06.05.2015 Drucksache 6/585Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. Mai 2015 Stellenbesetzungen von Führungspositionen in der Thüringer Polizei Die Kleine Anfrage 191 vom 5. März 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Medieninformation 11/2015 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) vom 20. Januar 2015 ist die Führungsspitze der Thüringer Polizei durch die Neubesetzung des Präsidentenamtes der Landespolizeidirektion sowie des Abteilungsleiters für Öffentliche Sicherheit des TMIK komplett. In der Medieninformation der Landespolizeidirektion vom 12. Februar 2015 wird mitgeteilt, dass weitere wichtige Dienstposten mit erfahrenen Führungskräften besetzt wurden. Dadurch könnten in der Folge weitere Führungsfunktionen im nachgeordneten Bereich neu besetzt werden. Die Polizeigewerkschaften fordern, insbesondere Spitzendienstposten frühzeitig und auf Dauer zu besetzen . Sowohl Vorgesetzte als auch die Mitarbeiter hätten ein Recht auf Planungssicherheit. Dies festige das Organisationsgefüge und diene nicht zuletzt dem Betriebsfrieden. Ich frage die Landesregierung: Welche Dienstposten (Spitzenfunktionen des höheren Polizeivollzugsdienstes) sind derzeit besetzt? Bitte nichtnamentliche Aufgliederung nach a) Dienstposteneinweisung, b) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte, c) kommissarische Bestellung. Die Landesregierung wird gebeten, zu folgenden Spitzendienstposten im TMIK sowie den nachgeordneten Bereichen Auskunft zu geben: a) TMIK - Abteilungsleiter und Vertreter - Leiter Abteilungsbüro - Leiter Stabsstelle Krisenmanagement und Vertreter - Leiter Referat 40 und Vertreter - Leiter Referat 42 und Vertreter - Leiter Referat 43 und Vertreter - Leiter Referat 44 und Vertreter - Leiter Referat 46 und Vertreter - Leiter Referat 47 und Vertreter - Leiter Referat 48 und Vertreter K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/585 b) Landespolizeidirektion - Präsident - Vizepräsident - Leiter Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention und Vertreter - Leiter Direktionsbüro - Leiter Abteilung 1 und Vertreter - Leiter Abteilung 2 und Vertreter - Leiter Abteilung 3 und Vertreter - Leiter Abteilung 4 und Vertreter c) Landespolizeiinspektionen (LPI) - Leiter LPI Erfurt und Vertreter - Leiter LPI Gera und Vertreter - Leiter LPI Gotha und Vertreter - Leiter LPI Jena und Vertreter - Leiter LPI Nordhausen und Vertreter - Leiter LPI Saalfeld und Vertreter - Leiter LPI Suhl und Vertreter - Leiter Autobahnpolizeiinspektion und Vertreter - Leiter Bereitschaftspolizei und Leiter Führungsgruppe (zugleich Vertreter) d) Verwaltungsfachhochschule/Bildungszentrum - Leiter Verwaltungsfachhochschule und Vertreter - Leiter Bildungszentrum und Vertreter e) Landeskriminalamt - Leiter und Ständiger Vertreter - Leiter Abteilung 1 und Vertreter - Leiter Abteilung 2 und Vertreter - Leiter Abteilung 3 und Vertreter - Leiter Abteilung 4 und Vertreter - Leiter Abteilung 5 und Vertreter - Leiter Abteilung 6 und Vertreter Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2015 wie folgt beantwortet: Bei der Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte und der kommissarischen Beauftragung (nicht: Bestellung) handelt es sich um gleichartige Instrumentarien zur vorübergehenden Wahrnahme der Aufgaben eines Dienstpostens. Hierbei handelt es sich im Gegensatz zur Einweisung auf einem Dienstposten (Bestellung) nicht um eine längerfristig angelegte Übertragung. In den folgenden Tabellen wurde daher auf die Dienstposteneinweisung (Bestellung) und die Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte /kommissarische Beauftragung abgestellt. a) TMIK (Stand: 27. März 2015) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Abteilungsleiter 4 x Stellvertretender Abteilungsleiter 4 N.N. x Leiter Abteilungsbüro N.N. N.N. Leiter Stabsstelle Krisenmanagement x Vertreter Leiter Stabsstelle Krisenmanagement x 3 Drucksache 6/585Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Referatsleiter 40 x Vertreter Referatsleiter 40 x Referatsleiter 42 x Vertreter Referatsleiter 42 x Referatsleiter 43 x Vertreter Referatsleiter 43 x Referatsleiter 44 N.N. N.N. Vertreter Referatsleiter 44 x Referatsleiter 46 x Vertreter Referatsleiter 46 x Referatsleiter 47 x Vertreter Referatsleiter 47 x Referatsleiter 48 x Vertreter Referatsleiter 48 x b) Landespolizeidirektion (Stand: 7. April 2015) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Präsident x Vizepräsident x Leiter Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention (PEP) x Vertreter PEP x Leiter Direktionsbüro x Leiter Abteilung 1 x Vertreter Abteilungsleiter 1 x Leiter Abteilung 2 x Vertreter Abteilungsleiter 2 x Leiter Abteilung 3 x Vertreter Abteilungsleiter 3 x Leiter Abteilung 4 x Vertreter Abteilungsleiter 4 x c) Landespolizeiinspektionen (LPI) (Stand: 7. April 2015) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Leiter LPI Erfurt N.N. x Vertreter Leiter LPI Erfurt N.N. x Leiter LPI Gera x 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/585 Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Vertreter Leiter LPI Gera x x Leiter LPI Gotha N.N. N.N. Vertreter Leiter LPI Gotha x Leiter LPI Jena N.N. N.N. Vertreter Leiter LPI Jena x Leiter LPI Nordhausen N.N. N.N. Vertreter Leiter LPI Nordhausen x Leiter LPI Saalfeld N.N. x Vertreter Leiter LPI Saalfeld N.N. x Leiter LPI Suhl x x Vertreter Leiter LPI Suhl x x Leiter Autobahnpolizeiinspektion N.N. N.N. Vertreter Leiter Autobahnpolizeiinspektion x Leiter Bereitschaftspolizei N.N. N.N. Leiter Führungsgruppe zgl. Vertreter Leiter Bereitschaftspolizei N.N x Bei drei der Dienstposten, Landespolizeiinspektion (LPI) Gera und LPI Suhl, ist der bestellte Dienstposteninhaber zugleich mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte eines anderen Beamten beauftragt. Dies resultiert daraus, dass der eigentliche Dienstposteninhaber selbst mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte auf einem anderen Dienstposten beauftragt wurde. d) Thüringer Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei (VFHS, FB Pol) / Bildungszentrum (Stand: 27. März 2015) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Leiter VFHS, FB Pol N.N. N.N. Vertreter Leiter VFHS, FB Pol x Leiter Bildungszentrum N.N. N.N. Vertreter Leiter Bildungszentrum N.N. x e) Thüringer Landeskriminalamt (Stand: 27. März 2015) Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Präsident x Ständiger Vertreter N.N. x Leiter Abteilung 1 N.N. x Vertreter Abteilung 1 x Leiter Abteilung 2 x Vertreter Abteilung 2 x 5 Drucksache 6/585Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Dienstposten Dienstposteneinweisung (Bestellung) Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte/ kommissarische Beauftragung Leiter Abteilung 3 x Vertreter Abteilung 3 N.N. N.N. Leiter Abteilung 4 x Vertreter Abteilung 4 x Leiter Abteilung 5 x Vertreter Abteilung 5 N.N. N.N. Leiter Abteilung 6 N.N. x Vertreter Abteilung 6 x Dr. Poppenhäger Minister