11.05.2018 Drucksache 6/5677Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. Mai 2018 Kriminelle Jugendgruppe greift wiederholt Personen an? Die Kleine Anfrage 2932 vom 16. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Am frühen Morgen des 18. Februar 2018 kam es laut Ostthüringer Zeitung vom 19. Februar 2018 zu zwei gewalttätigen Übergriffen in Jena. Gegen 01:30 Uhr schlugen fünf Männer ausländischer Herkunft vor einem Lokal am Johannisplatz auf einen 26-jährigen Deutschen ein. Gegen 04:30 Uhr griff eine Gruppe von sechs Männern einen 32-jährigen Mann am Puschkinplatz in Jena an. Das Opfer konnte mit leichten Verletzungen flüchten. Laut Ostthüringer Zeitung schließt die Polizei nicht aus, dass es sich bei beiden Tätergruppen um dieselbe gehandelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei den oben geschilderten Vorfällen ereignet? 2. Wie viele Einsatzkräfte waren im Zusammenhang mit den oben geschilderten Fällen im Einsatz? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden jeweils im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Tatverdächtige welchen Alters, welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch gegebenenfalls doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen, laufende Verfahren) und wenn ja, wegen welcher Delikte (bitte nach Datum und Tatort aufschlüsseln)? 5. Handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei beiden oben beschriebenen Vorfällen um identische Tätergruppen? 6. Handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei dieser Gruppe oder einer der beiden um dieselbe Gruppe Männer ausländischer Herkunft, die auch an der Auseinandersetzung mit der Polizei und dem Sicherheitsdienst in der Goethe-Galerie am 24. Januar 2018 beteiligt und für den gemeinschaftlichen Übergriff auf einen 25-Jährigen auf dem Ernst-Abbe-Platz am 12. Februar 2018 verantwortlich waren? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5677 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. Mai 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen ) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Am 18. Februar 2018 gegen 01:47 Uhr wurde polizeilich bekannt, dass es vor einem Lokal in Jena, Johannisplatz , zu einer verbalen Streitigkeit zwischen einem 21-jährigen irakischen Staatsangehörigen und dem späteren Geschädigten, einem 26-jährigen Deutschen, gekommen war. In der Folge kam es zu Solidarisierungseffekten auf beiden Seiten, so dass sich eine Gruppe bestehend aus sechs Tätern einer Gruppe um den Geschädigten gegenüberstand. Während der Auseinandersetzung kam es zu einer Körperverletzung zum Nachteil des oben genannten Geschädigten. Die Identität eines weiteren Geschädigten konnte bisher nicht ermittelt werden. Am 18. Februar 2018 gegen 04:37 Uhr wurde polizeilich bekannt, dass ein 32-jähriger deutscher Geschädigter in Jena, An der Brauerei, auf eine Gruppe von fünf Personen traf. Nach einer verbalen Streitigkeit wurde der Geschädigte mit einem unbekannten Gegenstand verletzt. Zu 2.: In beiden Fällen waren jeweils acht Polizeivollzugsbeamte des Freistaates Thüringen im Einsatz. Zu 3.: Nach bisherigem Ermittlungsstand wurde im Sachverhalt "Johannisplatz" ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährlicher Körperverletzung gegen sechs Tatverdächtige eingeleitet. Alter der Tatverdächtigen Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus 17 Jahre syrisch Aufenthaltsgestattung 22 Jahre syrisch Aufenthaltsgestattung 19 Jahre syrisch Aufenthaltsgestattung 21 Jahre irakisch Aufenthaltsgestattung 18 Jahre afghanisch Aufenthaltsgestattung 26 Jahre irakisch Aufenthaltsgestattung Bezugnehmend auf den Sachverhalt in Jena, An der Brauerei, wurde nach bisherigem Ermittlungsstand ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährlicher Körperverletzung gegen unbekannt eingeleitet. Zu 4.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 5.: Das Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung im Bereich "An der Brauerei" wird gegen unbekannt geführt. Aus diesem Grund können derzeit keine Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden. Zu 6.: Die Gruppe aus dem oben genannten Ermittlungsverfahren im Bereich Jena, Johannisplatz, war in dieser Konstellation nicht an den Sachverhalten vom 24. Januar 2018 und 12. Februar 2018 beteiligt. 3 Drucksache 6/5677Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jedoch waren zwei der Tatverdächtigen an dem Sachverhalt am 12. Februar 2018 auf dem Ernst-Abbe- Platz beteiligt. Maier Minister Kriminelle Jugendgruppe greift wiederholt Personen an? Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: