01.06.2018 Drucksache 6/5790Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Juni 2018 Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil II Die Kleine Anfrage 2968 vom 4. April 2018 hat folgenden Wortlaut: ln Obermehler wurde am Rand des örtlichen Flugplatzes eine aus mehreren Wohnblöcken bestehende Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 1.000 Asylsuchende eingerichtet. Aus verschiedenen Medienberichten geht hervor, dass sich gegenwärtig zwischen 400 bis 600 Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten. Aufgrund dieser hohen Konzentration von Flüchtlingen soll es vermehrt zu Konflikten sowie zu einem Anstieg der Kriminalität sowohl in Obermehler, als auch in der benachbarten Stadt Schlotheim gekommen sein. Im Einzelnen soll es sich hierbei um Diebstähle in den Einkaufszentren, Belästigungen von Frauen und ordnungswidriges Verhalten seitens der Flüchtlinge handeln. Infolgedessen haben das Sicherheitsgefühl sowie auch die Lebensqualität der Bürger in Obermehler und Schlotheim stark gelitten. Obwohl seitens der Anwohner in der Vergangenheit bereits mehrfach auf diese Missstände hingewiesen wurde, konnte bislang keine befriedigende Lösung für die Probleme gefunden werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler straffällig geworden sind? Falls ja, wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen welcher Delikte, gegen wie viele Tatverdächtige, welchen Alters, welcher Staatsangehörigkeit sowie welchem Aufenthaltsstatus und mit welchem Ergebnis eingeleitet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die Anzahl der registrierten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Schlotheim und Obermehler in dem Zeitraum von 2012 bis 2017 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Delikten sowie Staatsangehörigkeit , Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 3. Wie positioniert sich die Landesregierung zu der Unterbringung der hohen Anzahl von Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft, vor dem Hintergrund, dass eine derart konzentrierte Unterbringung einer Integration dieser Menschen entgegensteht? 4. Wurde oder wird die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler von einer landesbehördlichen Stelle kontrolliert? Falls ja, welches Ergebnis hatte die Kontrolle und in welchem Umfang sowie mit welchem Ziel erfolgte die Kontrolle der Gemeinschaftsunterkunft? 5. Befinden sich gegenwärtig ausreisepflichtige Flüchtlinge im Unstrut-Hainich-Kreis? Falls ja, wie hoch ist ihre Anzahl, wo sind sie gegenwärtig untergebracht, was sind die Gründe dafür, dass sie noch nicht ab- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5790 geschoben wurden und wie hoch sind die jährlichen Kosten, die dem Unstrut-Hainich-Kreis durch die Nichtabschiebung entstehen? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob ausreisepflichtige Flüchtlinge aus dem Unstrut-Hainich-Kreis ausgereist sind und für ihre Ausreise eine finanzielle Leistung erhalten haben? Falls ja, wie hoch ist ihre Anzahl, wie viel wurde ihnen für die Ausreise gezahlt und wie viele von ihnen sind nach der Ausreise wieder zurück nach Deutschland eingereist (bitte nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? 7. Gewährt der Unstrut-Hainich-Kreis Flüchtlingen Leistungen, die über dem gesetzlichen Minimum liegen und die nicht vom Land oder Bund erstattet werden? Falls ja, um welche Leistungen handelt es sich hierbei und wie hoch sind die Kosten hierfür? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. Mai 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Insofern ist eine Recherche in der Polizeilichen Kriminalstatistik nach straffällig gewordenen Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler nicht möglich. Gleichwohl liegen den Polizeibehörden Erkenntnisse vor, wonach gegen Bewohner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit zum Beispiel wegen Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und Erschleichen von Leistungen ermittelt wurde. Zu 2.: Im Sinne der Fragestellung konnten für die Ortschaften Schlotheim und Obermehler insgesamt 1.865 Straftaten und 41 Ordnungswidrigkeiten recherchiert werden. Vor dem Hintergrund der Anzahl der Straftaten und der in diesem Zusammenhang stehenden weiteren umfangreichen Recherchen wurde auf die einzelne Darstellung der Delikte verzichtet und sich auf die Nennung der Deliktsobergruppen beschränkt. Das Alter , das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit sind als Gesamtzahl dargestellt. Auf die Anlagen 1 und 2 wird verwiesen. Zu 3.: Im Jahr 2015 war es für das Land wie auch für die kommunalen Gebietskörperschaften eine große Herausforderung , die in Thüringen ankommenden Flüchtlinge von Anfang an in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen und Notunterkünfte möglichst zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wurden auch Einrichtungen mit hoher Kapazität hergerichtet beziehungsweise geschaffen. Der Unstrut-Hainich-Kreis hat zahlreiche Maßnahmen in der Gemeinschaftsunterkunft Obermehler getroffen , die infrastrukturell förderlich sind und zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge beitragen. So wird die Betreuung der Kindergartenkinder im Rahmen des Bundesprogramms "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung" durch den Landkreis organisiert und auf diese Weise der Haushalt der Gemeinde Obermehler entlastet. Die in der Gemeinschaftsunterkunft lebenden schulpflichtigen Kinder sind auf insgesamt zwölf Schulen im Kreisgebiet aufgeteilt. Angebote für Sprachkurse, Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das schulische Berufsvorbereitungsjahr und Praktika werden von den Bewohnern sowohl auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft als auch im gesamten Kreisgebiet wahrgenommen. Zu 4.: Am 4. September 2017 erfolgte durch das Landesverwaltungsamt eine turnusmäßige Kontrolle der Gemeinschaftsunterkunft Obermehler. Schwerpunkt der Prüfung war die Einhaltung der Vorgaben der Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) sowie die Kontrolle des allgemeinen baulichen Zustandes, des Brandschutzes, der Hygiene sowie der sozialen Betreuung und Beratung. Bei der Besichtigung konnten keine gravierenden Mängel festgestellt werden. 3 Drucksache 6/5790Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Nach Mitteilung des Unstrut-Hainich-Kreises lebten zum Stichtag 3. Mai 2018 insgesamt 312 ausreisepflichtige Personen im Landkreis, von denen 251 Personen im Besitz einer Duldung waren. Weitergehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 6.: Nach Mitteilung des Unstrut-Hainich-Kreises sind im Jahr 2017 insgesamt 102 Personen freiwillig ausgereist , wovon 66 freiwillige Ausreisen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) gefördert und 36 freiwillige Ausreisen ohne Förderungen durchgeführt wurden. Bis Anfang Mai 2018 reisten nach Angaben des Landkreises 41 Personen freiwillig aus, von denen 32 Personen für ihre freiwillige Ausreise Mittel von der IOM erhielten. Weitergehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 7.: Nein Lauinger Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5790 Anlage 1 Jahr Delikt Anzahl Tatverdächti - ger Staatsangehörigkeit Alter Geschlecht 2012 4 x Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 167 161 3 1 1 1 deutsch niederländisch französisch österreichisch polnisch 115 Erwachsene 25 Heranwachsende 22 Jugendliche 5 Kinder 124 männlich 43 weiblich 76 x Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 68 x Diebstahl (gesamt) 26 x Vermögens- und Fälschungsdelikte 60 x sonstige Straftaten (StGB) 44 x Straftaten Nebengesetze 2013 2 x Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 185 181 1 1 1 1 deutsch kroatisch kosovarisch ukrainisch estnisch 143 Erwachsene 24 Heranwachsende 16 Jugendliche 2 Kinder 140 männlich 45 weiblich 57 x Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 103 x Diebstahl (gesamt) 37 x Vermögens- und Fälschungsdelikte 78 x sonstige Straftaten (StGB) 57 x Straftaten Nebengesetze 2014 6 x Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 113 111 1 1 deutsch italienisch niederländisch 81 Erwachsene 14 Heranwachsende 13 Jugendliche 5 Kinder 88 männlich 25 weiblich 30 x Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 76 x Diebstahl (gesamt) 27 x Vermögens- und Fälschungsdelikte 60 x sonstige Straftaten (StGB) 18 x Straftaten Nebengesetze 2015 5 x Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 149 135 8 2 3 1 deutsch kosovarisch eritreisch mazedonisch polnisch 116 Erwachsene 10 Heranwachsende 14 Jugendliche 9 Kinder 121 männlich 28 weiblich 50 x Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 66 x Diebstahl (gesamt) 31 x Vermögens- und Fälschungsdelikte 67 x sonstige Straftaten (StGB) 18 x Straftaten Nebengesetze 5 Drucksache 6/5790Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr Delikt Anzahl Tatverdächti - ger Staatsangehörigkeit Alter Geschlecht 2016 1 x Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 182 112 14 12 11 7 7 6 6 2 1 1 1 1 1 deutsch syrisch serbisch kosovarisch afghanisch eritreisch irakisch albanisch somalisch staatenlos tunesisch rumänisch marokkanisch russisch 152 Erwachsene 17 Heranwachsende 10 Jugendliche 3 Kinder 144 männlich 38 weiblich 82 x Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 98 x Diebstahl (gesamt) 21 x Vermögens- und Fälschungsdelikte 64 x sonstige Straftaten (StGB) 23 x Straftaten Nebengesetze 2017 6 x Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 302 138 27 27 21 16 15 14 8 7 6 5 4 deutsch eritreisch marokkanisch algerisch serbisch irakisch syrisch mazedonisch afghanisch somalisch albanisch kosovarisch 243 Erwachsene 43 Heranwachsende 11 Jugendliche 5 Kinder 266 männlich 36 weiblich 113 x Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 158 x Diebstahl (gesamt) 55 x Vermögens- und Fälschungsdelikte 123 x sonstige Straftaten (StGB) 55 x Straftaten Nebengesetze 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5790 Anlage 2 Jahr Ordnungswidrigkeit Anzahl der Tatverdächtigen Staatsangehörigkeit Geschlecht Alter 2012 2 x Verstoß WaffG 2 deutsch männlich 26 und 28 1 x TÜV abgelaufen 1 deutsch männlich 30 1 x Verstoß WaffG 1 deutsch männlich 27 1 x Personalausweisgesetz 1 deutsch männlich 26 1 x Verbrennen Grünschnitt 1 deutsch männlich 53 1 x Ruhestörung 1 deutsch weiblich 26 1 x Ruhestörung 1 deutsch männlich 29 1 x Fahrpersonalgesetz 1 deutsch männlich 22 2013 1 x Verstoß WaffG 1 deutsch männlich 58 1 x Verstoß TierschG 1 deutsch männlich 21 1 x Kreislaufwirtschaftsgesetz unbekannt 1 x Verstoß WaffG 1 deutsch männlich 19 1 x Verstoß WaffG 1 deutsch männlich 17 1 x TierschutzG 1 deutsch männlich 21 1 x Personalausweisgesetz 1 deutsch männlich 21 2014 1 x Ruhestörung 1 deutsch männlich 26 2015 1 x Verstoß § 18 i.V.m. § 50 ThürStrG 1 deutsch männlich 22 1 x Verstoß § 18 i.V.m. § 50 ThürStrG 1 deutsch männlich 32 1 x Sprengstoffgesetz 1 deutsch männlich 52 1 x Ruhestörung 1 kosovarisch männlich 27 1 x Umweltdelikt 1 deutsch männlich 45 2016 1 x Ruhestörung 1 deutsch männlich 40 1 x Kreislaufwirtschaftsgesetz unbekannt 1 x Ruhestörung 1 deutsch männlich 25 1 x Verstoß WaffG 1 deutsch männlich 57 1 x Kreislaufwirtschaftsgesetz 1 deutsch männlich 51 2017 1 x Verstoß gegen räumliche Beschränkung 1 algerisch männlich 27 1 x Verstoß WaffG 1 deutsch männlich 25 1 x Verstoß WaffG 1 deutsch männlich 28 1 x Verstoß TierschG 1 deutsch männlich 58 1 x Verstoß SprengstoffG 1 deutsch männlich 19 1 x Verstoß WaffG unbekannt 1 x Verstoß Abgabenordnung 1 türkisch männlich 44 1 x Verstoß WaffG unbekannt 1 x Umweltdelikt unbekannt 1 x Verstoß gegen das Personalausweisgesetz 1 deutsch männlich 36 1 x Verstoß gegen räumliche Beschränkung 1 mazedonisch weiblich 37 1 x falsche Namensangabe 1 marokkanisch männlich 19 Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil II Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: