30.04.2015
Drucksache 6/566Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 20. Mai 2015

Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge vom 29. September 2013 - aktueller Ermittlungsstand


Die Kleine Anfrage 228 vom 18. März 2015 hat folgenden Wortlaut:

In der Nacht vom 29. September 2013 wurden auf dem Firmengelände eines Erfurter Autohauses in der 
Hermsdorfer Straße mindestens 15 neuwertige Einsatzfahrzeuge der Polizei vom Typ VW T5 zielgerichtet in 
Brand gesetzt. Die Schadenshöhe wurde zum damaligen Zeitpunkt auf mindestens 750.000 Euro geschätzt. 
Auch einige zivile Neuwagen wurden durch den Brandanschlag in Mitleidenschaft gezogen. Die Ermittlungen
 wurden unmittelbar im Anschluss an den Brandanschlag durch das Landes kriminalamt aufgenommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Stadium befindet sich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren?

2. Welche Erkenntnisse liegen den Ermittlungsbehörden zum gegenwärtigen Zeit punkt über den mutmaßlichen
 Täterkreis vor?

3. Wie viele Fahrzeuge wurden insgesamt beschädigt und auf welche Höhe beläuft sich der entstandene 
Sachschaden (bitte aufgliedern nach Polizei- und Zivilfahrzeugen)?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 30. April 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das Ermittlungsverfahren wegen des Brandanschlags vom 29. September 2013 wurde durch die Staatsanwaltschaft
 Erfurt mit Verfügung vom 16. März 2015 mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 
Strafprozessordnung eingestellt. 

Zu 2.: 
Im Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, das sich gegen mehrere Beschuldigte richtete und inzwischen abgeschlossenen
 wurde (siehe Antwort zu Frage 1), haben sich keine hinreichenden Verdachtsmomente für 
die Täterschaft einer bestimmten Person oder eines Personenkreises ergeben. 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Walsmann (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/566

Zu 3.: 
Durch den Brandanschlag wurden 15 noch nicht an die Polizei ausgelieferte Polizeifahrzeuge VW T5 und 
vier zivile Fahrzeuge (zwei VW Crafter, ein VW T5 und ein VW Polo) beschädigt bzw. zerstört. Der Gesamtschaden
 wird auf etwa 800.000 Euro geschätzt, wovon etwa 750.000 Euro auf die beschädigten Polizeifahrzeuge
 entfallen.

Lauinger
Minister