20.04.2018 Drucksache 6/5610Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2018 "Malta-Masche" der Reichsbürger - aktuelle Fallzahlen Die Kleine Anfrage 2884 vom 26. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Kleine Anfrage 1393 (vergleiche Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/3348) frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Landesbedienstete sind nach Kenntnis der Landesregierung aktuell noch von unberechtigten Forderungen der Reichsbürger betroffen (bitte gliedern nach "Altfällen" bis 26. Oktober 2016 und seitdem neu hinzugekommenen Fällen)? 2. Wie viele Beamte der Thüringer Polizei und der Thüringer Justiz sind nach Kenntnis der Landesregierung betroffen (bitte gliedern wie unter Frage 1)? 3. Wie viele Bedienstete haben nach Kenntnis der Landesregierung Geldforderungen in welcher Höhe von sogenannten Reichsbürgern erhalten (bitte gliedern wie unter Frage 1)? 4. In wie vielen Fällen unterstützt die Landesregierung die Landesbediensteten bei der Abwehr dieser Forderungen und wie gestaltet sich diese Unterstützung? 5. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 26. Oktober 2016 gegen Reichsbürger seitens der Landesregierung infolge von unberechtigten Forderungen gegenüber Landesbediensteten gestellt? 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in der Folge und mit welchem Ergebnis eingeleitet? 7. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fallzahlen? 8. Welche generellen Entwicklungen sind in Bezug auf die sogenannte "Malta-Masche" seit Beantwortung am 24. Januar 2017 für Thüringen zu verzeichnen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 19. April 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Vor dem 26. Oktober 2016 wurden insgesamt 184 Fälle registriert. Die Abweichung zu den in der Drucksache 6/3348 genannten Zahlen ist dadurch zu erklären, dass ein Fall durch den Betroffenen erst nachträglich mitgeteilt wurde. Seit dem 26. Oktober 2016 wurden insgesamt 112 neue Fälle registriert. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5610 Somit waren beziehungsweise sind nach den hier vorliegenden Erkenntnissen insgesamt 296 Landesbedienstete von unberechtigten Forderungen der Reichsbürger betroffen. Zu 2.: Vor dem 26. Oktober 2016 waren 33 Fälle aus der Polizei und 108 Fälle aus dem Bereich der Justiz bekannt geworden. Seit dem 26. Oktober 2016 wurden in der Polizei neun und im Bereich der Justiz 92 neue Fälle registriert. Somit sind derzeit im Bereich der Polizei 42 und im Bereich der Justiz 200 Bedienstete betroffen. Zu 3.: Hinsichtlich der Anzahl verweise ich auf die Antwort zu Frage 1. Da die Höhe der geltend gemachten Forderungen nicht durchgehend erfasst wird, ist eine detaillierte Auflistung nicht möglich. Die Forderungen im Einzelfall bewegen sich in einem weiten Rahmen von 139 Euro bis hin zu zweistelligen Millionenbeträgen. Zu 4.: Zunächst stehen den Landesbediensteten verschiedene Beratungsangebote zur Verfügung. In der Landespolizeidirektion und beim Thüringer Oberlandesgericht wurden zu diesem Zweck für die jeweiligen Geschäftsbereiche zentrale Anlaufstellen geschaffen. Im Bereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales werden derzeit sechs und im Bereich des Thüringer Finanzministeriums ein Bediensteter hinsichtlich des Umgangs mit unberechtigten Forderungen von Reichsbürgern individuell beraten. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung die Bediensteten bei der Löschung unberechtigter Forderungen im amerikanischen Schuldnerregister UCC, indem entweder eine Löschung durch die Dienststelle veranlasst oder Muster für Löschanträge zur Verfügung gestellt werden, mit denen die Betroffenen selbst aktiv werden können. Schlussendlich besteht die Möglichkeit der Gewährung von Rechtsschutz nach der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen. Hinsichtlich der Löschung von Forderungen im UCC und der Gewährung von Rechtsschutz im Einzelfall liegen keine belastbaren Fallzahlen vor. Zu 5.: Seit dem 26. Oktober 2016 wurde in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zu 6.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 7.: Die Fallzahlen zeigen, dass das Erheben unberechtigter Forderungen nach wie vor zum Handlungsinstrumentarium gehört, mit dem die Reichsbürger versuchen, die Verwaltung unter Druck zu setzen. Allerdings werden die Zahlen durch den Umstand, dass eine reale Vermögensgefährdung für die betroffenen Beamten nahezu ausgeschlossen werden kann, deutlich relativiert. Die Landesregierung unternimmt rechtliche Schutzmaßnahmen, um Schaden von ihren Bediensteten abzuwenden . Auf die Antwort zu Frage 4 wird entsprechend verwiesen. Zu 8.: Die "Malta-Masche" ist in Thüringen bisher noch nicht aufgetreten. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten Konsultationen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Malta ist ein Auftreten in der Zukunft auch unwahrscheinlich. Maier Minister "Malta-Masche" der Reichsbürger - aktuelle Fallzahlen Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: