24.04.2018
Drucksache 6/5630Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 15. Mai 2018

Geplante Änderung des Thüringer Jagdgesetzes durch die Landesregierung

Die Kleine Anfrage 2931 vom 14. März 2018 hat folgenden Wortlaut:

Wie aus dem Referentenentwurf der Landesregierung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten
 Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes vom 12. Februar 2018 und aus verschiedenen Medienberichten
 hervorgeht, beabsichtigt die Thüringer Landesregierung, das bestehende Gesetz tiefgreifend 
zu verändern und neue Regelungen in das Thüringer Jagdgesetz aufzunehmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Weshalb geht die Landesregierung nur bei Berufsjägern, zur Jagd dienstverpflichteten Mitarbeitern der 
Landesforstanstalt und beauftragten Jägern im Rahmen der Tierseuchenvorbeugung und -bekämpfung 
von einem derart hohen persönlichen Schutzinteresse aus, dass die Verwendung von Schalldämpfern 
gerechtfertigt ist? Weshalb haben Inhaber eines gültigen Jagdscheins, die nicht einer der vorgenannten 
Personengruppen angehören, aus Sicht der Landesregierung kein derartiges anzuerkennendes Schutzinteresse
?

2. Widerspricht das beabsichtigte Verbot von Fanggeräten und Fangvorrichtungen, die zum Totschlagen 
des Wildes bestimmt sind, aus Sicht der Landesregierung nicht einer gezielten und nachhaltigen Jagd 
auf invasives Raubwild wie beispielsweise Waschbären und Mink zum Schutz bedrohter einheimischer 
Tierarten beziehungsweise erschwert ein solches Verbot die Jagd auf invasives Raubwild nicht erheblich?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, zu den geplanten verpflichtenden Schießnachweisen rechtsverbindliche
 und nachprüfbare Regularien zu erlassen und wie begründet dies die Landesregierung? Falls dies 
nicht geplant ist, warum nicht?

4. Wer trägt nach Ansicht der Landesregierung die anfallenden Lohn- und Sozialversicherungskosten beziehungsweise
 die einem Arbeitgeber obliegenden Pflichten, wenn wie in dem vorliegenden Entwurf beabsichtigt
, eine Jagdbehörde einen Jagdausübungsberechtigten dazu verpflichtet, einen hauptberuflichen
 Jagdaufseher anzustellen und wäre dies nach Ansicht der Landesregierung nicht ein unzulässiger 
Eingriff in Grund- und Bürgerrechte?

5. Beabsichtigt die Landesregierung, die gesetzliche Wildschadenersatzpflicht auch auf Raubwild, andere
 Wildarten und den Wolf auszudehnen (bitte die einzelnen Wildarten - inklusive Wolf - aufführen und 
je Wildart begründen)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Möller (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5630

6. Wie bewertet die Landesregierung die seit dem Jahr 1990 geleistete Arbeit der Hegegemeinschaften in 
Thüringen sowie deren Beitrag zum Schutz der Umwelt und Natur?

7. Widerspricht es nach Ansicht der Landesregierung nicht den Intentionen von Hege und Tierschutz, den 
Abschussplan beim Rehwild als Mindestabschussplan festzulegen?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der 
Landesre gierung mit Schreiben vom 23. April 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1: 
Diese Regelung setzt die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz-Verordnung aus dem Jahr 2007 um, die in 
Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/10/EG erlassen wurde. Personengruppen, die nicht beruflich jagen, fallen
 nicht unter den Geltungsbereich der genannten Verordnung. 

Zu 2.:
Nein, weil der Lebendfang weiterhin erlaubt bleiben soll. 

Zu 3.:
Die Landesregierung hat eine Teilnahmebescheinigung bei einem Büchsen- oder Flinten-Schießen auf bewegliche
 Ziele vorgesehen. Da die Jäger verpflichtet werden, in einer Übungsstätte für jagdliches Schießen 
zu üben, werden die Sicherheitsbestimmungen in Erinnerung gebracht, die sichere Handhabung der Waffe 
und die Schussfertigkeit verbessert. Dieses hält die Landesregierung für ausreichend. 

Zu 4.:
Die Kosten trägt der Jagdausübungsberechtigte, wenn es zumutbar und zum Jagdschutz notwendig ist oder 
der Jagdausübungsberechtigte seinen Verpflichtungen zur Hege oder Regulierung des Wildbestands trotz 
schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt. Die Interessen der Allgemeinheit gehen in diesem Fall dem Einzelinteresse
 vor. Ein unzulässiger Eingriff in die Grund- und Bürgerrechte wird nicht gesehen.

Zu 5.:
Hierzu hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen. 

Zu 6.:
Die Aufgabenerfüllung einer Hegegemeinschaft hängt maßgeblich von dem Engagement des Vorstandes 
und dem der Mitglieder ab. Eine pauschale Bewertung ist nicht möglich, weil es neben vielen positiven Beispielen
 leider auch negative Beispiele gibt. 

Zu 7.:
nein

Keller 
Ministerin


	Geplante Änderung des Thüringer Jagdgesetzes durch die Landesregierung
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: