12.06.2018 Drucksache 6/5823Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. Juni 2018 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2018 - PMK-Rechts Die Kleine Anfrage 3002 vom 23. April 2018 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Januar bis März 2018 (1. Quartal 2018) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im 1. Quartal 2018 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" erfolgten im 1. Quartal 2018 für die Monate Oktober, November und Dezember 2017 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 1. Quartal 2018 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema : Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im 1. Quartal 2018 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5823 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 1. Quartal 2018 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen , Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" erfolgten im 1. Quartal 2018 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen , zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate Oktober, November und Dezember 2017 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zelle pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion , Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus , Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 1. Quartal 2018 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 1. Quartal 2018 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Die im Folgenden aufgeführten Daten stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich auf Grund von Nach- und Änderungsmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Zu 1.: Im Zeitraum Januar bis März 2018 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 8 dargestellt. Die im Freistaat Thüringen in den Monaten Januar bis März 2018 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anlage 2 aufgeführt. 3 Drucksache 6/5823Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im 1. Quartal 2018 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 2.: Für die Monate Oktober bis Dezember 2017 wurden 32 Delikte der PMK -rechts-, davon sieben mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Im 1. Quartal 2018 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechts- registriert. Es wurden zwei Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 6.: Für das vierte Quartal 2017 wurde ein Gewaltdelikt der PMK -rechts- nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im 1. Quartal 2018 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im 1. Quartal 2018, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 8.: Im 1. Quartal 2018 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Gera 1 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 17 Erfurt 10 Gera 8 Gotha 18 Jena 22 Nordhausen 10 Saalfeld 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 6 Erfurt 2 Gotha 2 Jena 1 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Jena 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 1 Erfurt Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gera 1 Jena 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 3 Erfurt Diebstahl § 242 StGB 1 Gera 1 Jena Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 1 Gera 3 Gotha 5 Nordhausen 1 Saalfeld Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Gotha Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 Nordhausen Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Jena 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 6 Erfurt 1 Gotha 2 Jena 1 Suhl Störung der Religionsausübung § 167 StGB 1* Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gera 2** Jena Diebstahl § 242 StGB 1 Jena Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Gotha * Der Fall wurde aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert. ** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 3 Erfurt Beleidigung § 185 StGB 1 Suhl Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Körperverletzung § 223 StGB 1* Erfurt 0 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1* Gera 0 1 Jena 1 1 Saalfeld 1 * Versuch Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 1 Von Januar bis März 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 3 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 188 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 30 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 6 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 58 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 1 Von Januar bis März 2018 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 142 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 69 Verurteilungen 78 davon: zu Geldstrafe 65 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 4 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 5 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17.03.2018 Eisenach Regionalkonferenz NPD-Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ keine Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 17.02.2018 Nordhausen Versammlung „Der III. Weg“, Bundesverband Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 21.01.2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 27.01.2018 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung verhindert, stattgefunden an einem anderen Veranstaltungsort 10.02.2018 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 24.02.2018 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 03.03.2018 Zeulenroda- Triebes Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 16.03.2018 Zedlitz Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 24.03.2018 Ronneburg Rechtsextremistische Musikveranstaltung verhindert Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 2 Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber keine Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 17.-18.02.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung 23.-25.03.2018 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 24.-25.03.2018 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.01.2018 Eisenach Identitäre Bewegung Stammtisch 17.01.2018 Erfurt „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Teilnahme an Demonstration des bürgerlichen Spektrums 18:01:2018 Erfurt Identitäre Bewegung Stammtisch 18.01.2018 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen“ Versammlung mit Musikbeitrag 20./21.01.2018 vermutlich Raum Kahla Regionale Rechtsextremisten Private Geburtstagsfeier mit Musikbeitrag 27.01.2018 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Versammlung 31.01.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 03.02.2018 Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Vortragsveranstaltung 03.02.2018 Weimar Gedenkbündnis Weimar Versammlung 12.02.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 3002 - Januar bis März 2018 3 Datum Ort Gruppe Aktivität 16.02.2018 Greiz Rechtsextremistische Einzelperson drei Versammlungen 26.02.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 02.03.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung 03.03.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung mit Musikbeitrag 09. und 10.03.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson „Tag der offenen Tür“ und private Saalveranstaltung 10.03.2018 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Buchvorstellung 10.03.2018 Raum Rudolstadt/ Schwarzburg Identitäre Bewegung „Wandertag“ 17.03.2018 nicht bekannt Bruderschaft Thüringen Private Geburtstagsfeier mit Musikbeitrag 17./18.03.2018 vermutlich Raum Haselbach Regionale Rechtsextremisten Seminar 19.03.2018 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 19.03.2018 Jena Burschenschaft Normannia zu Jena Kranzniederlegung 31.03.2018 Themar Regionale Rechtsextremisten Versammlung Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2018 - PMK-Rechts Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Leere Seite