15.05.2018
Drucksache 6/5699Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 5. Juni 2018

Thüringer Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte
 im Landesdienst sowie zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher
 Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/5376) - Allgemeine
 Aspekte des Regelungsvorhabens

Die Kleine Anfrage 2959 vom 28. März 2018 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es zur Regelung und wenn es keine rechtlichen Verpflichtungen 
gibt, woher kommen die Regelungsforderungen?

2. Kann die Regelung befristet werden und wie begründet die Landesregierung ihre Antwort?

3. Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen (bitte auflisten nach Art des Bedürfnisses 
und dem erwarteten Zeitpunkt)?

4. In welchen anderen Vorschriften wird der Regelungssachverhalt gegebenenfalls bereits erfasst?

5. Welche Vorschriften des bisher geltenden Rechts werden durch die Neuregelung vereinfacht?

6. Welche Flächenländer haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Regelung des Sachgebiets bereits
 wann getroffen?

7. Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden?

8. Mit welchem Ergebnis wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab geprüft?

9. Zu welchem Ergebnis kam eine zuvor durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse?

10. Wie viele Informationspflichten enthält die Regelung und wer sind die Adressaten (bitte aufschlüsseln 
nach "Bürger", "Unternehmen", "kommunale Gebietskörperschaften" und "Behörden")?

11. Welche Alternativen der Informationserlangung sind denkbar?

12. Ist das Land oder sind kommunale Gebietskörperschaften für den Vollzug zuständig?

13. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

14. Wo und in welchem Umfang ist für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5699

15. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 14. Mai 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Für das Dienstrecht der Richter besteht ein Regelungsauftrag an den Landesgesetzgeber nach den §§ 72 
bis 83 des Deutschen Richtergesetzes sowie nach Artikel 89 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen
. Diesem Auftrag entsprechend bedarf das geltende Thüringer Richtergesetz mit Blick auf allgemeine 
Veränderungen im Dienstrecht einer Anpassung. Daraus resultieren wiederum erforderliche Folgeänderungen
 im Thüringer Besoldungsgesetz und im Thüringer Beamtenversorgungsgesetz.

Zu 2.:
Die Regelungen zum Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz können befristet werden, um die Neuregelungen
 einer Evaluierung und abhängig von ihrer Bewährung einer Entfristung oder weiteren Befristung 
oder Änderung zuzuführen. Die Änderungen im Thüringer Besoldungsgesetz und Thüringer Beamtenversorgungsgesetz
 sind dauerhaft erforderlich und nicht evaluierungsbedürftig, so dass hierzu keine Befristung
 erfolgt. 

Zu 3.:
Aufgrund der Implementierung einer Verfallklausel, ist das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz innerhalb
 der nächsten fünf Jahre gegebenenfalls anzupassen, zu entfristen oder erneut zu befristen. Hinsichtlich
 der Änderungen im Thüringer Besoldungsgesetz und im Thüringer Beamtenversorgungsgesetz 
wird auf die Antwort zu Frage 2 Bezug genommen.

Zu 4.:
Der Regelungssachverhalt wird in anderen Vorschriften nicht erfasst.

Zu 5.:
Eine Vereinfachung erfolgt nicht.

Zu 6.:
Regelungen auf dem gegenständlichen Sachgebiet haben alle Landesgesetzgeber getroffen.

Zu 7.:
Thüringen setzt ein eigenes Regelungsmodell um.

Zu 8.:
Die Regelungen sind vollzugsgeeignet. Zahlreiche Regelungen sind bereits im geltenden Thüringer Richtergesetz
 enthalten und werden beibehalten. Anhaltspunkte für eine fehlende Vollzugsgeeignetheit haben sich 
insoweit nicht ergeben. Die Neuregelungen bestehen überwiegend in vergleichbarer oder ähnlicher Form 
in den Gesetzen der anderen Länder. Beim Vergleich der neu aufgenommenen Vorschriften mit denjenigen 
in den übrigen Ländern haben sich keine Hinweise ergeben, dass sie nicht für den Vollzug geeignet sind.

Zu 9.:
Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde nicht durchgeführt.

Zu 10.:
Es ist eine Informationspflicht in Disziplinarangelegenheiten geregelt, die sich an Behörden wendet.

Zu 11.:
Keine

Zu 12.:
Für den Vollzug ist das Land zuständig.

Zu 13.:
Keine

Lauinger 
Minister


	Thüringer Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst sowie zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/5376) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: