04.05.2018
Drucksache 6/5664Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 31. Mai 2018

Geld- und/oder Sachleistungen an in Ruhestand versetzte Gemeinschaftsvorsitzende
 von Verwaltungsgemeinschaften

Die Kleine Anfrage 2947 vom 22. März 2018 hat folgenden Wortlaut:

Gemeinschaftsvorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften sind kommunale Wahlbeamte. Sie werden nach 
Ablauf ihrer Amtszeit - soweit keine Wiederwahl erfolgt - altersunabhängig in den Ruhestand versetzt und 
erhalten ein Ruhegehalt. Verwaltungsgemeinschaften unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unter welchen Voraussetzungen erhalten in den Ruhestand versetzte Gemeinschaftsvorsitzende von 
Verwaltungsgemeinschaften welche Geldleistungen von welcher Zahlstelle?

2. Welche Mitwirkungsrechte und welches Ermessen hat die Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft
 bei der Festsetzung der in Frage 1 nachgefragten Leistungen?

3. Unter welchen Voraussetzungen kann welches Organ einer Verwaltungsgemeinschaft welche zusätzlichen
, über die in Frage 1 nachgefragten Leistungen hinausgehenden, Geld- und/oder Sachleistungen 
an einen in den Ruhestand versetzten Gemeinschaftsvorsitzenden gewähren?

4. In welchen Verwaltungsgemeinschaften wurde von dieser Möglichkeit nach Kenntnis der Landesregierung
 Gebrauch gemacht?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 3. Mai 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten treten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Gesetz über kommunale
 Wahlbeamte (ThürKWBG) mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn die Voraussetzungen 
des § 11 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) erfüllt sind. Danach wird ein 
Ruhegehalt nur gewährt, wenn eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet wurde. 

Der Kommunale Versorgungsverband Thüringen (KVT) hat nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Gesetz über 
den Kommunalen Versorgungsverband (ThürVersVG) für seine Mitglieder die Zahlung der Versorgungsleistungen
 zu übernehmen. Verwaltungsgemeinschaften sind nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ThürVersVG Pflichtmitglieder
 des KVT. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5664

Zu 2.:
Das Ruhegehalt wird gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVersVG vom KVT festgesetzt. Die Gemeinschaftsversammlung
 hat hierbei keine Mitwirkungsrechte.

Zu 3.:
Die Versorgung der Beamten wird nach § 3 Abs. 1 ThürBeamtVG durch Gesetz geregelt. Zusicherungen, 
Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die nach dem ThürBeamtVG zustehende Versorgung 
bewirken sollen, sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes unwirksam. Dies gilt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 
ThürBeamtVG auch für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. 

Zu 4.:
Die Landesregierung hat keine Kenntnis davon, dass Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen ihren in den 
Ruhestand getretenen Gemeinschaftsvorsitzenden Leistungen gewähren, die über die im ThürBeamtVG 
geregelten Leistungen hinausgehen. 

Maier 
Minister


	Geld- und/oder Sachleistungen an in Ruhestand versetzte Gemeinschaftsvorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: