04.05.2018 Drucksache 6/5659Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 31. Mai 2018 "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen - erneut nachgefragt Die Kleine Anfrage 2858 vom 19. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Bezugnehmend auf meine Kleinen Anfragen 685 (vergleiche Drucksache 6/1932) und 1899 (vergleiche Drucksache 6/3886) frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Rockerszene in Thüringen im vergangenen Jahr entwickelt (bitte die einzelnen "Outlaw Motorcycle Gangs", Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen unter Angabe der Anzahl ihrer Mitglieder und Charter/Chapter jeweils nach Jahren getrennt einzeln auflisten)? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Herkunft , Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der einzelnen "Outlaw Motorcycle Gangs" vor? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Rockerbezug wurden seit dem Jahr 2016 in Thüringen eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden jene abgeschlossen? 4. Wie viele Veranstaltungen haben "Outlaw Motorcycle Gangs" und Motorradclubs seit dem Jahr 2017 in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt (bitte Darstellung wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1899 in Drucksache 6/3886)? 5. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen und Tätigkeiten von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten von "Outlaw Motorcycle Gangs" zu a) als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen; b) anderen "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen, national und international; c) Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung; d) der Thüringer Türsteherszene; e) der Thüringer Kampfsport- und Boxerszene? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 2. Mai 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Rockerszene unterliegt einem stetigen Wandel. Angaben über die Existenz von "Outlaw Motorcycle Gangs" und deren Mitgliederzahlen sind immer nur Momentaufnahmen. Die nachfolgend angegebenen Mit- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5659 gliederzahlen sind insoweit als Näherungswert zu verstehen. Zur Existenz von rockerähnlichen Gruppierungen in Thüringen liegen keine Erkenntnisse vor. Name Status Mitglieder 2016 2017 1 Hells Angels MC Erfurt Fullcharter; inaktiv 0* 0* 2 Red Devils MC Erfurt Supporterclub HAMC unbek. 0* 3 Red Devils MC Eichsfeld Supporterclub HAMC 3 unbek. 4 Blood Red Section MC Saalfeld Supporterclub HAMC Hof City 8 13 5 Bandidos MC Jena (BMC) Fullchapter 10-12 10 - 12 6 Banda Este MC Apolda Supporterclub BMC 6 7 7 Saataner Weapon MC Suhl seit 08.10.2016 - Supporterclub BMC 5 5 8 Gremium MC Nordhausen (GMC) Fullchapter 15 10-15 9 Gremium MC Nomads Franconia (ehem. GMC Mühlhausen) 10-15 unbek. 10 "Section 7" Bad Langensalza Supporterclub GMC ohne MC- Status. Zusammenschluss "Bad Rats" und "Schwarze Rotte" 10 6-10 11 Immenichter Clan Obergebra Supporterclub GMC ohne MC- Status 10 11 12 Dark Forces MC Weida Fullchapter unbek. unbek. 13 Dark Forces MC Hohenkirchen Fullchapter unbek. unbek. 14 Wolfpack MG Katzhütte Supporterclub Night Wolfes MG Russland unbek. unbek. 15 Stahlpakt MC Altenburg Fullchapter 23 23 16 Stahlpakt MC Bad Salzungen Fullchapter 5 5 17 Stahlpakt MC Sömmerda Fullchapter unbek. unbek. 18 Stahlpakt MC Rhön Fullchapter 20 20 19 Stahlpakt MC Eisenach Fullchapter unbek. unbek. 20 Stahlpakt MC Mühlhausen Fullchapter 10 unbek. 21 Stahlpakt MC Waltershausen Fullchapter unbek. unbek. 22 Stahlpakt MC Schmölln Fullchapter 12 12 23 Stahlpakt MC Gera Fullchapter 20 20 24 Stahlpakt MC Schleiz Fullchapter unbek. unbek. 25 Stahlpakt MC Ohrdruf Fullchapter unbek. unbek. 26 Stahlpakt MC Meiningen ehemals Eisenreiter MC Dolmar unbek. unbek. 27 Stahlpakt MC Hildburghausen Prospectchapter unbek. unbek. 28 Eisenreiter MC Gera Supporterclub Stahlpakt MC unbek. unbek. 29 Black White Company Altenburg Supporterclub Stahlpakt MC ohne MC-Status unbek. unbek. 30 Dunkelziffer Eisenach Supporterclub Stahlpakt MC ohne MC-Status unbek. unbek. 31 Black Rider MC Stadtilm Fullchapter ohne Clubhaus 6 6 32 Underdogs MC Weimar Fullchapter 10 10 33 Underdogs MC Mühlhausen Fullchapter 6 8 3 Drucksache 6/5659Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Name Status Mitglieder 2016 2017 34 Bloodhound MC Mühlhausen Supporterclub Underdogs MC Mühlhausen Neugründung 2017 6 35 Bloodhound MC Weimar Supporterclub Underdogs MC Weimar Neugründung 2017 5 * Der Hells Angels MC Erfurt hat sich im Oktober 2015 selbst aufgelöst, er ist nicht mehr aktiv. Sein Supporterclub Red Devils MC ist seit 2017 nicht mehr aktiv. Zu 2.: Rockergruppierungen sind im Wesentlichen durch einen hierarchischen Aufbau, Abschottung, eigene Gesetze und eine hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Dies gilt allgemein auch für die in Thüringen ansässigen "Outlaw Motorcycle Gangs". Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 4 und 5 verwiesen. Darüber hinausgehende Informationen im Sinne der Fragestellung können nicht mitgeteilt werden, um den Erkenntnisstand der Verfolgungsbehörden nicht preiszugeben. Zu 3.: 2016 OMCG Delikt Tatverdächtige, Verfahrensausgang 1 Hells Angels MC Hof City Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr 1 Beschuldigter, am 17.07.2017 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO durch die StA Gera Im Jahr 2017 wurden keine einschlägigen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu 4.: Folgende Veranstaltungen wurden bei den Ordnungsbehörden angemeldet beziehungsweise sind diesen oder der Polizei bekannt geworden: Datum Name Veranstaltungsort Teilnehmer 04.03.2017 Dark Forces MC Gotha Winterparty Hohenkirchen unbek. 20.04.2017 Dark Forces MC Traditionsfeuer Greiz unbek. 22.04.2017 Simson Treffen Bad Sulza 1000 24.06.2017 Stahlpakt MC Sömmerda 500 29.06. - 02.07.2017 "Knieschleifer" Kaltenwestheim Campingplatz 400 01.07.2017 Dark Forces MC Gotha Sommerparty Hohenkirchen unbek. 22.07.2017 Dark Forces MC Sommerparty Greiz 250 14.07.2017 Gold Wing Freunde Thüringen e.V. Daasdorf Weimar unbekannt 29.07.2017 MC Stahlpakt Sommerparty Schwarza unbekannt 08.09. -10.09.2017 "Knieschleifer" Kaltenwestheim Campingplatz 120 21.10.2017 Dark Forces MC Gotha Season end Party Hohenkirchen unbekannt 10.11. - 11.11.2017 "Knieschleifer" Kaltenwestheim Campingplatz 70 18.11.2017 Dark Forces MC Metparty Greiz 100 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5659 Zu 5. a): Keine Rockergruppierung ist in Gänze als rechtsextremistisch einzuschätzen. Einzelne Chapter beziehungsweise Charter weisen allerdings eine erhöhte Anzahl an Mitgliedern mit einer Affinität zur rechten Szene auf. Erkenntnisse über eine besondere oder flächendeckende Zusammenarbeit zwischen beiden Gruppierungen liegen nicht vor. Vielmehr handelt es sich um Überschneidungen aufgrund bereits bestehender Bekanntschaften oder gemeinsamer finanzieller Interessen. Zu 5. b): Zwischen den verschiedenen "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen herrscht keine Rivalität. Sie verhalten sich neutral zueinander. Von den weltweit agierenden Clubs unterhalten der Bandidos MC und der Gremium MC Ableger in Thüringen. Der Hells Angels MC in Erfurt ist seit Oktober 2015 inaktiv. Der Wolfpack MG mit Sitz in Katzhütte hat als deutscher Ableger nach wie vor enge Kontakte zum Night Wolfes MG aus Russland. Vereinzelt besuchen Mitglieder dieser Clubs die Veranstaltungen anderer Clubs. Hierbei handelt es sich um szeneübliches Verhalten, mit dem die besondere Beziehung zwischen den Chaptern/Chartern bekundet wird. Zu 5. c): Derzeit ist lediglich eine Person als Rocker und Reichsbürger bekannt. Erkenntnisse über strukturierte und auf Dauer ausgelegte Verbindungen von Rockern zur Reichsbürgerbewegung liegen nicht vor. Zu 5. d): In der aktiven Zeit des Charters Hells Angels MC Erfurt waren einige Mitglieder im privaten Sicherheitsgewerbe tätig. Aktuell betreibt ein Mitglied des "Blood Red Section MC" ein Sicherheitsunternehmen. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5. e): Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Maier Minister "Outlaw Motorcycle Gangs" in Thüringen - erneut nachgefragt Bezugnehmend auf meine Kleinen Anfragen 685 (vergleiche Drucksache 6/1932) und 1899 (vergleiche Drucksache 6/3886) frage ich die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5. a): Zu 5. b): Zu 5. c): Zu 5. d): Zu 5. e):