07.06.2018 Drucksache 6/5804Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juni 2018 Übergriff auf Unterkunft für minderjährige Geflüchtete in Kahla Die Kleine Anfrage 2997 vom 20. April 2018 hat folgenden Wortlaut: Am Sonnabend, dem 14. April 2018 kam es laut der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, "ezra" in Kahla zu einem Übergriff auf eine Unterkunft für unbegleite te minderjährige Asylbewerber. Mehrere Personen drangen in die Einrichtung ein und verletzten bei dem Übergriff schließlich vier Jugendliche. Mehrere der Minderjährigen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. ezra berichtet in der Pressemitteilung vom 19. April 2018 von einer rassistischen Moti vation und weiterhin, dass es durch die Angreifer zu Drohungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern der Einrichtung kam und an den Folgetagen zu weiteren bedrohlichen Situationen. Zwischenzeit lich sind die Jugendlichen aufgrund der Bedrohungssituation in anderen Städten untergebracht. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung am Wochenende des 14./15. April 2018 in Kahla in der Un terkunft für unbegleitete minderjährige Asylbewerber beziehungsweise im Umfeld derer geschehen und wie viele Personen, insbesondere minderjährige Asylbewerber, wurden dabei verletzt? 2. Sind die Tatverdächtigen ermittelt und inzwischen festgesetzt worden? Wenn nein, warum nicht? 3. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Einrichtung aufgrund der Bedrohungssituation geschlossen wer den soll und wenn ja, wie bewertet sie diese? 4. Welche Maßnahmen zum Schutz von Asylbewerberunterkünften in Kahla ergreift die Landesregierung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen (Stand: 9. Mai 2018) kam es am Nachmittag und späten Abend des 14. April 2018 in beziehungsweise im unmittelbaren Umfeld einer Wohneinrichtung für unbe gleitete minderjährige Ausländer in der RudolfBreitscheidStraße in Kahla zunächst zu einer verbalen und nachfolgend auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einigen Bewohnern der Einrichtung und einer Gruppe junger Männer, die dem äußeren Erscheinungsbild nach als Burschenschafter beschrie ben wurden. Diese Gruppe soll unter anderem in das Wohnheim eingedrungen sein und sich erst nach K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Huster (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5804 mehrfacher Aufforderung durch den diensthabenden Sozialbetreuer entfernt haben. Im Rahmen der Aus einandersetzung wurden insgesamt drei Personen verletzt, darunter zwei afghanische jugendliche Bewoh ner des Wohnheims. Zu 2.: Die Ermittlungen richten sich bislang gegen zwei Personen und zwar einen der beiden verletzten jugendli chen Bewohner des Wohnheims sowie den dritten Verletzten. Die Beantragung von Untersuchungshaft kam mangels Haftgründen (zum Beispiel Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) nicht in Betracht. Zu 3.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Einrichtung auf Grund der oben genann ten Ereignisse geschlossen werden soll. Zu 4.: Der Schutz von Asylbewerberunterkünften stellt für die Thüringer Polizei eine wichtige Aufgabe dar und wird im Rahmen der Streifenfahrt gewährleistet. Obwohl nach Kenntnis der Landespolizeidirektion der oben ge schilderte Sachverhalt, der einzige dieser Art seit dem 1. Januar 2017 ist, wurde im fraglichen Bereich die Präsenzstreife ausgeweitet, um mögliche Übergriffe auf die Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Maier Minister Übergriff auf Unterkunft für minderjährige Geflüchtete in Kahla Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 4.: