29.05.2018 Drucksache 6/5779Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Juni 2018 Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2017 (Geänderte Jahresabfrage) Die Kleine Anfrage 2890 vom 26. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diver sen Orten in Thüringen statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, im Jahr 2017 bekannt geworden, falls ja, an welchem Datum, an welchem Ort und mit welcher Teilneh merzahl fanden diese statt (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Datum, Ort und Teilnehmerzahl)? 2. Fanden im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Protesten gegen die Flüchtlingsunterbringung nach Kenntnis der Landesregierung Straftaten statt, falls ja, um wie viele handelt es sich und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Krimi nalität (PMK) - Rechts (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer aus Frage 1 sowie jeweiligen Deliktart)? 3. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante, vermutete beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnissen der Landesregierung im Jahr 2017, wann und wo fanden diese statt und, so fern vorhanden, welche PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Num mer, Tatzeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)? 4. In wie vielen der in Frage 4 genannten Vorfällen wurden Menschen verletzt und welche Angaben kann die Landesregierung zur Art der Verletzung machen (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer)? 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge bezie hungsweise Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen kam es nach Kennt nissen der Landesregierung im Jahr 2017, wann und wo fanden diese statt und, sofern vorhanden, wel che PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5779 6. In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorfällen wurden Menschen verletzt und welche Angaben kann die Landesregierung zur Art der Verletzung machen (bitte Zuordnung zur laufenden Nummer)? 7. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen beziehungsweise Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnissen der Landesregierung im Jahr 2017, wann und wo fanden diese statt und, sofern vor handen, welche PMK-Einordnung wurde vorgenommen (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tat zeit, Ort und Deliktart, falls vorhanden PMK-Einordnung)? 8. Welche Angaben kann die Landesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle zu den Fragen 3, 5 und 7 machen? 9. Hat die Landesregierung Kenntnisse zu Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2017 (bitte Auflistung nach laufender Nummer, Tatzeit, Ort, konkreten Verstößen und Deliktart)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 28. Mai 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Ar tikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Arti kel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nach stehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1. und 2.: Es fanden keine Versammlungen im Sinn der Fragestellung im Jahr 2017 vor bestehenden, geplanten oder vermuteten Flüchtlings beziehungsweise Asylbewerberunterkünften statt. Zu 3. und 4.: Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2017 insgesam zwölf Straftaten registriert, die sich gegen Flücht lings beziehungsweise Asylbewerberunterkünfte richteten. Zehn Delikte wurden als Politisch motivierte Kri minalität (PMK) -rechts- und zwei Delikte als PMK -nicht zuzuordnen- registriert. Zuständigkeitsbereich Anzahl Verletzte Tatver dächtige Phänomenbereich Landespolizeiinspektion Erfurt 2 0 2 1 x PMK rechts 1 x PMK nicht zuzuordnen Landespolizeiinspektion Gera 2 0 2 2 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Jena 2 3 5 1 x PMK rechts 1 x PMK nicht zuzuordnen Landespolizeiinspektion Nordhausen 2 0 2 2 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Saalfeld 2 0 3 2 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Suhl 2 0 2 2 x PMK rechts Zu 5. und 6: Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2017 insgesamt 107 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlin ge beziehungsweise Asylbewerber richteten. 103 Delikte wurden als PMK rechts und vier Delikte als PMK nicht zuzuordnen registriert. 3 Drucksache 6/5779Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zuständigkeitsbereich Anzahl Verletzte Tatver dächtige Phänomenbereich Landespolizeiinspektion Erfurt 17 6 16 17 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Gera 15 1 6 15 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Gotha 10 4 12 10 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Jena 13 6 8 12 x PMK rechts 1 x PMK nicht zuzuordnen Landespolizeiinspektion Nordhausen 23 11 24 20 x PMK rechts 3 x PMK nicht zuzuordnen Landespolizeiinspektion Saalfeld 19 1 12 19 x PMK rechts Landespolizeiinspektion Suhl 10 2 9 10 x PMK rechts Zu 7.: Im Jahr 2017 wurden im Freistaat Thüringen keine Straftaten registriert, die sich gegen Einrichtungen we gen ihrer Tätigkeit für Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber richteten. Zu 8.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4, 5 und 6 sowie 7 verwiesen. Zu 9.: Im Freistaat Thüringen wurde im Jahr 2017 ein Fall bekannt, bei dem ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiens tes einer Unterkunft verdächtigt wurde, eine Straftat zum Nachteil eines Asylbewerbers im Zuständigkeits bereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld begangen zu haben. Maier Minister Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2017 (Geänderte Jahresabfrage) Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. und 2.: Zu 3. und 4.: Zu 5. und 6: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: