13.06.2018 Drucksache 6/5837Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. Juni 2018 Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen - aktueller Stand Die Kleine Anfrage 2972 vom 6. April 2018 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Kleine Anfrage 1985 und die Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/3901 frage die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über die "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung"? 2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der vor Ort eingeleiteten und ergriffenen Maßnahmen und wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse dieser Maßnahmen? 3. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über andere Bürgerwehren im Freistaat Thüringen (bitte dabei auf Organisation, personelle Stärke, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, durchgeführte Aktionen, öffentliche mediale Aktivitäten [Publikationen, Internet, soziale Netzwerke], Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Verbindungen von Mitgliedern der Bürgerwehren zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen eingehen) und wie bewertet die Landesregierung diese Erkenntnisse? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung" besteht als geschlossene Facebook-Gruppe weiterhin . Es sind nach wie vor etwa 2.600 Mitglieder angemeldet. Darunter befinden sich auch einzelne aktive Rechtsextremisten. Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Aktivitäten der "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung" liegen nicht vor. Zu 2.: Die Thüringer Polizei ergreift unter Berücksichtigung und Beurteilung der Lage die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5837 Zu 3.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind nachfolgende Gruppierungen bekannt, die sich als "Bürgerwehr" bezeichnen beziehungsweise bei denen ein vergleichbares Selbstverständnis anzunehmen ist: - "Bürgerwehr Piesau-Lichte" Im Internet werden auf der gleichnamigen Facebook-Seite Beiträge veröffentlicht, die Bezüge zur "rechten Szene" und in das "Reichsbürgerspektrum" erkennen lassen. Tatsächliche Aktivitäten im öffentlichen Raum, insbesondere mit strafrechtlicher Relevanz, sind bisher nicht bekannt geworden. - "Patriotische Bürger für Arnstadt" (PBfA) Der Gruppierung werden neun Mitglieder zugerechnet, die zum Teil Angehörige der ehemaligen NPD-Ortsgruppe Arnstadt sind. Die bestehenden Facebook-Seiten von "PbfA" sowie "NPD Arnstadt" wurden seit Mitte 2016 nicht mehr bedient. Mitglieder dieser Gruppe(n) agieren vermutlich nunmehr in der Facebook-Gruppe "Stadtwache Arnstadt". Hier werden regelmäßig ausländerkritische Meldungen eingestellt beziehungsweise geteilt. Bei Versammlungen und Veranstaltungen treten die Mitglieder der "PbfA" mit einem gruppenbezogenen Aufdruck auf Kleidungsstücken in Erscheinung. - "Sicherheit für Eisenach" Am 4. September 2017 wurde die Existenz der Gruppe "Schutz für Eisenach" im sozialen Netzwerk Facebook polizeilich bekannt, die sich am 5. September 2017 in "Sicherheit für Eisenach" umbenannte. Unter dem Namen "Sicherheit für Eisenach" wird in Facebook eine geschlossene Benutzergruppe geführt. Aktivitäten über Facebook-Veröffentlichungen hinaus, insbesondere mit strafrechtlicher Relevanz, sind bisher nicht bekannt geworden. Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2525 "Erkenntnisse zur Facebookgruppe 'Schutz für Eisenach'" (Drucksache 6/4719) verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 1985 "Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen" (Drucksache 6/3901) verwiesen. Darüber hinaus gehend liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Die Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten von sogenannten Bürgerwehren und vergleichbaren Personenzusammenschlüssen auch mit Blick auf eine mögliche Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten. Bislang liegen keine Erkenntnisse über ein konzentriertes Vorgehen von Rechtsextremisten im Freistaat Thüringen vor, zur Gründung sogenannter Bürgerwehren anzuhalten und anzuleiten oder bestehende zielgerichtet zu unterwandern. Das schließt nicht aus, dass sich Rechtsextremisten den bekanntgewordenen "Bürgerwehren" angeschlossen haben. Maier Minister Erkenntnisse zu Bürgerwehren im Freistaat Thüringen - aktueller Stand Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: