29.04.2015 Drucksache 6/558Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. Mai 2015 Ausgaben der Landesregierung für die Bekämpfung von politischem Extremismus in Thüringen Die Kleine Anfrage 219 vom 10. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün stockt das Landesprogramm gegen Neonazismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit einer zusätzlichen Million Euro pro Jahr auf. Gleichzeitig spricht sich die Koalition für eine dauerhafte Sicherung der Mobilen Beratung MOBIT sowie der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ezra auch im Falle des Ausbleibens von Bundesmitteln aus. Schließlich ist die Einrichtung einer Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie geplant, die ihre Arbeit 2016 aufnehmen soll. Der Schwerpunkt dieser neu zu schaffenden Einrichtung soll wiederum in der Dokumentation neonazistischer und rassistischer Einstellungen und der Entwicklung von Gegenkonzepten liegen. Gleichzeitig wächst gemäß den letzten polizeilichen Statistiken zur Politisch Motivierten Kriminalität die linke (linksextreme) Gewalt. Der Linksextremismus ist, vielen Untersuchungen, wie dem Thüringen Monitor 2014 zufolge, fest in der thüringischen Gesellschaft verankert. Allgemein legen gerade Ergebnisse des Letzteren nahe, dass Affinität zu autoritären Systemen keine Unterscheidung zwischen "rechter" und "linker" Diktatur kennt: "In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass DDR-Nostalgie und NS-Apologetik positiv miteinander assoziiert sind: 68 Prozent der Befragten, die dem Nationalsozialismus auch gute Seiten attestieren, haben auch ein über wiegend gutes Bild der DDR, gegenüber nur 38 Prozent der übrigen Befragten ... Der Antagonismus zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus bildet sich also nicht in den Köpfen der Befragten ab." (Thüringen Monitor 2014, Seite 65). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die geplanten Landesausgaben für 2015 (wenn vorhanden, auch für 2016) für Programme , Beratungsstellen, die Einrichtung einer Dokumentations- und Forschungsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und sonstige Vorhaben (z.B. Projektförderung), die dem "Kampf gegen Rechtsextremismus" dienen? 2. Wie hoch sind die geplanten Landesausgaben für 2015 (wenn vorhanden, auch für 2016) für Programme, Beratungsstellen und sonstige Vorhaben (z.B. Projektförderung), die dem "Kampf gegen Linksextremismus " dienen? 3. Auf der Grundlage welcher Statistiken, Daten, Erhebungen und mit welchen Gründen wird für den Kampf gegen bestimmte Spielarten des politischen Extremismus mehr ausgegeben als für die Bekämpfung von anderen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/558 4. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Organisationen im "Kampf gegen den Rechtsextremismus " aus dem Landeshaushalt gefördert wurden, die vom Verfassungsschutz als "linksextrem" eingestuft wurden bzw. in Verbindung mit linksextremistischen Strukturen, Organisationen, Personengruppen standen? Wenn ja, wurden die gewährten Projektmittel zurück verlangt und erstattet? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 28. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gesetzgebers zum Landeshaushalt sind für das Jahr 2015 nachfolgende Maßnahmen vorgesehen: Für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sind für das Jahr 2015 insgesamt 3,580 Millionen Euro geplant. Für das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist für das Jahr 2015 wiederum die Förderung einer Mitarbeiterstelle in Höhe von 55.000 Euro geplant. Zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind in der Titelgruppe 63 - Titel 05 04 525 63 und 05 04 686 63 - für das Jahr 2015 Ausgaben in Höhe von 87.500 Euro eingeplant. Diese Programme richten sich nicht ausschließlich gegen Rechtsextremismus, jedoch hat der überwiegende Anteil der Projekte den Schwerpunkt "Bekämpfung des Rechtsextremismus". Auch in diesem Jahr wird ein Thüringen-Monitor in Auftrag gegeben. Die Kostenplanung orientiert sich an der Größenordnung der Vorjahre. Für das Jahr 2016 liegt noch keine abschließende Planung vor. Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Grundsätzlich gefährden alle Formen des Extremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung. Grundlage für staatliches Handeln im Kampf gegen Extremismus sind im Wesentlichen die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung gewonnenen Lagebewertungen der Sicherheitsbehörden, in welche auch die Erkenntnisse anderer Institutionen, Organisationen und zivilgesellschaftlich aktiver Gruppen einfließen. Im Übrigen wird die Thüringer Landesregierung das "Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" fortschreiben. Sie wird gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus , Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramms stellen. Alle Programme sind flexibel aufgestellt und besitzen Anpassungspotenziale für künftige Entwicklungen. Zu 4.: Nein Dr. Klaubert Ministerin Ausgaben der Landesregierung für die Bekämpfung von politischem Extremismus in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: