01.06.2018 Drucksache 6/5789Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Juni 2018 Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil I Die Kleine Anfrage 2967 vom 4. April 2018 hat folgenden Wortlaut: ln Obermehler wurde am Rand des örtlichen Flugplatzes eine aus mehreren Wohnblöcken bestehende Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 1.000 Asylsuchende eingerichtet. Aus verschiedenen Medienberichten geht hervor, dass sich gegenwärtig zwischen 400 bis 600 Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten. Aufgrund dieser hohen Konzentration von Flüchtlingen soll es vermehrt zu Konflikten sowie zu einem Anstieg der Kriminalität sowohl in Obermehler, als auch in der benachbarten Stadt Schlotheim gekommen sein. Im Einzelnen soll es sich hierbei um Diebstähle in den Einkaufszentren, Belästigungen von Frauen und ordnungswidriges Verhalten seitens der Flüchtlinge handeln. Infolgedessen haben das Sicherheitsgefühl sowie auch die Lebensqualität der Bürger in Obermehler und Schlotheim stark gelitten. Obwohl seitens der Anwohner in der Vergangenheit bereits mehrfach auf diese Missstände hingewiesen wurde, konnte bislang keine befriedigende Lösung für die Probleme gefunden werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind gegenwärtig in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler untergebracht (bitte nach Lebensalter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland aufschlüsseln)? 2. Wie haben sich die monatlichen Kosten für den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler seit der Inbetriebnahme entwickelt (bitte nach Monaten und jeweiligem Kostengrund aufschlüsseln )? 3. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler dem Freistaat Thüringen bislang entstanden sind? 4. Hat der Freistaat Thüringen bei dem Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Mitspracheoder Mitbestimmungsrechte? Falls ja, welche? 5. Hat sich das Land oder der Bund finanziell an der Errichtung des Sozialzentrums innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft beteiligt? Falls ja, in welcher Höhe? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Heizung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler zeitweise nicht funktionsfähig gewesen ist und infolgedessen mobile Heizanlagen eingesetzt wur- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5789 den? Falls ja, was war der Grund für den Ausfall der Zentralheizung, wie lange dauerte der Einsatz der mobilen Heizanlagen und wie hoch waren die Stromkosten während dieses Zeitraums? 7. Wie werden die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler zu auswärtigen Terminen gebracht, was war der Grund für diese Fahrten und wie haben sich die monatlichen Kosten hierfür innerhalb der letzten drei Jahre entwickelt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. Mai 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Antwort zu Frage 1 (Stichtag: 3. Mai 2018) ergibt sich aus nachfolgender Übersicht: Personen im laufenden Asylverfahren Anerkannte Flüchtlinge Männer 166 56 Frauen 63 16 0-6 Jahre 45 9 7-14 Jahre 53 11 15-18 Jahre 21 6 Gesamt: 348 98 Afghanistan 32 27 Albanien 6 4 Algerien 13 0 Aserbaidschan 1 0 Äthiopien 1 0 China 1 0 Elfenbeinküste 5 0 Eritrea 24 50 Gambia 1 0 Georgien 11 0 Guinea 1 0 Indonesien 1 0 Irak 78 5 Kosovo 12 3 Libanon 1 0 Libyen 9 0 Marokko 11 1 Mazedonien 34 0 Moldau 1 0 Russ. Föderation 17 0 Serbien 43 0 Somalia 5 4 Syrien 29 4 Tunesien 1 0 ungeklärt 9 0 SAS 1 0 Gesamt: 348 98 3 Drucksache 6/5789Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die Anzahl der Personen im laufenden Asylverfahren gliedert sich in 201 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und 147 Personen, die im Besitz einer Duldung sind. Darüber hinausgehende statistische Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 2.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zu 3.: Dem Unstrut-Hainich-Kreis wurden im Rahmen der Gewährung von Investitionspauschalen nach § 3 der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (Thür- FlüKEVO) 7,5 Millionen Euro erstattet. Die Kostenerstattungen nach § 2 ThürFlüKEVO belaufen sich seit Bestehen der Einrichtung in Obermehler bis zum 24. April 2018 auf eine Summe von rund 11,5 Millionen Euro. Zu 4.: Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge erfolgt in den Landkreisen und kreisfreien Städten im übertragenen Wirkungskreis. Hierbei sind die in der Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) festgelegten Mindeststandards einzuhalten. Das Landesverwaltungsamt kontrolliert die Einhaltung dieser Mindestbedingungen. Zu 5.: Eine spezielle Bewilligung von Landesmitteln aus der Projektförderrichtlinie Integration oder der Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen erfolgte nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes nicht. Zu Bundesmitteln liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 6.: Im Zuge seiner Kontrolle der Einrichtung in Obermehler hinsichtlich der Einhaltung der Mindestbedingungen der Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellte das Landesverwaltungsamt unter anderem fest, dass mobile Heizcontainer zum Einsatz kommen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung hierzu nicht vor. Zu 7.: Während der ersten Zeit nach Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft Obermehler wurden neben dem öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich Sammeltransporte für Flüchtlinge, etwa zum Landratsamt oder auch zu Arztbesuchen angeboten. Zwischenzeitlich wurde nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes der öffentliche Personennahverkehr an die aktuellen Bedürfnisse angepasst. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Lauinger Minister Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil I Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: