ihre Arbeitszeit deutlich seltener gesundheitliche Beschwerden haben, weisen Beschäf tigte, deren Arbeitszeit sich häufig betriebsbedingt ändert, einen schlechteren Gesundheitszustand auf und sind unzufriedener mit ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsbedingungen. Das trifft auf den öffentlichen Dienst noch mehr zu wie auf die Bereiche der freien Wirtschaft. Dazu zählt auch die Errichtung von Home-Office- Arbeitsplätzen und deren Vereinbarung zur Nutzung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung grundsätzlich zur Einführung von Lebensarbeitszeitkon ten in den einzelnen Ministerien und in der Staatskanzlei? 2. In welchen Ministerien oder einzelnen Geschäftsbereichen der jeweiligen Ministerien wird an der Einfüh rung von Lebensarbeitszeitkonten gearbeitet oder sind bereits Lebensarbeitszeitkonten seit wann ein geführt (bitte aufschlüsseln)? 3. In welchen Ministerien oder einzelnen Geschäftsbereichen sind für wie viele Mitarbeiter Home-Office- Arbeitsplätze errichtet worden und werden seit wann genutzt (bitte aufschlüsseln)? 4. In welchen Besoldungsgruppen sind die zu Frage 3 genannten Mitarbeiter besoldet (bitte aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. April 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung steht der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten grundsätzlich offen gegenüber. Mit § 15 der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Thüringer Arbeitszeitverordnung (ThürAzVO) wird den obersten Landesbehörden unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange die Möglichkeit ein K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5547 geräumt, in ihrem Geschäftsbereich entsprechende Langzeitkonten für die Beamten einzurichten. Die recht liche Grundlage für die Einrichtung von Langzeitarbeitskonten für Tarifbeschäftigte bildet § 10 Abs. 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL). Zu 2.: Aufgrund des kurzen Zeitraums seit dem Inkrafttreten der oben genannten Bestimmung der Thüringer Ar beitszeitverordnung haben die obersten Landesbehörden von der Möglichkeit der Einführung von Langzeit konten bisher keinen Gebrauch gemacht. Die Entscheidung, ob von dieser Variante der Arbeitszeitgestaltung Gebrauch gemacht werden soll, wird sowohl von den jeweiligen dienstlichen Belangen als auch den Interessen der Bediensteten der Ressorts abhängig sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die bestehenden Arbeitszeitmodelle (gleitende Arbeits zeit, Funktionszeit) und Teilzeitmöglichkeiten (zum Beispiel Sabbatjahr) bereits vielfältige Möglichkeiten der Vereinbarkeit von dienstlichen und privaten Interessen bieten. Zu 3. und 4.: Eine Übersicht über die derzeit (Stand: Februar 2018) in der Landesverwaltung eingerichteten Home-Of fice-Arbeitsplätze (Heimarbeit, Telearbeit) ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Aufgrund schutzwürdiger Interessen der betroffenen Bediensteten wird von einer Einzelauflistung der Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen abgesehen. Stattdessen wird die jeweilige Laufbahngruppe beziehungsweise die der Lauf bahngruppe entsprechende Eingruppierung abgestellt. Dabei wird folgende Zuordnung zugrunde gelegt: höherer Dienst (hD) = ab Besoldungsgruppe A 13hD (einschließlich Besoldungsordnung R und W) sowie ab Entgeltgruppe E 13, gehobener Dienst (gD) = Besoldungsgruppen A 9gD bis A 13gD sowie Entgeltgruppen E 9 (gD) bis E 12 mittlerer Dienst (mD) = Besoldungsgruppen A 6 bis A 9mD sowie Entgeltgruppen E 5 bis E 9 (mD) Maier Minister 3 Drucksache 6/5547Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ressort/Geschäftsbereich Anzahl der Home-Office- Arbeitsplätze Besoldung/ Eingruppierung Zeitpunkt der ersten Bewilligung Thüringer Staatskanzlei 6 5x hD 1x gD 2013 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommu nales 9 4x hD 4x gD 1x mD 2004 Thüringer Landesverwal tungsamt 30 4x hD 22x gD 4x mD 2008 Thüringer Landesamt für Statistik 1 1x gD 2003 Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Na turschutz 4 2x hD 2x gD 2012 Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie 6 4x hD 2x gD 2008 Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Ge sundheit, Frauen und Familie (einschließlich Geschäftsbereich) 42 16x hD 22x gD 4x mD 2001 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Land wirtschaft 8 2x hD 4x gD 1x mD 2014 Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoin formation 19 4x gD 15x mD 2011 Thüringer Finanzminis terium 3 1x hD 195x gD 84x mD (20 Telearbeitsplätze sind noch nicht besetzt, des halb noch nicht in Bewer tung einbezogen) 2016 Landesfinanzdirektion 5 2018 Finanzämter 290 2007 Thüringer Landesre chenzentrum 2 2013 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Ver braucherschutz 21 11x hD 9x gD 1x mD 2015 Thüringer Oberlandes gericht (ohne Richter) 58 2x hD 48x gD 8x mD 2015 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 6 2x hD 3x gD 1x mD 2008 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissen schaft und Digitale Ge sellschaft 8 4x hD 3x gD 1x mD 2017 FriedrichSchillerUniver sität Jena 10 5x hD 4x gD 1x mD 2016 Technische Universität Ilmenau 28 7x hD 13x gD 8x mD 2009 Universität Erfurt 1 1x hD 2001 Anlage 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5547 Ressort/Geschäftsbereich Anzahl der Home-Office- Arbeitsplätze Besoldung/ Eingruppierung Zeitpunkt der ersten Bewilligung Hochschule Nordhausen 3 1x hD 1x gD 1x mD 1999 Fachhochschule Erfurt 5 4x gD 1x mD 2011 Flexibilisierte Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. und 4.: Anlage