05.06.2018 Drucksache 6/5794Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Juni 2018 Recht auf Heimat e. V. Die Kleine Anfrage 2986 vom 13. April 2018 hat folgenden Wortlaut: "Recht auf Heimat" ist ein eingetragener Verein, der seinen Sitz in Friedrichroda/Reinhardsbrunn hat. In seiner Satzung legt der Verein das Ziel fest "in erster Linie für alle nachgewiesenen Deutschen und darüber hinaus für alle entwurzelten Ethnien" einzustehen. Weiter sieht sich der Verein als Interessensvertreter des "deutschstämmigen Indigenats beim Bewahren dessen Bodenrechte." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den "Recht auf Heimat e. V."? 2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Anzahl der Mitglieder vor (Nennung der Mitgliederstärke nach Ortsgruppen wird erbeten)? 3. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Veranstaltungen oder Treffen des "Recht auf Heimat"- Vereins (Nennung nach Ort, Datum, Veranstaltungsname werden erbeten)? 4. Welche Immobilien nutzt der Verein beziehungsweise sind in seinem Besitz? 5. Welche personellen Verflechtungen mit anderen politischen Gruppierungen, Vereinen und Organisationen sind der Landesregierung bekannt? 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über eine politisch extreme Ausrichtung des Vereins beziehungsweise von Mitgliedern des Vereins? 7. Ist der Verein nach den Erkenntnissen der Landesregierung im Spektrum der "Reichsbürgerbewegung" anzusiedeln und wenn ja, welche Bedeutung hat der Verein in Thüringen? 8. Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein und den neuerlich in der Reichsbürgerszene durchgeführten Hausdurchsuchungen aufgrund rechtsterroristischer Bestrebungen? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5794 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 1. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Verein "Recht auf Heimat e. V." wurde eigenen Angaben zu Folge am 10. Juli 2017 beim Amtsgericht Gotha als eingetragener Verein registriert. Er gibt als Sitz den Klosterpark Reinhardsbrunn, Reinhardsbrunn 7, 99894 Friedrichroda, an. Auf einer gleichnamigen Homepage präsentiert sich der Verein und veröffentlicht dort auch seine Vereinspublikation "Informationen über die möglichen Mitgliedschaften beim eingetragenen Verein Recht auf Heimat". Der Hauptzweck des Vereins liegt eigenen Angaben zu Folge darin, Personen bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu unterstützen. Dabei bezieht sich der Verein auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) aus dem Jahr 1913. Bei nahezu allen Vorstandsmitgliedern handelt es sich um sogenannte "Reichsbürger". Der Verein wird durch das Amt für Verfassungsschutz dem Beobachtungsobjekt "Reichsbürger/Selbstverwalter " zugerechnet. Zu 2.: Laut der Vereinssatzung gehören dem Vorstand des Vereins fünf Personen an. Eine genaue Anzahl der Mitglieder des Vereins ist nicht bekannt. Zu 3.: Der Verein berichtete auf seiner Internetpräsenz über seine öffentliche Vorstellung am 17. August 2017 am Vereinssitz. Ziel des Treffens war nach eigenen Angaben die Vernetzung von "Thüringern mit dem Interesse für Ahnenforschung und Heimatgeschichte". Des Weiteren berichtete der Verein über die Teilnahme am 25. März 2018 an einer Protestaktion gegen die geplante "Südlink-Stromtrasse" in Fambach. Weitere Erkenntnisse zu Veranstaltungen oder Treffen liegen nicht vor. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu 5.: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu 7.: Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. Die Bedeutung des Vereins für die Reichsbürgerszene in Thüringen ergibt sich vor allem aus seinem Vereinszweck . Im Rahmen der Unterstützung bei der Beantragung von Staatsangehörigenausweisen leistet der Verein logistische Unterstützung, die zu einer weiteren Verbreitung des Phänomens der Reichsbürger und Selbstverwalter sowohl in Thüringen als auch darüber hinaus beitragen kann. Zu 8.: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Maier Minister Recht auf Heimat e. V. Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: