06.06.2018 Drucksache 6/5797Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Juni 2018 "Identitäre Bewegung" in Thüringen - Strukturen Die Kleine Anfrage 2929 vom 14. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Die "Identitäre Bewegung" gilt als deutscher Ableger der französischen Organisation "Génération identitaire" und ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch in Thüringen gab es in der Vergangenheit diverse Aktivitäten der "Identitären Bewegung Thüringen". Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo wurde nach Kenntnis der Landesregierung die "Identitäre Bewegung Thüringen" gegründet , über welche Untergliederungen verfügt die Gruppierung im Freistaat und wie viele Mitglieder werden ihr zugeordnet? 2. Wie viele Mitglieder umfasst nach Kenntnis der Landesregierung die "Identitäre Bewegung" in Thüringen und inwiefern liegen ihr Kenntnisse vor, wonach (ehemalige) Angehörige anderer als "rechtsextremistisch " eingestuften Parteien und Organisationen in Thüringen bei der "Identitären Bewegung Thüringen " oder ihrer Untergliederungen mitwirken (bitte nach Kommunen auflisten)? 3. Welche Aktionen fanden nach Kenntnis der Landesregierung durch die "Identitäre Bewegung" in Thüringen seit deren Gründung statt (bitte einzeln auflisten nach Datum, Ort, Art der Aktion, versammlungsrechtlichem Status und Teilnehmerzahl)? 4. Ist der Landesregierung bekannt, ob sich Mitglieder der "Identitären Bewegung Thüringen" an Aktionen des extrem rechten Spektrums außerhalb Thüringens beteiligten (bitte einzeln auflisten nach Datum, Ort, Art der Aktion, versammlungsrechtlichem Status und Teilnehmerzahl)? 5. Ist der Landesregierung bekannt, ob und wenn ja, zu welchen international aktiven Gruppen der "Identitären Bewegung" die Thüringer Gruppe der "Identitären Bewegung" Verbindungen pflegt? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob Mitglieder der "Identitären Bewegung Thüringen" am französischen Zeltlager der "Identitären Bewegung" in Frankreich teilnahmen? 7. Welche Veranstaltungen im Haus der Schlesischen Jugend in Marlishausen sind in Bezug auf die "Identitäre Bewegung Thüringen" bekannt (bitte einzeln auflisten nach Datum, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl und gegebenenfalls teilnehmende überregionale Gruppen)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5797 8. Welche Veranstaltungen der "Identitären Bewegung Thüringen" fanden unter dem Namen "Thüringenakademie " seit dem Jahr 2012 in Thüringen statt (bitte einzeln auflisten nach Datum, Ort, Teilnehmeranzahl und gegebenenfalls Inhalten der Veranstaltung)? 9. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über Kampfsport- beziehungsweise Selbstverteidigungstrainings der "Identitären Bewegung" insbesondere des Thüringer Ablegers der "Identitären Bewegung" vor und wenn ja, welche Angaben kann sie darüber machen? 10. Liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, wonach bei Veranstaltungen der neonazistischen Szene in Thüringen seit dem Jahr 2014, insbesondere bei Rechtsrock-Konzerten und politischen Veranstaltungen mit Musikanteilen, das Logo oder der Schriftzug der "Identitären Bewegung" verwendet wurde , zum Beispiel auf Textilien und falls ja, welche Angaben kann sie dazu machen (bitte mit Angabe zu Datum, Ort, Art der Veranstaltung und Art der Verwendung von Zeichen der "Identitären Bewegung")? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Am 10. Oktober 2012 wurde im sozialen Netzwerk Facebook die Gemeinschaft "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) gegründet. Diese geht auf die französische Bewegung "Génération identitaire" zurück. Der Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." ist beim Amtsgericht Paderborn eingetragen, der Vorsitzende stammt aus dem Freistaat Bayern. Einer der 17 regionalen Ableger des vorgenannten Vereins ist die "Identitäre Bewegung Thüringen" (IB Thüringen ), die am 7. September 2014 bei Facebook online ging. Nach eigenen Angaben gliedert sich die Thüringer Regionalgruppe in die sogenannten Ortsgruppen Gera/ Greiz, Erfurt, Jena, West- und Ostthüringen. Die Mitgliederzahl der IB Thüringen liegt nach gegenwärtigen Erkenntnissen bei etwa 20 Personen. Zu 2.: Der Landesregierung liegen Informationen vor, dass einige Mitglieder beziehungsweise ehemalige Mitglieder der IB Thüringen zuvor anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angehört haben oder diesen nahe standen. So engagierten sich einige von ihnen für die "Aktion Freies Ronneburg" und das "Nationale Bildungswerk Ronneburg" beziehungsweise nahmen an verschiedenen rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen (unter anderem NPD-Veranstaltungen, Konzerten, Demonstrationen und "Heldengedenken") teil. Der ehemalige Regionalleiter war zudem Gründungsmitglied der rechtsextremistischen "Division Ronneburg " und "Landesschulungsleiter" der NPD. Darüber hinaus gibt es unter den Mitgliedern auch Bezüge zum Umfeld des "Freien Netzes Jena", des "Braunen Hauses" in Jena, zur rechtsextremistischen Burschenschaft "Normannia zu Jena" sowie zu einer rechtsextremistischen Gruppierung aus Brandenburg (den sogenannten "Spreelichtern"). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage verwiesen. Hierzu ist anzumerken, dass erst seit Anfang des Jahres 2015 tatsächliche Aktivitäten in der Realwelt der zunächst rein virtuell agierenden Gruppe in Thüringen festgestellt wurden . Teilnehmerzahlen sind nur zu vereinzelten Aktionen bekannt und in der Anlage entsprechend aufgeführt . Erhebungen zum versammlungsrechtlichen Status der Aktionen liegen nicht vor. Zu 4.: Nach bisherigen Erkenntnissen kooperiert die IB Thüringen offiziell nicht mit anderen rechtsextremistischen Gruppen. 3 Drucksache 6/5797Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einige Mitglieder der IB Thüringen aufgrund ihres Vorlaufes in der rechtsextremistischen Szene weiterhin Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen pflegen und daher mutmaßlich an rechtsextremistischen Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teilnehmen oder teilgenommen haben. Zu 5.: Der Landesregierung ist bekannt, dass die IB Thüringen engere Kontakte zur "Identitären Bewegung" in Österreich unterhält. Zu 6.: Der Landesregierung ist bekannt das im Jahr 2016 mindestens zwei Mitglieder der IB Thüringen am Zeltlager der "Identitären Bewegung" in Frankreich teilgenommen haben. Zu 7.: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Darüber hinaus ist bekannt, dass an der "Thüringenakademie" im Mai 2017 auch Angehörige der "Identitären Bewegung" aus Österreich teilgenommen haben. Zu 8.: Der Landesregierung sind zwei Veranstaltungen bekannt, die unter diesem Namen vom 22. bis 24. Juli 2016 und vom 25. bis 28. Mai 2017 in Marlishausen durchgeführt wurden. Teilnehmerzahlen liegen nicht vor. Laut Internetveröffentlichungen der Gruppe zur "Thüringenakademie 2017" gehörten neben Selbstverteidigung auch Kommunikation, Datensicherheit und Führungsmanagement sowie "kreative Workshops" zu den Inhalten der Veranstaltung. Vorträge zu ähnlichen Themen gab es auch in der Vorjahresveranstaltung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Frage 7 und 9 verwiesen. Zu 9.: Verschiedenen Propagandavideos der "Identitären Bewegung" zufolge gehören solche Trainings zu den internen Aktivitäten der Gruppierung. Sie waren auch ein Bestandteil der in Marlishausen durchgeführten "Thüringenakademie" in den Jahren 2016 und 2017. Im Nachgang zu den Veranstaltungen wurden Bilder von entsprechenden Trainingseinheiten der Teilnehmer im Internet auf Facebook eingestellt. Zu 10.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Thüringen, insbesondere bei Rechtsrock-Konzerten und politischen Veranstaltungen mit Musik, das Logo oder der Schriftzug der "Identitären Bewegung" offiziell verwendet wurde. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5797 Anlage Datum Ort Aktivität 02.02.2015 nicht bekannt Interview der IB Thüringen für Vlog Youtube-Kanal "Identi:ära" 18.06.2015 Jena Flugblattaktion 20.06.2015 Erfurt Flugblatt- und Luftballonaktion 27.06.2015 Erfurt Sprühaktion vor dem Thüringer Landtag 10.10.2015 Obermehler/Verwaltungsgemein - schaft Schlotheim Protest gegen eine geplante Asylunterkunft: Flyerverteilung, "Hausbesetzung ", Sprühaktion 12.12.2015 Schlotheim Stammtisch mit 20 Teilnehmern (Eigenangabe) 16.01.2016 Mühlhausen Stammtisch 11.02.2016 Mühlhausen Mahnwache mit circa 18 Teilnehmern 04.-06.03.2016 Großlohra/ Verwaltungsgemeinschaft Hainleite Deutschlandtreffen 22.03.2016 verschiedene Orte in Thüringen Aufhängen von Transparenten Ostern 2016 nicht bekannt Regionaltreffen 16.04.2016 Erfurt Beteiligung am bundesweiten Aktionstag der Initiative "Ein Prozent" 04.05.2016 Erfurt Aufhängen verschiedener Transparente 10.05.2016 Erfurt Banneraktion 26.06.2016 verschiedene Orte in Thüringen Anbringen von Augenbinden an Denkmälern 28.06.2016 Jena Verteilaktion von Flyern mit mindestens drei Teilnehmern und daraus resultierende körperliche Auseinandersetzung in der Goethe Galerie 01.-02.07.2016 nicht bekannt internes Treffen 22.-24.07.2016 Marlishausen Thüringenakademie 2016 30.07.2016 Erfurt Plakataktion, Flyerverteilung 06.-07.08.2016 Elxleben Aktion gegen "Vandalismus" (Aufkleberentfernung), Flyerverteilung 25.09.2016 nicht bekannt internes Treffen 01.10.2016 Erfurt Straßentheater 03.10.2016 Erfurt Transparentaktion 09.10.2016 nicht bekannt Regionaltreffen 31.10.2016 Erfurt Straßentheater 25.11.2016 Erfurt Transparentaktion, Flyerverteilung 21.12.2016 Erfurt, Arnstadt, Gera, Greiz Mahnwachen 07.12.2016 vermutlich Erfurt "Identitärer Weihnachtsmann" 23.12.2016 Greiz Aktion mit Gedenkkerzen 25.12.2016 nicht bekannt Weihnachtsfeier 20.-22.01.2017 Marlishausen Gemeinschaftswochenende/Schulung 12.03.2017 Erfurt Straßentheater mit Flyerverteilung, circa sieben Teilnehmer 02.04.2017 Gera Aufhängen einer Puppe mit Pappschild im öffentlichen Raum, Aktion "Minderheiten im Islam" 16.04.2017 nicht bekannt Osterfest 17.04.2017 Gera, Saalfeld Verteilung von Osterkörbchen und Flugblättern 24.08.2017 Vacha Flyerverteilung anlässlich eines Wahlkampfauftritts der Bundeskanzlerin 25.-28.05.2017 Marlishausen Thüringenakademie 2017 02.07.2017 Erfurt Protestaktion mit Banner 5 Drucksache 6/5797Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Ort Aktivität 30.07.2017 Marlishausen Stammtisch/Schulung 18.09.2017 nicht bekannt Banneraktion 21.09.2017 Bundesautobahn 4 bei Gera Banneraktion 23.09.2017 Erfurt Straßentheater 27.11.2017 vermutlich Südthüringen Banneraktion 30.10.2017 Erfurt Aufstellen eines Holzprangers mit Puppe und Plakataktion mit circa fünf Teilnehmern 03.12.2017 Rudolstadt Weihnachtskampagne 06.12.2017 Erfurt Aktion gegen geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach 10.12.2017 Marlishausen Jahresabschlussveranstaltung 19.12.2017 Saalfeld, Eisenach Weihnachtskampagne 07.01.2018 Eisenach Stammtisch mit mindestens acht Teilnehmern 18.01.2018 vermutlich Erfurt Stammtisch 10.03.2018 Raum Rudolstadt/ Schwarzburg Wandertag 01.04.2018 in Thüringen "Identitärer Wandertag" und Osterfest Stand: 11.05.2018 "Identitäre Bewegung" in Thüringen - Strukturen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Anlage