01.06.2018 Drucksache 6/5791Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Juni 2018 Personal- und Besoldungssituation im Justizvollzug - Gehobener Dienst Die Kleine Anfrage 2980 vom 10. April 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 sind die Dienstposten der Justizvollzugsbeamten in Dotierung, Bezeichnung und Anzahl zur Berechnung und Planung der Personalausgaben im Justizvollzug aufgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstposten A 13 gehobener Dienst (gD) - Justizvollzugsoberamtsrat - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 13 gD - Justizvollzugsoberamtsrat - besoldet? 2. Wie viele Dienstposten A 12 gD - Justizvollzugsamtsrat - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 12 gD - Justizvollzugsamtsrat - besoldet? 3. Wie viele Dienstposten A 12 gD - Lehrer im Justizvollzug - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 12 gD - Lehrer im Justizvollzug - besoldet? 4. Wie viele Dienstposten A 12 gD - Sozialamtsrat - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 12 gD - Sozialamtsrat - besoldet? 5. Wie viele Dienstposten A 11 gD - Justizvollzugsamtmann - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 11 gD - Justizvollzugsamtmann - besoldet? 6. Wie viele Dienstposten A 11 gD - Sozialamtmann - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 11 gD - Sozialamtmann - besoldet? 7. Wie viele Dienstposten A 10 gD - Justizvollzugsoberinspektor - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 10 gD - Justizvollzugsoberinspektor - besoldet? 8. Wie viele Dienstposten A 10 gD - Sozialoberinspektor - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 10 gD - Sozialoberinspektor - besoldet? 9. Wie viele Dienstposten A 9 gD - Justizvollzugsinspektor - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 9 gD - Justizvollzugsinspektor - besoldet? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5791 10. Wie viele Dienstposten A 9 gD - Sozialinspektor - sind im Justizvollzug gegenwärtig besetzt und wie viele Dienstposteninhaber werden nach A 9 gD - Sozialinspektor - besoldet? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. Mai 2018 wie folgt beantwortet: Maßgeblich für die nachfolgenden Angaben zur Besetzung von Dienstposten im gehobenen Dienst im Justizvollzug sind die im aktuellen Haushaltsplan veranschlagten Planstellen. Daher wird zunächst die im Haushaltsplan für die jeweilige Besoldungsgruppe vorgesehene Anzahl an Planstellen benannt und sodann deren tatsächliche Besetzung erläutert. Zu 1.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen zwei Haushaltsstellen sind zwei Stellen besetzt. Davon wird ein Dienstposteninhaber mit A 13 gD Thüringer Besoldungsordnung (ThürBes O) als Justizvollzugsoberamtsrat und ein Dienstposteninhaber mit A 12 ThürBesO als Justizvollzugsamtsrat besoldet. Zu 2.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen vier Haushaltsstellen sind drei Stellen besetzt. Alle drei Dienstposteninhaber werden nach A 12 ThürBesO als Justizvollzugsamtsrat besoldet. Die verbleibende freie Haushaltsstelle wird für eine Beförderung freigehalten, welche derzeit beklagt ist. Zu 3.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen elf Haushaltsstellen sind elf Stellen besetzt. Drei Dienstposteninhaber werden nach A 12 gD ThürBesO als Lehrer im Justizvollzug besoldet . Von den verbleibenden acht Haushaltstellen werden acht Stellen mit Dienstposteninhabern nach A 12 als Justizvollzugsamtsräte besoldet. Zu 4.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen zwei Haushaltsstellen sind zwei Stellen besetzt. Davon wird ein Dienstposteninhaberin nach A 12 ThürBesO als Sozialamtsrätin und ein Dienstposteninhaber nach A 11 ThürBesO als Sozialamtmann besoldet. Zu 5.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen zehn Haushaltsstellen sind zehn Stellen besetzt. Davon werden neun Dienstposteninhaber nach A 11 ThürBesO als Justizvollzugsamtmann besoldet. Die verbleibende Haushaltstelle ist mit einem Dienstposteninhaber analog E 11 als Angestellter besetzt. Zu 6.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen neun Haushaltsstellen sind neun Stellen besetzt. Davon werden sechs Dienstposteninhaber nach A 11 ThürBesO als Sozialamtmann und drei Dienstposteninhaber nach A 11 als Justizvollzugsamtmann besoldet. Zu 7.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen 16 Haushaltsstellen sind 13 Stellen besetzt. Davon werden elf Dienstposteninhaber nach A 10 ThürBesO als Justizvollzugsoberinspektoren und zwei weitere Dienstposteninhaber nach A 10 ThürBesO als Sozialoberinspektoren besoldet. Die drei verbleibenden Haushaltsstellen sind frei. Von diesen freien Haushaltsstellen wird eine Stelle für eine Beförderung, welche derzeit beklagt ist, und eine bereits ausgeschriebene Stelle für die Einstellung eines Programmierers/einer Programmiererin (analog E 10) freigehalten. Zu 8.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen sieben Haushaltsstellen sind sechs Stellen besetzt. Davon werden sechs Dienstposteninhaber nach A 10 ThürBesO als Sozialoberinspektoren besoldet, und eine weitere Haushaltsstelle ist frei. Die freie bereits ausgeschriebene Haushaltsstelle wird für die Einstellung eines Sozialarbeiters (nach A 10) freigehalten. 3 Drucksache 6/5791Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 9.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen 24 Haushaltsstellen sind 21 Stellen besetzt. Davon werden zwölf Dienstposteninhaber nach A 9 gD ThürBesO als Justizvollzugsinspektoren und vier weitere Dienstposteninhaber nach A 9 gD ThürBesO als Sozialinspektoren besoldet. Die verbleibenden Haushaltsstellen sind wie folgt besetzt: 3 x analog E 9 gD als Sozialarbeiter 1 x analog E 9 gD als Angestellte 1 x analog E 9 mD Angestellte Weiterhin sind drei Stellen frei. Von diesen freien Haushaltsstellen werden eine noch auszuschreibende Stelle für eine Leiterin/ein Leiter der IT-Leitstelle und zwei Stellen für die im Jahr 2018 zu übernehmenden Justizvollzugsinspektoranwärter freigehalten. Zu 10.: Von den gemäß Landeshaushaltsplan für das Jahr 2018 zugewiesenen 18 Haushaltsstellen sind 13 Stellen besetzt. Davon werden zwölf Dienstposteninhaber nach A 9 gD ThürBesO als Sozialinspektoren und ein Dienstposteninhaber nach E 8 als Angestellter vergütet. Die verbleibenden fünf Haushaltsstellen sind frei und werden für die Übernahme von derzeit in der Ausbildung befindliche Anwärter benötigt. Lauinger Minister Personal- und Besoldungssituation im Justizvollzug - Gehobener Dienst Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: