19.04.2018 Drucksache 6/5596Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2018 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2017 - PMK-Rechts Die Kleine Anfrage 2815 vom 1. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im gesamten Jahr 2017 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 3. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im Jahr 2017 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? 4. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zu- K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5596 ordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion , Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2017 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 6. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2017 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. April 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im Jahr 2017 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort zu Frage 6 dargestellt. Die im Freistaat Thüringen im Jahr 2017 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. Im Jahr 2017 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3. und 4.: Im Jahr 2017 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechtsregistriert . Es wurden 66 Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im Jahr 2017 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2017, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. 3 Drucksache 6/5596Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Im Jahr 2017 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 145 Erfurt 98 Gera 133 Gotha 104 Jena 118 Nordhausen 101 Saalfeld 148 Suhl Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Jena 2 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gotha 2 Nordhausen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 2 Nordhausen 6 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Erfurt 2 Suhl Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 1 Jena Volksverhetzung § 130 StGB 17 Erfurt 14 Gera 10 Gotha 18 Jena 18 Nordhausen 12 Saalfeld 16 Suhl Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 Erfurt Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Beleidigung § 185 StGB 10 Erfurt 7 Gera 3 Gotha 10 Nordhausen 12 Saalfeld 4 Suhl Üble Nachrede § 186 StGB 1 Erfurt Verleumdung § 187 StGB 2 Gera 1 Gotha 1 Saalfeld Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Saalfeld Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 9 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 8 Jena 5 Nordhausen 1 Saalfeld 5 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 7 Erfurt 1 Gera 10 Gotha 4 Jena 6 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Nötigung § 240 StGB 2 Erfurt 2 Jena 1 Gotha 1 Nordhausen 12 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 6 Erfurt 1 Gotha 1 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 3 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Diebstahl § 242 StGB 2 Gera 1 Gotha 3 Jena 4 Nordhausen 1 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 6 Erfurt 36 Gera 41 Gotha 23 Jena 16 Nordhausen 18 Saalfeld 13 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Suhl Brandstiftung § 306 StGB 1 Nordhausen Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 Gotha Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 3 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 20 Jena 8 Nordhausen 22 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Gotha Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4 Erfurt 4 Gera 6 Gotha 2 Jena 1 Saalfeld 4 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 8 Erfurt 6 Gera 7 Gotha 9 Jena 12 Nordhausen 8 Saalfeld 5 Suhl Beleidigung § 185 StGB 2 Erfurt 7 Gera 2 Gotha 4 Nordhausen 6 Saalfeld 2 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2* Gera 3 Gotha 4 Jena 4 Nordhausen 1 Saalfeld 2 Suhl * Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2406 - April bis Juni 2017 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 6 Erfurt 1 Gera 2 Gotha 2 Jena 5 Nordhausen 2** Saalfeld 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 2 Erfurt 2*** Gotha 1 Nordhausen 2 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 9 Gera 7 Gotha 3 Jena 5 Nordhausen 5 Saalfeld ** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert. *** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 Erfurt 1 Gera 5 Gotha 1 Jena 2 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 7 Erfurt 5 Gera 4 Gotha 8 Jena 3 Nordhausen 4 Saalfeld 3 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 1 Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Jena 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Gera 1 Jena 2 Nordhausen 1 Suhl Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 5 Körperverletzung § 223 StGB 9* Erfurt 5 1 Gera 2 4** Gotha 2 8*** Jena 9 5**** Nordhausen 3 1 Saalfeld 1 5** Suhl 3 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 7** Erfurt 10 1 Gera 1 10**** Gotha 11 4**** Jena 3 6*** Nordhausen 8 2*** Saalfeld 1 3*** Suhl 2 * davon vier Versuche ** davon zwei Versuche *** davon ein Versuch **** davon drei Versuche Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 7 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 782 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 246 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 24 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 2 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 235 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 799 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 332 Verurteilungen 257 davon: zu Geldstrafe 188 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 8 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 21 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 10 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 3 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 27 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18.02.2017 Eisenach Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen 25./26.03. 2017 Eisenach „Tag der offenen Tür“ NPD-Landesverband Thüringen 01.05.2017 Sömmerda Protestaktion NPD-Kreisverband Sömmerda 06.05.2017 Leinefelde „Eichsfeldtag“ NPD-Kreisverband Eichsfeld 13.05.2017 Eisenach Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 01.07.2017 Gera Versammlung NPD-Kreisverband Gera 21.08.2017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 23.08.2017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 23.08.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 24.08.2017 Vacha Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 28.08.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 07.09.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 16.09.2017 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 16.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 17.09.2017 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 19.09.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 19.09.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 21.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 22.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 23.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 23.09.2017 Heilbad Heiligenstadt Kundgebung NPD-Kreisverband Eichsfeld Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 2 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 07.01.2017 Erfurt interne Veranstaltung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 09.02.2017 Weimar Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 04.03.2017 Erfurt Mitgliedervollversammlung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 28.05.2017 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 24.06.2017 Erfurt vier Kundgebungen „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 01.07.2017 Erfurt Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen“ 05.08.2017 Erfurt Landesparteitag „Die Rechte“ Landesverband Thüringen“ 30.09.2017 Suhl Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen“ 07.10.2017 Gera Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 04.02.2017 Kirchheim Interne Veranstaltung „Der III. Weg“ - Stützpunkt Ostthüringen 22.04.2017 Gera Kundgebung mit Informationsständen „Der III. Weg“ 01.05.2017 Gera Kundgebung „Der III. Weg“ 24.06.2017 Ostthüringen Sommersonnenwendf eier „Der III. Weg“ zusammen mit Rechtsextremisten der Region Jena/Saale- Holzland-Kreis/ Saalfeld 08.07.2017 Gera Müllsammelaktion und Flugblattverteilung „Der III. Weg“ - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 09.07.2017 Kahla Müllsammelaktion „Der III. Weg“ - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 29.07.2017 Gera Aktionstag „Der III. Weg“ - Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 31.07.2017 Gera und Umgebung Kreuze-Aktion „Der III. Weg“ - Stützpunkt Ostthüringen Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 3 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung 10.09.2017 verschiedene Orte in Thüringen und Bayern Aktionstag „Der III. Weg“ - Stützpunkte Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost (Eigenangabe ) 30.09.2017 Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft „Der III. Weg“ - Bundesverband Ende Dezember 2017 Thüringen Fackelmarsch von Würzburg nach Nordhausen „Der III. Weg“ Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 21.01.2017 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 22.01.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.02.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 18.02.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 25.02.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 14.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 25.03.2017 Deesbach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 01.04.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 22.04.2017 Ranis- Ziegenrück, OT Paska Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst 06.05.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 13.05.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 27.05.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 4 Datum Ort Veranstaltung Status 24.06.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 05.08.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 05.08.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 26.08.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 16.09.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 23.09.2017 Langewiesen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 07.10.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 07.10.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 02.12.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Ausgabe 35 Rechtsextremistische Einzelperson Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 5 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 20.-22.01.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Deutschland Gemeinschaftswochenende /Schulung 18./19.02.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 12.03.2017 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Straßentheater mit Flyerverteilung 17.-19.03.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 25./26.03.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 17.04.2017 Gera, Saalfeld Identitäre Bewegung Thüringen Verteilung von Osterkörbchen und Flugblättern (Eigenangabe) 22./23.04.2017 Guthmannshausen „Gedächtnisstätte e. V.“ Vortragsveranstaltung 01.05.2017 Apolda Bezüge zum Antikapitalistischen Kollektiv (AKK), Beteiligung der Partei „Die Rechte“ Spontandemonstration im Nachgang an eine Aktion in Halle/Saale 20./21.05.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 25.-28.05.2017 vermutlich Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen Thüringenakademie 2017 09.-11.06.2017 Ilfeld Tage deutscher Gemeinschaft Begegnung der Generationen 17./18.06.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 23.-25.06.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Sommersonnenwendfeier 30.06.- 02.07.2017 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 02.07.2017 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Protestaktion 30.07.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen Stammtisch/Schulung Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 6 Datum Ort Gruppierung Aktivität 05.-06.08.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Sommerfest 25.-27.08.2017 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik e. V. Jahreskongress 01.-03.09.2017 Ilfeld ehemalige Angehörige der Europäischen Aktion und weitere Rechtsextremisten Treffen 21.09.2017 Bundesautobahn 4 bei Gera Identitäre Bewegung Thüringen Banneraktion 23.-24.09.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende 13.-15.10.2017 Ilfeld Rechtsextremistische Einzelperson „Tage der deutschen Gemeinschaft“ 20.-22.10.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 21.-22.10.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende 30.10.2017 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Aufstellen eines Holzprangers mit Puppe und Plakataktion 17.11.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. und überregionale Rechtsextremisten Trauerfeier für bundesweit bekannten Rechtsextremisten 18.-19.11.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende 03.12.2017 Rudolstadt Identitäre Bewegung Thüringen Weihnachtskampagne 06.12.2017 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Aktion gegen geplanten Moscheebau in Erfurt- Marbach 08.-10.12.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 10.12.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen Jahresabschlussveransta ltung 16.-17.12.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende (Eigenangabe) Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 7 Datum Ort Gruppierung Aktivität 19.12.2017 Saalfeld Identitäre Bewegung Thüringen Weihnachtskampagne Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Abend der „Deutsch- Russischen Freundschaft “ 09.01.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 28.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Tattoo Aktionstag 04.02.2017 vermutlich Guthmannhausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Interne Veranstaltung 10.02.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Treffen der Generationen 12.02.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsabend 18.02.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 09.03.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 16.03.2017 Sonneberg, Eisfeld , Neuhaus THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 21.03.2017 Sondershausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 21.03.2017 Nordhausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 23.03.2017 Hildburghausen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 23.03.2017 Suhl THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 23.03.2017 Schmalkalden THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 8 Datum Ort Gruppe Aktivität 31.03.2017 Sonneberg THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 31.03.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsabend 01.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Tattoo Aktionstag 03./04.04.2017 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Mahnwache 05.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ zwei Kundgebungen 13.04.2017 Schmölln THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 14.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/ Kundgebung 15.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/ Kundgebung 25.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 28.04.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 29.04.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung /Kundgebung 30.04.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 30.04.2017 Apolda Rechtsextremistische Szene Musikalischer Frühschoppen 08.05.2017 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Blumenniederlegung 10.05.2017 Kahla Regionale Rechtsextremisten Spontanversammlung 13.05.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 14.05.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsabend 25.05.2017 Meiningen (Autobahnbrücke ) Bürgerinitiative „Wir lieben Meiningen“ Banneraktion Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 9 Datum Ort Gruppe Aktivität 01.06.2017 Berga THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 01.06.2017 Greiz THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 08.06.2017 Arnstadt THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ drei Kundgebungen 17.06.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung/ Kundgebung 24.06.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Surströmming Wettbewerb 26.06.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 05.07.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 13.07.2017 verschiedene Orte in Thüringen Regionale Rechtsextremisten Kreuze-Aktion 14.07.2017 Themar „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Kundgebung 15.07.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 16.07.2017 vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Vortragsveranstaltung 29.07.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 17.08.2017 Apolda THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Kundgebung 20.08.2017 vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Informationsveranstaltung 26.08.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Einzelperson Fußballturnier 30.08.2017 Bachstedt Rechtsextremistische Einzelperson „Geburtstagfeier“ 09.09.2017 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Veranstaltung 12.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Kundgebung 16.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Aktionstag 29.09.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 10 Datum Ort Gruppe Aktivität 30.09.2017 Themar „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Fußballturnier 30.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Kundgebung 07.10.2017 nicht bekannt Rechtsextremisten Raum Jena/Kahla Erntedankfest (Eigenangabe) 26.10.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson „Steinkreis-Treffen“ 28.10.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson, Versandhandel „Druck 18“ Verkaufsveranstaltung 28.10.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 30.10.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Interessentenversammlu ng 31.10.2017 Kloster Veßra, Themar „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Fackelumzug 04.11.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson „Steinkreis-Treffen“ 04.11.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. und Burschenschaft Normannia zu Jena Seminar 05.11.2017 Kahla Regionale Rechtsextremisten Vortragsveranstaltung 09.11.2017 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ zwei Kundgebungen 14.11.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Rechtsschulung 18.11.2017 Schleusingen „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ „Heldengedenken“ 18.11.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson Interne Veranstaltung 18.11.2017 Zedlitz THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Vortragsveranstaltung vermutl. 19.11.2017 Ortschaften im Saale-Holzland- Kreis Burschenschaft Normannia zu Jena Kranzniederlegung, Gedenken (Eigenangabe) 19.11.2017 Friedrichroda Freie Kräfte „Heldengedenken“ 19.11.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Heldengedenken“ 19.11.2017 Gera Rechtsextremisten Raum Gera „Heldengedenken“ Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 11 Datum Ort Gruppe Aktivität 02.12.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung 02.12.2017 Eisenach zwei rechtsextremistische Einzelpersonen Vortragsveranstaltung 03.12.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson „Steinkreis-Treffen“ 16.12.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Weihnachtsaktion 21.12.2017 Kloster Veßra, Themar „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Fackelumzug Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2017 - PMK-Rechts Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3. und 4.: Zu 5.: Zu 6.: 2815 Anlage 7.pdf Protestaktion „Eichsfeldtag“ Kundgebung Kundgebung vier Kundgebungen Demonstration Kundgebung mit Informationsständen Kundgebung Sommersonnenwendfeier Fackelmarsch von Würzburg nach Nordhausen Identitäre Bewegung Deutschland Gedächtnisstätte e. V. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Gedächtnisstätte e. V. Identitäre Bewegung Thüringen „Gedächtnisstätte e. V.“ Bezüge zum Antikapitalistischen Kollektiv (AKK), Beteiligung der Partei „Die Rechte“ Gedächtnisstätte e. V. Identitäre Bewegung Thüringen Tage deutscher Gemeinschaft Gedächtnisstätte e. V. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Treffen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltunge. V. Ilfeld 20.-22.10.2017 Vortragswochenende Gedächtnisstätte e. V. Guthmanns-hausen 21.-22.10.2017 Aufstellen eines Holzprangers mit Puppe und Plakataktion Identitäre BewegungThüringen Erfurt 30.10.2017 Trauerfeier für bundesweit bekannten Rechtsextremisten Gedächtnisstätte e. V. und überregionale Rechtsextremisten Guthmanns-hausen 17.11.2017 Vortragswochenende Gedächtnisstätte e. V. Guthmanns-hausen 18.-19.11.2017 Weihnachtskampagne Identitäre BewegungThüringen Rudolstadt 03.12.2017 Aktion gegen geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach Identitäre BewegungThüringen Erfurt 06.12.2017 Treffen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltunge. V. Ilfeld 08.-10.12.2017 Jahresabschlussveranstaltung Identitäre BewegungThüringen Marlishausen 10.12.2017 Vortragswochenende(Eigenangabe) Gedächtnisstätte e. V. Guthmanns-hausen 16.-17.12.2017 Weihnachtskampagne Identitäre BewegungThüringen Saalfeld 19.12.2017 Abend der „Deutsch-Russischen Freundschaft“ Rechtsextremistische Einzelperson Kloster Veßra 07.01.2017 Demonstration THÜGIDA Saalfeld 09.01.2017 Tattoo Aktionstag Rechtsextremistische Einzelperson Kloster Veßra 28.01.2017 Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson Demonstration THÜGIDA Saalfeld 18.02.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Altenburg 09.03.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Sonneberg, Eisfeld, Neuhaus 16.03.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Sondershausen 21.03.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Nordhausen 21.03.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Hildburghausen 23.03.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Suhl 23.03.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Schmalkalden 23.03.2017 Kundgebung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Sonneberg 31.03.2017 Vortragsabend Rechtsextremistische Einzelperson Kloster Veßra 31.03.2017 Rechtsextremistische Einzelperson Volksbewegung Nordthüringen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Rechtsextremistische Szene Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ Regionale Rechtsextremisten Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson Bürgerinitiative „Wir lieben Meiningen“ THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson Rechtsextremistische Einzelperson Erntedankfest(Eigenangabe) Rechtsextremisten Raum Jena/Kahla nicht bekannt 07.10.2017 „Steinkreis-Treffen“ Rechtsextremistische Einzelperson Themar 26.10.2017 Verkaufsveranstaltung RechtsextremistischeEinzelperson, Versandhandel „Druck 18“ Kloster Veßra 28.10.2017 Versammlung RechtsextremistischeEinzelperson Themar 28.10.2017 Interessentenversammlung „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra 30.10.2017 Fackelumzug „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra, Themar 31.10.2017 „Steinkreis-Treffen“ RechtsextremistischeEinzelperson Themar 04.11.2017 Seminar Gedächtnisstätte e. V. und BurschenschaftNormannia zu Jena Guthmanns-hausen 04.11.2017 Vortragsveranstaltung Regionale Rechtsextremisten Kahla 05.11.2017 zwei Kundgebungen „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Gotha 09.11.2017 Rechtsschulung „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra 14.11.2017 „Heldengedenken“ „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Schleusingen 18.11.2017 Interne Veranstaltung RechtsextremistischeEinzelperson Kirchheim 18.11.2017 Vortragsveranstaltung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e. V.“ Zedlitz 18.11.2017 Kranzniederlegung,Gedenken (Eigenangabe) Burschenschaft Normannia zu Jena Ortschaften im Saale-Holzland-Kreis vermutl. 19.11.2017 „Heldengedenken“ Freie Kräfte Friedrichroda 19.11.2017 „Heldengedenken“ RechtsextremistischeEinzelperson Eisenach 19.11.2017 „Heldengedenken“ Rechtsextremisten Raum Gera Gera 19.11.2017 Veranstaltung RechtsextremistischeEinzelperson Kloster Veßra 02.12.2017 Vortragsveranstaltung zwei rechtsextremistische Einzelpersonen Eisenach 02.12.2017 „Steinkreis-Treffen“ RechtsextremistischeEinzelperson Themar 03.12.2017 Weihnachtsaktion RechtsextremistischeEinzelperson Kloster Veßra 16.12.2017 Fackelumzug „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ Kloster Veßra, Themar 21.12.2017