28.06.2018 Drucksache 6/5910Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Juli 2018 "Europäische Aktion" in Thüringen - nachgefragt Die Kleine Anfrage 3010 vom 27. April 2018 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf meine Kleine Anfrage 584 vom 13. Oktober 2015 (vergleiche Drucksache 6/1543) frage ich die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte , öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der "Europäischen Aktion" vor? 2. Welche Schlussfolgerungen polizei- und strafrechtlicher Art zieht die Landesregierung aus den vorliegenden Erkenntnissen und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Wie viele Versammlungen und Veranstaltungen beziehungsweise Aktionen und Treffen hat die "Europäische Aktion" seit dem Jahr 2016 in Thüringen angemeldet beziehungsweise durchgeführt (bitte nach Anlass, Ort, Zeit und angemeldeter Personenzahl gliedern)? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern der "Europäischen Aktion" zu als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen oder Einzelpersonen sowie zu Anhängern beziehungsweise Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung und der sogenannten Prepperszene? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Ergänzend zur Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 584 (Drucksache 6/1543) liegen aktuell folgende Erkenntnisse vor: Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 teilte der Gebietsleiter Thüringen der rechtsextremistischen Gruppierung "Europäische Aktion" verschiedenen Behörden des Bundes und des Landes die Auflösung der Organisationsstrukturen der "Europäischen Aktion" mit und erklärte die Entlassung der jeweiligen Leiter aus der Verantwortung . K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5910 Am 23. Juni 2017 fanden Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund von Ermittlungen des Thüringer Landeskriminalamtes (TLKA) gegen mehrere Beschuldigte, unter anderem gegen den (ehemaligen) Gebietsleiter der "Europäischen Aktion Thüringen", wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an und betreffen gegenwärtig 14 Beschuldigte. Am 26. September 2017 gab die "Europäische Aktion" ihre Auflösung auf ihrer eigenen Internetseite* bekannt und verkündete, dass jedoch die Idee der Organisation "als geistiges Werkzeug zur Befreiung der Völker Europas" weiterlebe. Die Internetseite ist aktuell noch abrufbar, wird aber nicht mehr aktiv betrieben. Der Landesregierung ist gegenwärtig keine Nachfolgeorganisation der sogenannten "Europäischen Aktion" bekannt. Es ist jedoch möglich, dass die Organisation in veränderter Form weitergeführt wird. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass der (ehemalige) Gebietsleiter Thüringen weiterhin die Ideologie der "Europäischen Aktion" vertritt und auch verbreitet. Er ist bisher als Redner und Liedermacher bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und Treffen in Thüringen sowie im gesamten Bundesgebiet aufgetreten und verfügt über gute Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Unter anderem führt er seit Ende 2017 mit anderen lokalen Rechtsextremisten den sogenannten "Thing-Kreis" in Themar durch. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Zu 2.: Die eingehenden Erkenntnisse fließen in die Lagebewertung der Polizei und des Verfassungsschutzes ein und sind Teil des gemeinsamen Informationsaustausches der Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene . Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Sie wird aufmerksam durch die Thüringer Sicherheitsbehörden begleitet. Zu 3.: Der Landesregierung sind seit 2016 eine Versammlung und eine Veranstaltung der "Europäischen Aktion" bekannt geworden, bei denen die Organisation als Veranstalter in Erscheinung trat. Datum Ort Anlass Teilnehmerzahl Bemerkungen 08.05.2016 Erfurt Versammlung - Trauermarsch "8. Mai - Wir feiern nicht! Alliierte Kriegsverbrechen " 500 (angemeldet) Versammlung wurde durch die Stadt Erfurt verboten und nicht durchgeführt. 01. bis 03.09.2017 Ilfeld/Harztor Jahrestreffen 62 (festgestellt) Polizei hat Identitätsfeststellungen durchgeführt. Zu 4.: Die Landesregierung geht davon aus, dass die in der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 584 (Drucksache 6/1543) aufgeführten Kontakte weiterhin bestehen. So stellte beispielsweise am 10. Juni 2017 der NPD-Landesverband Thüringen auf seiner Facebook-Präsenz per Live-Schaltung ein Video mit dem Gebietsleiter Thüringen der "Europäischen Aktion" ein, der im Gespräch mit dem thüringischen NPD-Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden die Auflösung der Organisationsstrukturen der "Europäischen Aktion" bekannt gab. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass es aufgrund des gemeinsamen Themas der Krisen- und Katastrophenvorsorge auch Verbindungen zur Reichsbürger- und Prepperszene gibt. Hierzu wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 2795 (Drucksache 6/5544) verwiesen. Maier Minister Endnote: * Siehe unter www.europaeische-aktion.org. "Europäische Aktion" in Thüringen - nachgefragt Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Endnote: