04.05.2015 Drucksache 6/565Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Mai 2015 Einstellungen von Richtern und Staatsanwälten in Thüringen Die Kleine Anfrage 222 vom 17. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Wie zu vernehmen ist, steigt der Altersdurchschnitt der Richter und Rechtsanwälte auch in Thüringen. Zudem ist zu vernehmen, dass das Interesse von Juristen mit Befähigung zum Richteramt, als Richter oder Staatsanwalt tätig zu werden, sinkt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Richter- und Staatsanwaltstellen (bitte einzeln aufschlüsseln) sind planmäßig im laufenden Jahr sowie in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt) in Thüringen wieder bzw. neu zu besetzen? 2. Welche Durchschnittspunktzahl in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung hatten die Geprüften in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 (bitte nach Jahren, erster und zweiter Staatsprüfung aufgeschlüsselt ) insgesamt? 3. Welche Durchschnittspunktzahl in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung hatten die in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 (bitte nach Jahren, erster und zweiter Staatsprüfung und Richter/ Staatsanwalt aufgeschlüsselt) neu eingestellten Richter und Staatsanwälte? 4. Für den Fall, dass die Durchschnittspunktzahl gesunken sein bzw. sinken sollte: Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ausschließlich hoch qualifizierte (d.h. solche mit weit überdurchschnittlichem Staatsexamen) Richter bzw. Staatsanwälte eingestellt werden können? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Anzahl der durch Ruhestandseintritte frei werdenden Stellen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/565 Jahr Richter Staatsanwälte zusammen 2015 9 1 10 2016 14 14 2017 8 3 11 2018 19 3 22 gesamt 50 7 57 Es ist beabsichtigt, alle in den genannten Jahren durch Ruhestandseintritt frei werdenden Richter- und Staatsanwaltsstellen im Thüringer Justizdienst unter Berücksichtigung des Stellenabbaukonzeptes wieder zu besetzen. Eine Zuordnung der Neueinstellungen der Jahre 2016 bis 2018 in den Bereich Richter oder in den Bereich Staatsanwälte ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die als Proberichter eingestellten Assessoren je nach errechnetem Geschäftsanfall flexibel sowohl bei Gericht als auch bei der Staatsanwaltschaft einsetzbar sind. Zu 2.: Erste juristische Staatsprüfung Zweite juristische Staatsprüfung 2012 8,18 7,37 2013 8,04 7,23 2014 8,48 7,52 2015 8,23 Es liegen bislang nur die Zahlen betr. einer Prüfungsgruppe vor. Ein weiterer Prüfungsdurchgang wird im Jahr 2015 noch stattfinden. Es liegen bislang keine Zahlen vor. Die Prüfungsdurchgänge im Jahr 2015 werden erst stattfinden. Bei der Berechnung der Durchschnittspunktzahlen wurden nur die Ergebnisse der erfolgreichen Prüflinge (bestandene Prüfungen) berücksichtigt. Die Einbeziehung durchgefallener Prüflinge schied aus, da bereits die überwiegende Anzahl der betreffenden Prüflinge den schriftlichen Teil der Prüfungen nicht bestanden hat und somit eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Zu 3.: Zukünftige Richter auf Lebenszeit oder Staatsanwälte werden in Thüringen gemäß § 12 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit § 82 Thüringer Richtergesetz generell zunächst als Richter auf Probe eingestellt. Richter auf Probe werden für die ordentliche Gerichtbarkeit, die Staatsanwaltschaften und die Fachgerichtsbarkeiten gemeinsam eingestellt und können während der Probezeit sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei Gericht verwendet werden. Eine Darstellung getrennt nach Richtern und Staatsanwälten ist aus diesem Grund nicht möglich. Durchschnitt 1. juristische Staatsprüfung Durchschnitt 2. juristische Staatsprüfung 2012 10,45 10,03 2013 10,44 9,88 2014 10,13 9,68 2015 bislang keine Neueinstellung erfolgt Zu 4.: Wie aus der Tabelle zu Frage 3 ersichtlich, sind die Durchschnitte der in beiden juristischen Staatsexamina Geprüften in den Jahren 2012 bis 2014 (2015 wurde bisher nur die 1. Staatsprüfung abgelegt) nahezu gleichbleibend hoch und überwiegend im Bereich des Prädikats "vollbefriedigend". Der Landesregierung liegen daher derzeit keine Anhaltspunkte vor, die ein Absinken des hohen qualitativen Niveaus der Berufsanfänger im Thüringer Justizdienst befürchten lassen. Lauinger Minister