19.04.2018 Drucksache 6/5597Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2018 Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2017 Die Kleine Anfrage 2915 vom 5. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Nach den Regelungen im Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) sind die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, nachfolgend Lottomittel genannt, unter anderem zur Förderung von kulturellen, sozialen, umweltschützerischen und sportlichen Zwecken zu verwenden (§ 9 Abs. 3 ThürGlüG). Über die Verteilung der Überschüsse aus den staatlichen Lotterien, die in den Landeshaushalt fließen, entscheidet die Landesregierung. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe standen der Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien im Haushaltsjahr 2017 Zuwendungen aus Lottomitteln gemäß § 9 Abs. 3 ThürGlüG sowie aus eventuellen Übertragungen von Resten der Lottomittel aus dem Jahr 2016 jeweils zur Bewilligung zur Verfügung (bitte Einzelaufstellung nach Staatskanzlei und Ministerien)? 2. Wurden alle im Jahr 2017 verfügbaren Lottomittel durch die Staatskanzlei und die Ministerien vergeben (falls nein, bitte ich um Angabe der nach dem Jahr 2018 übertragenen Restbeträge, aufgelistet nach Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien)? 3. In welcher Höhe hat die Landesregierung Mittel gemäß dem Thüringer Glücksspielgesetz in die 44 Landtagswahlkreise im Jahr 2017 ausgereicht (bitte Aufstellung nach Wahlkreisen)? 4. Welche Institutionen und Verbände aus dem Wahlkreis 09 haben im Jahr 2017 Zuwendungen aus Lottomitteln von der Staatskanzlei beziehungsweise den Ministerien erhalten (bitte Aufstellung nach Staatskanzlei und einzelnen Ministerien, nach Antragsteller, Höhe der Zuwendung und Bestimmungszweck)? 5. Welche Anträge auf Gewährung von Lottomitteln welcher Antragsteller aus dem Wahlkreis 09 wurden wann und von wem abgelehnt? Welche Ablehnungsgründe lagen dem jeweils zugrunde? 6. Gibt es noch Anträge auf Gewährung von Lottomitteln von Antragstellern aus dem Wahlkreis 09, über die noch nicht entschieden wurde, wenn ja, von welchen Institutionen und Verbänden? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Lehmann (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5597 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. April 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vergabe der sogenannten Lottomittel erfolgt entsprechend der Zweckbindung gemäß § 9 Abs. 3 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke. Die Ausreichung erfolgt als Zuwendung nach den §§ 23, 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. In die Betrachtung über die territoriale Verteilung der Vergabe von Lottomitteln ist ebenso das Antragsaufkommen einzubeziehen. Die Anzahl der Zuwendungen, die in eine bestimmte Region gehen, ist auch abhängig von der Anzahl der Anträge, die aus dieser Region bei dem jeweiligen Zuwendungsgeber in den einzelnen Jahren gestellt werden. Aus den Regionen, in die viele Lottomittel vergeben wurden, sind auch viele Anträge zu verzeichnen. Weiterhin ist in die Betrachtung der jeweilige Sitz des Antragstellers einzubeziehen . Überregional agierende Vereine und Verbände, die Lottomittel beantragt haben, tauchen in der Statistik dort auf, wo sie ihren Sitz haben, obwohl die Projekte, die durch Lottomittel gefördert werden, überregional beziehungsweise in anderen Regionen angesiedelt sein können. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Lottomitteln steht der Verwendungszweck im Vordergrund und nicht, aus welcher Region der Antragsteller stammt. Zu 1.: Mit Beschluss des Kabinetts vom 17. Januar 2017 konnten die Mitglieder der Landesregierung im Haushaltsjahr 2017 bei Kapitel 17 16 Titel 685 04 - Zuweisung auf Beschluss der Landesregierung - über folgende Haushaltsmittel verfügen: Ministerpräsident 400.000 Euro Thüringer Staatskanzlei 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 200.000 Euro Thüringer Finanzministerium 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 200.000 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 200.000 Euro Darüber hinaus erhöhten die in das Jahr 2017 übertragenen Ausgabereste aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln des Haushaltsjahres 2016 die Ausgabeermächtigung im Haushaltsjahr 2017 wie folgt: Ministerpräsident 393.578 Euro Thüringer Staatskanzlei 229.468 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 320.434 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 131.503 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 182.576 Euro Thüringer Finanzministerium 189.930 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 120.379 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 254.946 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 276.424 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 211.120 Euro Zu 2.: Im Haushaltsjahr 2017 wurden bei Kapitel 17 16 Titel 685 04 Ausgabereste aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln wie folgt gebildet und nach 2018 übertragen: 3 Drucksache 6/5597Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ministerpräsident 313.447 Euro Thüringer Staatskanzlei 148.167 Euro Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 273.280 Euro Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 195.652 Euro Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 207.122 Euro Thüringer Finanzministerium 159.244 Euro Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 111.558 Euro Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 222.393 Euro Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 161.313 Euro Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 117.642 Euro Zu 3.: Siehe Anlage zu Frage 3. Zu 4.: Siehe Anlage zu Frage 4. Zu 5.: Siehe Anlage zu Frage 5. Zu 6.: Siehe Anlage zu Frage 6. Taubert Ministerin Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage 2915 ‐ Lottomittelvergabe in Thüringen und im  Wahlkreis 09 im Jahr 2017 zu Frage 3 Landtagswahlkreise Höhe Zuwendungen in EUR 1 Eichsfeld I 59.961,00 2 Eichsfeld II 29.400,00 3 Nordhausen I 121.208,00 4 Nordhausen II 51.092,75 5 Wartburgkreis I 63.990,00 6 Wartburgkreis II / Eisenach 51.506,15 7 Wartburgkreis III 47.472,00 8 Unstrut-Hainich-Kreis I 64.986,00 9 Unstrut-Hainich-Kreis II 106.193,81 10 Kyffhäuserkreis I 90.874,97 11 Kyffhäuserkreis II 99.964,00 12 Schmalkalden-Meiningen I 43.780,00 13 Schmalkalden-Meiningen II 28.300,00 14 Gotha I 52.119,92 15 Gotha II 35.975,20 16 Sömmerda I / Gotha III 97.263,90 17 Sömmerda II 70.350,00 18 Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III 142.116,20 19 Sonneberg I 53.570,00 20 Hildburghausen II / Sonneberg II 105.254,24 21 Suhl - Schmalkalden-Meinigen IV 53.399,00 22 Ilm-Kreis I 85.616,00 23 Ilm-Kreis II 94.318,86 24 Erfurt I 84.031,33 25 Erfurt II 121.687,83 26 Erfurt III 285.918,00 27 Erfurt IV 73.934,17 28 Saalfeld-Rudolstadt I 104.630,23 29 Saalfeld-Rudolstadt II 82.028,00 30 Weimarer Land / Saalfeld-Rudolstadt III 135.715,00 31 Weimar I / Weimarer Land II 70.126,00 32 Weimar II 136.998,45 33 Saale-Orla-Kreis I 87.889,28 34 Saale-Orla-Kreis II 89.683,40 35 Saale-Holzland-Kreis I 91.025,00 36 Saale-Holzland-Kreis II 52.450,00 37 Jena I 187.061,86 38 Jena II 46.975,00 39 Greiz I 93.784,80 40 Greiz II 79.750,00 41 Gera I 8.560,00 42 Gera II 47.974,00 43 Altenburger Land I 59.250,00 44 Altenburger Land II 56.590,00 zu Frage 4 Antragsteller Zuwendungsempfänger Höhe der Zuwendung in EUR Bestimmungszweck TSK Kleingartenverein Glückauf e. V. Kleingartenverein Glückauf e. V. 2450,00 Sanierung des Fußbodens im Spartenheim TSK FV Stadtkirche St. Servator Schlotheim FV Stadtkirche St. Servator Schlotheim 3000,00 Instandsetzung der Südfenster an derStadtkirche St. Servator TSK LSV 90 Bad Langensalza LSV 90 Bad Langensalza 3000,00 Unterbringung und Verpflegung der teilnehmenden Sportler und Trainer beim diesjährigen Weitsprung-Meeting der Weltklasse am 17.06.2017 in Bad Langensalza TSK Ev. Kirchengemeinde Thamsbrück Ev. Kirchengemeinde Thamsbrück 3000,00 Orgelsanierung, 4. BA TSK Tennstedter Karneval Verein Tennstedter Karneval Verein 600,00 Anschaffung von je 60 Bodies und Leggings als Grundlage für Schautanzkostüme TSK Ev. Kirchengemeinde Oppershausen Ev. Kirchengemeinde Oppershausen 4000,00 Orgelsanierung; Teilprojekt Orgelprospekt TSK Körnerscher Carneval Verein (KCV) Körnerscher Carneval Verein (KCV) 748,81 Anfertigung neuer Kostüme (Material, Handwerksleistung) TMIK Arbeiterwohlfahrt - Kreisverband Mühlhausen (Sitz: Altengottern) Arbeiterwohlfahrt - Kreisverband Mühlhausen (Sitz: Altengottern) 3000,00 Bau eines Gartenhauses auf dem Gelände der KiTa Pusteblume in Mühlhausen TMIK Langulaer Carneval Club e. V. Langulaer Carneval Club e. V. 3000,00 Gardekostüme TMIK Verein der Freunde und Förderer des Salza-Gymnasiums e. V. (Bad Langensalza) Verein der Freunde und Förderer des Salza-Gymnasiums e. V. (Bad Langensalza) 3000,00 Installation einer Basketballanlage auf dem Schulhof d. Salzer Gymnasiums TMIK BUND Ortsverband Bad Langensalza BUND Ortsverband Bad Langensalza 2170,00 Anschaffung Spülmaschine im BUND-Umweltzentrum Bad Langensalza TMIK Schützenverein 1841 Großengottern e. V. Schützenverein 1841 Großengottern e. V. 3000,00 Material für Dachstuhl Schützenhaus TMIK SV Empor Bad Langensalza SV Empor Bad Langensalza e. V. 3000,00 Anschaffung von Jumping-Profi Trampolinen TMBJS Thamsbrücker Sportverein 1922 e. V. Klingenstraße 5 99947 Thamsbrück Thamsbrücker Sportverein 1922 e. V. Klingenstraße 5 99947 Thamsbrück 3750,00 Reparaturarbeiten an der Kegelsportanlage TMBJS Reitclub St. Walpurgis Grossengottern e. V. Wahlstraße 4 99991 Großengottern Reitclub St. Walpurgis Grossengottern e. V. Wahlstraße 4 99991 Großengottern 1500,00 Beschaffung von Sand für Springplatz TMBJS ThEPRA Landesverband Thüringen e.V. Bahnhofstraße 6 99947 Bad Langensalza ThEPRA Landesverband Thüringen e. V. Bahnhofstraße 6 99947 Bad Langensalza 3600,00 Beschaffung einer Baskettballkorbanlage und einer gebrauchten Skaterrampe TMBJS Verwaltungsgemeinschaft Unstrut- Hainich Marktstraße 48 99991 Großengottern Gemeinde Mülverstedt Marktstraße 48 99991 Großengottern 4600,00 Beschaffung eines Außenspielgerätes für den Gemeindespielplatz in Mülverstedt TMMJV Kulturverein Stadtmauertum e.V. Kulturverein Stadtmauertum e. V. 1925,00 Paddelboot mit Zubehör TMMJV Jesus-Bruderschaft Kloster Volkenroda e.V. Jesus-Bruderschaft Kloster Volkenroda e. V. 5000,00 Honorare im Rahmen der Sommerkonzerte TFM Ev. Kirchengemeinde Kleinvargula Ev. Kirchengemeinde Kleinvargula 2000,00 Instandsetzung Daniel-Orgel in der Kirche St. Trinitatis TFM Förderverein Unstruthüpfer Großvargula e.V. Förderverein Unstruthüpfer Großvargula e.V. 1400,00 Anschaffung Kinderspielhaus "Bauwagen" und Zubehör TFM SVB 90 Altengottern e.V. SVB 90 Altengottern e.V. 3600,00 Erneuerung nördliche Barriere auf dem Sportplatz; Teilprojekt Material und Transport TMWWDG Pfingst- und Traditionsverein Neunheilingen e.V. Pfingst- und Traditionsverein Neunheilingen e. V. 5000,00 Instandsetzung des Spielplatzes Neunheilingen; Anschaffung einer Turmkombination und einer Doppelschaukel TMWWDG Gemeinde Issersheilingen Gemeinde Issersheilingen 5000,00 Anschaffung von Stühlen und Tischen für das Dorfgemeinschaftshaus TMWWDG Nägelstedter Dorfkulturverein e.V. Nägelstedter Dorfkulturverein e. V. 1950,00 Komplett-Kostümausstattung der Kindertanzgarde TMWWDG Förderverein Freibad Wiegleben e.V. Förderverein Freibad Wiegleben e. V. 900,00 Aufbau einer Basketballanlage TMWWDG Kleingartenverein Unstruttal Nägelstedt e. V. Kleingartenverein Unstruttal Nägelstedt e. V. 3000,00 Sanierung des Vereinshauses; hier: Baumaterial und Bauschuttentsorgung TMASGFF Traditions- und Heimatverein Mehrstedt e. V. Traditions- und Heimatverein Mehrstedt e. V. 4000,00 Neue Toilettenanlage für das Dorfgemeinschaftshaus im OT Mehrstedt TMUEN Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Thüringen e.V. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Thüringen e.V. 5000,00 Pflanzaktion TMUEN Förderverein Probstmühle Oberdorla/ Vogtei Förderverein Probstmühle Oberdorla/ Vogtei 4000,00 Sanierung Mühlenrad Kleine Anfrage 2915 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2017 Zuwendungen im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) TMUEN Musikverein Kammerforst e.V. Niederdorla Musikverein Kammerforst e.V. Niederdorla 3000,00 Anschaffung Musikinstrumente TMUEN FSV 1996 Preußen Bad Langensalza e.V. Bad Langensalza FSV 1996 Preußen Bad Langensalza e.V. Bad Langensalza 2000,00 Anschaffung Fusballtore TMUEN Fussballsportverein 90 Henningsleben e.V. , Bad Langensalza Fussballsportverein 90 Henningsleben e.V., Bad Langensalza 1000,00 Anschaffung Bewässerungswagen TMIL FSV 90 Henningsleben e. V.; Bad Langensalza FSV 90 Henningsleben e. V.; Bad Langensalza 1000,00 Anschaffung eines Großflächenregners TMIL Thamsbrücker Heimat- und Ablaßburschenverein 1501 e. V. Thamsbrücker Heimat- und Ablaßburschenverein 1501 e. V. 3000,00 Anschaffung von Stühlen TMIL Stadt Bad Langensalza/OT Nägelstedt; Nägelstedt Stadt Bad Langensalza/OT Nägelstedt; Nägelstedt 3000,00 Errichtung des Jagdzimmers im Schieferhof in Nägelstädt TMIL Ev.-luth. Kirchgemeinde Sundhausen Ev.-luth. Kirchgemeinde Sundhausen 3000,00 Umgestaltung des Friedhofes zu Frage 5 Antragsteller Ablehnung vom Ablehnung durch wen Ablehnungsgrund Feuerwehrverein "Florian 1882 Nägelstedt" e. V. (Bad Langensalza) - Antrag aus 2016 - 12.10.2017 Minister für Inneres und  Kommunales Pflichtaufgabe Fußballsportverein 90 Henningsleben e. V. Henningslebener Hauptstraße 18 99947 Bad Langensalza 15.09.2017 Minister für Bildung, Jugend  und Sport Förderung durch TMIL Förderverein Grundschule Großengottern e. V. Schulstraße 8 99991 Großengottern 23.10.2017 Minister für Bildung, Jugend  und Sport Maßnahme bereits vor Antragstellung durchgeführt Sundhäuser Carneval Verein e. V. Schulplatz 37 99947 Sundhausen 23.10.2018 Minister für Bildung, Jugend  und Sport Priorotätensetzung aufgrund der Vielzahl  von Anträgen FSV 90 Henningsleben e. V. 26.07.2017 Minister für Migration, Justiz  und Verbraucherschutz Projekt wurde von TMIL gefördert. Oberdorlaer Carneval Verein e.V. 22.02.2017 Finanzministerin Refinanzierung THEPRA Landesverband Thüringen e.V. Aktenschließung 13.11.2017 Finanzministerin Antrag wurde vom Antragsteller nicht  weiter verfolgt Fußballsportverein 90 Henningsleben e. V. 02.08.2017 Minister für Wirtschaft,  Wissenschaft und Digitale  Gesellschaft Zu diesem Zeitpunkt waren die HH‐Mittel  erschöpft. FSV 90 Henningsleben e. V. 08.11.2017 Ministerin für Arbeit,  Soziales, Gesundheit, Frauen  und Familien Absage, Mitteilung durch TMIL an  TMASGFF, dass von dort Förderung erfolgt  (unzulässige Doppelförderung) Kleine Anfrage 2915 ‐ Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2017 Ablehnungen im Wahlkreis 09 (Unstrut‐Hainich‐Kreis II) Gemeinde Isserheiligen                                       28.04.2017 Ministerin für Umwelt,  Energie und Naturschutz  Prioritätensetzung aufgrund der Vielzahl  von Anträgen  Frauen für Frauen e.V.                                         Bad Langensalza                                 28.04.2017 Ministerin für Umwelt,  Energie und Naturschutz  Prioritätensetzung aufgrund der Vielzahl  von Anträgen  Musikverein Kammerforst e.V.                           12.06.2017 Ministerin für Umwelt,  Energie und Naturschutz  Prioritätensetzung aufgrund der Vielzahl  von Anträgen  zu Frage 6 Anträge im Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) über die noch nicht entschieden wurden Antragsteller Projekt Arbeiterwohlfahrt Bad Langensalza (AWO) - Bewilligung in 2018 - Erweiterung des sensomotorischen Kommunikationsbereich im U3-Bereich (Kita Rosa Luxemburg) Kleine Anfrage 2915 - Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2017 Lottomittelvergabe in Thüringen und im Wahlkreis 09 im Jahr 2017 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Kl 2915-Frage4-Lotto-2017-Endfassung.pdf Tabelle1 Kl 2915-Frage6-Lotto-2017-Endfassung.pdf Tabelle1