06.06.2018 Drucksache 6/5798Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juni 2018 "Identitäre Bewegung" in Thüringen - Verbindungen zu anderen Gruppierungen Die Kleine Anfrage 2930 vom 14. März 2018 hat folgenden Wortlaut: Die "Identitäre Bewegung" gilt als deutscher Ableger der französischen Organisation "Génération identitaire" und ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Auch in Thüringen gab es in der Vergangenheit diverse Aktivitäten der "Identitären Bewegung Thüringen". Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, ob und wenn ja, welche Verbindungen die "Identitäre Bewegung Thü ringen" beziehungsweise einzelne Mitglieder der "Identitären Bewegung Thüringen" zu rechten oder ex trem rechten Parteien, Organisationen und freien Verbindungen pflegen? 2. Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, wonach die "Identitären Bewegung Thüringen" in der Ver gangenheit Verbindungen oder Kontakte zu Angehörigen anderer Parteien oder deren Jugendverbände in Thüringen unterhalten hat beziehungsweise noch unterhält und wenn ja, welche Angaben kann sie dazu machen und werden diese als "rechtsextremistisch" eingestuft? 3. Ist der Landesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welcher Form Verbindungen zwischen Burschen schaften und der "Identitären Bewegung Thüringen" bestehen? 4. Welche Verbindungen zwischen der Kampagne "Ein Prozent" und der "Identitären Bewegung Thürin gen" sind der Landesregierung bekannt? 5. Welche Verbindungen zwischen dem "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda und der "Identitären Be wegung Thüringen" sind der Landesregierung bekannt? 6. Hat die Landesregierung Kenntnis über die Beteiligung der "Identitären Bewegung Thüringen" am 200. Wartburgfest im Oktober 2017 und wenn ja, welcher Art war diese? 7. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Beteiligung der "Identitären Bewegung Thüringen" am Protest gegen den Besuch von der Bundeskanzlerin in Vacha am 24. August 2017 vor? 8. Ist der Landesregierung bekannt, an welchen Veranstaltungen des "Bürgerforum Altenburg" die "Identi täre Bewegung Thüringen" teilnahm und welche Verbindungen zwischen beiden Gruppierungen beste hen (bitte tabellarische Auflistung)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5798 9. Welche Verbindungen zwischen der Initiative "Bürger für Erfurt" und der "Identitären Bewegung Thürin gen" und dem Thüringer Ableger von "Ein Prozent" sind der Landesregierung bekannt? 10. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Aktionen von "Ein Prozent" und der "Identitä ren Bewegung" in Marbach im Jahr 2017 vor? Welche Gruppen beteiligten sich nach Kenntnis der Lan desregierung an den Aktionen (bitte auflisten)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass Aktivisten der "Identitären Bewegung Thürin gen" einen entsprechenden Vorlauf in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen hatten, und geht da von aus, dass diese aufgrund persönlicher Kennverhältnisse weiterhin Kontakte zu anderen Rechtsextre misten in Thüringen und darüber hinaus pflegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 2929 verwiesen. Zu 2.: Nach gegenwärtigen Erkenntnissen der Landesregierung unterhält die "Identitäre Bewegung Thüringen" als Organisation keine Verbindungen zu Parteien des nichtextremistischen Spektrums oder deren Jugendver bänden. Über mögliche Kontakte einzelner Personen kann keine Aussage getroffen werden. Zu 3.: Der Landesregierung ist bekannt, dass die "Identitäre Bewegung Thüringen" gemeinsame Veranstaltungen mit der rechtsextremistischen Burschenschaft "Normannia zu Jena" durchgeführt hat. Zu 4.: Bei der Initiative "Ein Prozent" handelt es sich um ein asylkritisches Kampagnenprojekt und Netzwerk im Umfeld der sogenannten "Neuen Rechten". Die "Identitäre Bewegung Thüringen" hatte sich in der Vergan genheit auf der Internetseite von "Ein Prozent" als regionale Gruppierung registriert, die die Ziele von "Ein Prozent" teilt und unterstützt. "Ein Prozent" selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Thüringen. Zu 5.: Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda/Sachsen-Anhalt ist kein Beobachtungsobjekt des Verfas sungsschutzes in Thüringen. Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass es zu Teilnahmen aus dem Personenkreis der "Identitären Bewegung Thüringen" an den Veranstaltungen des "Instituts für Staatspoli tik" kam und daher auch Kennverhältnisse zwischen den Akteuren beider Gruppierungen existieren. Zu 6.: Vertreter der Regionalgruppe der "Identitären Bewegung Thüringen" waren anlässlich des genannten Fes tes vor Ort, dokumentierten diesen Sachverhalt und veröffentlichten diese Fotos auf ihrer Internetpräsenz. Zu 7.: Mitglieder der "Identitären Bewegung Thüringen" verteilten anlässlich des Wahlkampfauftrittes der Bundes kanzlerin Flyer ihrer Gruppierung an Besucher und Passanten am Versammlungsgelände in Vacha. Die Ak tion verlief gewalt und störungsfrei und ohne größere öffentliche Wahrnehmung. Die "Identitäre Bewegung" machte über Facebook auf ihre Aktion aufmerksam. Zu 8.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass sich Mitglieder der "Identitären Bewegung Thürin gen" an Veranstaltungen des Altenburger Bürgerforums beteiligt und Verbindungen zu diesem "Forum" haben. Zu 9.: Die "Bürger für Erfurt" und die Initiative "Ein Prozent" sind keine Beobachtungsobjekte des Verfassungs schutzes in Thüringen. Durch in der Vergangenheit erfolgte Einträge auf der Internetseite der Initiative "Ein 3 Drucksache 6/5798Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Prozent" war zu erkennen, dass sich sowohl "Bürger für Erfurt" als auch die "Identitäre Bewegung Thürin gen" der Initiative "Ein Prozent" angeschlossen haben. Zu 10.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über gemeinsame Aktionen der Initiative "Ein Prozent" und der "Identitären Bewegung Thüringen" in ErfurtMarbach im Jahr 2017 vor. Unabhängig davon werden entsprechende Aktionen durch die Initiative "Ein Prozent" von der "Identitären Bewegung Thüringen" über Facebook geteilt und im Netz unterstützt. An der Aufstellung eines Holzkreu zes als Protest gegen den geplanten Moscheebau in ErfurtMarbach waren nach eigenem Bekunden der Initiative "Ein Prozent" Vertreter der "identitären Gruppe 'Kontrakultur Halle'" beteiligt. Die Gruppe wird der "Identitären Bewegung" zugerechnet. Maier Minister "Identitäre Bewegung" in Thüringen - Verbindungen zu anderen Gruppierungen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: