04.05.2018 Drucksache 6/5662Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 31. Mai 2018 Gemeinnützigkeit der Thüringer Landgesellschaft mbH - erneut nachgefragt Die Kleine Anfrage 2944 vom 22. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Landgesellschaft mbH nimmt in privater Rechtsform Aufgaben des Freistaats Thüringen wahr. Ausweislich ihrer Website übernimmt das Unternehmen auch Planungsleistungen, etwa bei der Bauleit- und Landschaftsplanung. In der Antwort der Landesregierung auf die Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage 2791 in Drucksache 6/5469 zählt die Landesregierung die Satzungszwecke der Thüringer Landgesellschaft mbH auf, in der Antwort auf Frage 4 die Anteile der steuerbegünstigten Leistungen am Gesamtumsatz und am -ergebnis der Jahre 2006 bis 2012. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind im vorgenannten Zeitraum die Anteile jeweils am Umsatz und Ergebnis nach den genannten Satzungszwecken (bitte in Jahresscheiben und aufgegliedert nach Satzungswecken und - soweit möglich - der in der Antwort auf die Fragen 2 und 3 der oben genannten Kleinen Anfrage aufgeführten Spiegelstriche)? 2. Welche Aufgaben nimmt die Thüringer Landgesellschaft mbH nicht als hoheitliche oder gesetzliche Aufgaben für den Freistaat wahr? Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 3. Mai 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Mit Bezug auf die Vorbemerkung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 2791 bilden auch bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen die von der Thüringer Landgesellschaft mbH (ThLG) zur Verfügung gestellten Angaben die Grundlage. Zu 1.: Unter Bezugnahme auf die Fragen 2, 3 und 4 der Kleinen Anfrage 2791 der Abgeordneten Mühlbauer (SPD) und die dazugehörigen Antworten werden jeweils für die Jahre 2006 bis 2012 die folgenden Angaben in Tabellenform gemacht. Die Erhebung der nachgefragten Daten erfolgt auf der Grundlage der testierten Jahresabschlüsse der Gesellschaft . Eine Aufgliederung der nachgefragten Daten auf die einzelnen Spiegelstriche für die benannten Satzungszwecke ist nicht möglich. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Mühlbauer (SPD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5662 Jahr 2006 Gesamtumsatz/Bestandsänderungen 6.236.000 Euro davon steuerbegünstigte Leistungen 6.101.000 Euro Ergebnis 44.000 Euro Umsatz in Tausend Euro Anteil am Gesamtumsatz in Prozent Ergebnis in Tausend Euro Agrarstrukturverbesserung 1.601 25,67 -177 Ausübung Siedlungs rechtliches Vorkaufsrecht 18 0,29 -22 Landnutzungsregelungen 3.313 53,13 254 Landentwicklung 755 12,11 -51 Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz 549 8,80 40 Jahr 2007 Gesamtumsatz/Bestandsänderungen 7.243.000 Euro davon steuerbegünstigte Leistungen 7.153.000 Euro Ergebnis 51.000 Euro Umsatz in Tausend Euro Anteil am Gesamtumsatz in Prozent Ergebnis in Tausend Euro Agrarstrukturverbesserung 1.910 26,37 -20 Ausübung Siedlungs rechtliches Vorkaufsrecht 26 0,35 -12 Landnutzungsregelungen 3.618 49,95 48 Landentwicklung 818 11,30 -31 Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz 871 12,03 66 Jahr 2008 Gesamtumsatz/Bestandsänderungen 7.990.000 Euro davon steuerbegünstigte Leistungen 7.911.000 Euro Ergebnis 196.000 Euro Umsatz in Tausend Euro Anteil am Gesamtumsatz in Prozent Ergebnis in Tausend Euro Agrarstrukturverbesserung 1.824 22,84 36 Ausübung Siedlungs rechtliches Vorkaufsrecht 100 1,25 -2 Landnutzungsregelungen 4.385 54,88 277 Landentwicklung 786 9,83 -130 Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz 895 11,20 15 3 Drucksache 6/5662Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr 2009 Gesamtumsatz/Bestandsänderungen 7.450.000 Euro davon steuerbegünstigte Leistungen 7.131.000 Euro Ergebnis 199.000 Euro Umsatz in Tausend Euro Anteil am Gesamtumsatz in Prozent Ergebnis in Tausend Euro Agrarstrukturverbesserung 1.753 23,53 54 Ausübung Siedlungs rechtliches Vorkaufsrecht 125 1,68 -44 Landnutzungsregelungen 3.016 40,48 736 Landentwicklung 631 8,47 -613 Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz 1.925 25,84 66 Jahr 2010 Gesamtumsatz/Bestandsänderungen 8.337.000 Euro davon steuerbegünstigte Leistungen 8.209.000 Euro Ergebnis 285.000 Euro Umsatz in Tausend Euro Anteil am Gesamtumsatz in Prozent Ergebnis in Tausend Euro Agrarstrukturverbesserung 1.948 23,37 79 Ausübung Siediungs rechtliches Vorkaufsrecht 453 5,44 -21 Landnutzungsregelungen 2.600 31,19 199 Landentwicklung 586 7,02 -151 Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz 2.750 32,98 179 Jahr 2011 Gesamtumsatz/Bestandsänderungen 9.265.000 Euro davon steuerbegünstigte Leistungen 9.054.000 Euro Ergebnis 243.000 Euro Umsatz in Tausend Euro Anteil am Gesamtumsatz in Prozent Ergebnis in Tausend Euro Agrarstrukturverbesserung 1.725 18,62 -119 Ausübung Siedlungs rechtliches Vorkaufsrecht 507 5,48 -35 Landnutzungsregelungen 2.996 32,33 343 Landentwicklung 1.047 11,30 2 Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz 2.990 32,27 52 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5662 Jahr 2012 Gesamtumsatz/Bestandsänderungen 15.905.000 Euro davon steuerbegünstigte Leistungen 15.571.000 Euro Ergebnis 1.870.000 Euro Umsatz in Tausend Euro Anteil am Gesamtumsatz in Prozent Ergebnis in Tausend Euro Agrarstrukturverbesserung 1.469 9,24 -49 Ausübung Siedlungs rechtliches Vorkaufsrecht 858 5,40 -49 Landnutzungsregelungen 9.116 57,31 2.000 Landentwicklung 1.104 6,94 -228 Naturschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz 3.358 21,11 196 Zu 2.: Andere als die im Reichssiedlungsgesetz (RSG) benannten gesetzlichen Aufgaben eines Siedlungsunternehmens nimmt die Thüringer Landge sellschaft mbH nicht wahr. Das Reichssiedlungsgesetz gilt seit nunmehr 99 Jahren und hat im Kern die Verbesserung und Entwicklung der Agrarstruktur und der ländlichen Räume zum Inhalt. Den Siedlungsunternehmen kommt dabei eine her ausgehobene Bedeutung zu. Die ThLG wurde 1991 auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 RSG durch Landtagsbeschluss als Siedlungsunternehmen gemäß Reichssiedlungs gesetz für das Land Thüringen gegründet. Die Absätze 2 und 3 des § 2 des Gesellschaftsvertrages der ThLG kon kretisieren die vom Bund im Reichssiedlungsgesetz benannten gesetzli chen Aufgaben eines Siedlungsunternehmens. Dieses Gesetz berücksichtigt die ständige inhaltliche Weiterentwicklung der Handlungsfelder Agrarstrukturverbesserung und Landentwicklung im Zeitablauf u. a. im Ergebnis eines anhaltenden tiefgreifenden Strukturwandels im ländlichen Raum. Im Rahmen einer zeitgemäßen Auslegung des Reichssiedlungsgesetzes auf der Grundlage der aktuellen Rahmenbedingungen im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft zählt das TMIL die Leistungen der ThLG zu den durch das Reichssiedlungsgesetz erfassten Aufgaben. Keller Ministerin Gemeinnützigkeit der Thüringer Landgesellschaft mbH - erneut nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung Zu 1.: Zu 2.: