29.06.2018 Drucksache 6/5918Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Juli 2018 Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017 Die Kleine Anfrage 2883 vom 26. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 fanden diverse Veranstaltungen, Kundgebungen, Rechtsrock-Konzerte, Infostände et cetera der extrem rechten Szene in Thüringen statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Versammlungen der rechten Szene (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, Art der Versammlung, Anmelder, Motto, gegebenenfalls Eintrittsgeld oder Unkostenbeitrag, Teilnehmeranzahl) fanden im Jahr 2017 in Thüringen statt? 2. Traten nach Kenntnis der Landesregierung Bands, Liedermacher, Rednerinnen oder Redner bei den unter Frage 1 aufgelisteten Versammlungen auf (bitte einzeln nach Versammlung auflisten)? 3. Kam es ausgehend von den Versammlungen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (bitte einzeln auflisten nach Versammlung, Art der Straftat und gegebenenfalls Stand des Ermittlungsverfahrens, Urteil)? 4. Welche musikalischen Veranstaltungen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, wurden seit dem 1. Januar 2017 in Thüringen durchgeführt (bitte einzeln auflisten nach Ort, auftretenden Bands beziehungsweise Liedermachern, öffentliche oder geschlossene Veranstaltung, Art der Veranstaltung, Status der Anmeldung, Zahl der Teilnehmenden, gegebenenfalls Eintritts- oder Unkostenbeitrag)? 5. Kam es ausgehend von den musikalischen Veranstaltungen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (bitte einzeln auflisten nach Versammlung, Art der Straftat und gegebenenfalls Stand des Ermittlungsverfahrens , Urteil)? 6. Wie viele musikalische Veranstaltungen der rechten Szene wurden im Jahr 2017 durch die Polizei verhindert (bitte einzeln auflisten nach Ort, Datum, Grund der Verhinderung, gegebenenfalls eingeleitete Ermittlungsverfahren)? 7. Wie viele Polizeibeamte waren bei den unter Frage 1, 4 und 6 jeweils im Einsatz, welche Kosten fielen an und welche Kosten erstattete Thüringen für gegebenenfalls aus anderen Bundesländern eingesetzte Polizeibeamte? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5918 8. Ist der Landesregierung bekannt, ob Thüringer Neonazis sich im Jahr 2017 an Rechtsrock-Veranstaltungen im europäischen Ausland beteiligten oder diese mit organisierten (bitte einzeln auflisten nach Land, Ort, Datum, auftretenden Bands, organisierender Struktur, teilnehmenden Neonazis aus Thüringen, Art der Teilnahme beziehungsweise organisatorische Einbindung)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Frage- und Informationsrechts des Thüringer Landtags bewusst. Dieses Recht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). So kann von einer Beantwortung unter anderem dann abgesehen werden, wenn gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen einzelner , insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen. Im Hinblick auf die Weitergabe personenbezogener Daten wird auf den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in der Sache 2 EO 386/13 vom 5. März 2014 verwiesen. Hiervon wurde bei den Fragen 1, 2, 4 und 8 Gebrauch gemacht. Darüber hinaus ergab eine Abwägung mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten, dass dem Geheimschutz Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten bei der Beantwortung der Fragen 4 und 8 zukommt. Die angefragten Informationen sind im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Amtes für Verfassungsschutz und insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten schutzbedürftig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend würde Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise und Erkenntnislage ermöglichen und somit die Aufgabenerfüllung gefährden. Im Übrigen ist hinsichtlich der Fragestellung zu Frage 1 nicht zu entnehmen, zu welcher Art von Versammlung eine Auflistung erbeten wird. Infolgedessen wird vom weiten Versammlungsbegriff des Artikels 8 Grundgesetz ausgegangen. Zu 1.: Der Landesregierung sind für das Jahr 2017 die in der Anlage 1 aufgeführten rechtsextremistischen Aktivitäten im Sinne der Fragestellung in Thüringen bekannt geworden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 4.: Der Landesregierung sind für das Jahr 2017 die in der Anlage 3 aufgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Thüringen bekannt geworden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 6.: Im Jahr 2017 wurden keine musikalischen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Sinne der Fragestellung verhindert. 3 Drucksache 6/5918Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Bezüglich des aufgelösten Konzertes am 22. April 2017 in Ranis-Ziegenrück (Ortsteil Paska) wurde die unverzügliche Beendigung der Veranstaltung durch den vor Ort befindlichen Bürgermeister verfügt und polizeilich begleitet. Zu 7.: Bezüglich der im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen angefallenen Kosten ist grundsätzlich keine Aussage möglich, da die Komplexität der Fragestellung ein kaum darstellbares Ausmaß (vom Gehaltsanteil bis zum Verschleiß der Führungs- und Einsatzmittel) beinhaltet. Hinsichtlich der Kostenerstattung an andere Bundesländer liegen folgende Erkenntnisse vor: Datum Ort Aktivität Kostenerstattung an andere Bundesländer 01.05.2017 Gera Versammlung 617,10 Euro 01.05.2017 Apolda Spontandemonstration 617,10 Euro 01.07.2017 Gera Versammlung 150.718,82 Euro 15.07.2017 Themar Versammlung 109.253,08 Euro zzgl. 5.614,73 Euro an THW 29.07.2017 Themar Versammlung 28.761,78 Euro zzgl. 5.521,58 Euro an THW Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 5 verwiesen. Zu 8.: Der Landesregierung liegen im Sinne der Fragestellung die in der Anlage 5 aufgeführten Erkenntnisse über Konzertteilnahmen im europäischen Ausland vor. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 1 Anlage 1 zu den Fragen 1 und 2 Versammlungen rechtsextremistischer Parteien Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 07.01. 2017 Erfurt Interne Veranstaltung „Die Rechte“ LV Thüringen nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt fünf Redner 04.02. 2017 Kirchheim Interne Veranstaltung „Der III. Weg“ Stützpunkt Ostthüringen „Dresden `45 der Historikerstreit um das Elbflorenz“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 09.02. 2017 Weimar Versammlung „Die Rechte“ LV Thüringen „Wir Gedenken der Luftkriegstoten vom 9. Februar 1945 und anderer zerstörter Städte“ 30 nein nein zwei Redner 18.02. 2017 Eisenach Landesparteitag NPD-LV Thüringen nicht bekannt nicht bekannt nein fünf Redner 04.03. 2017 Erfurt Mitgliedervollversammlung „Die Rechte“ LV Thüringen „Erste Mitgliedervollversammlung 2017“ nicht bekannt nicht bekannt nein vier Redner 22.04. 2017 Gera zwei Versammlungen mit Informationsständen „Der III. Weg“ „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat und Tradition!“ 25 nein nein drei Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 2 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 22.04. 2017 Gera Versammlung/ Aufzug „Der III. Weg“ „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat und Tradition!“ 40 nein nein drei Redner 01.05. 2017 Gera Versammlung/ Aufzug „Der III. Weg“ „Kapitalismus zerschlagen! - Für Familie, Heimat, Tradition! 410 nicht bekannt nein fünf Redner 01.05. 2017 Sömmerda Protestaktion (Spontanversammlung ) NPD-KV Sömmerda 1.Mai-Veranstaltung/ Kundgebung von Die Linke/SPD und Gewerkschaften etwa 6 nein nein keine 06.05. 2017 Leinefelde „Eichsfeldtag“ NPD–KV Eichsfeld „Sozial geht nur national - deutschen Kindern eine Zukunft!“ bis zu 480 Teilnehmer wurden um „freiwillige Spenden“ gebeten Frank RENNICKE, „Amok“, „Randgruppe Deutsch“, „Nahkampf“, „Die Lunikoff Verschwörung “ sechs Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 3 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 13.05. 2017 Eisenach Versammlung NPD–KV Wartburgkreis „Keine Moschee in Eisenach – Gefährder abschieben – Islamisierung verhindern“ 50 nein nein drei Redner 28.05. 2017 Erfurt Versammlung „Die Rechte“ LV Thüringen „Keine Auslieferung an die BRD - Gesinnungsjustiz - Freiheit für Horst Mahler!“ 26 nein nein nicht bekannt 24.06. 2017 Erfurt vier Versammlungen „Die Rechte“ LV Thüringen „Nationale Vielfalt statt linksfaschistische Einfalt!“ jeweils 9 nein nein ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 4 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 01.07. 2017 Gera „Rock für Deutschland“ NPD–KV Gera „Deutschland - Zukunft - Souveränität“ 858 Eintrittskarten im Vorverkauf und am Eingang zu gestaffelten Preisen; Vorverkauf in Höhe von 25 Euro „Frontalkraft “, „Division Germania“, „Confident of Victory/ Sturm und Drang“, „Green Arrows“, „Hausmannskost “, „Frontfeuer“ drei Redner 01.07. 2017 Erfurt Versammlung/ Aufzug „Die Rechte“ LV Thüringen“ „Volkswirtschaft statt Finanzlobby - Gerechte Löhne schaden nur den Kapitalisten!“ 45 nein nein vier Redner 05.08. 2017 Erfurt Landesparteitag „Die Rechte“ LV Thüringen“ nicht bekannt nicht bekannt nein mehrere Redner 21.08. und 23.08. 2017 Sondershausen Versammlung/ Aufzug NPD–KV Kyffhäuserkreis „Nein zur Masseneinwanderung - Kriminalität und Sozialraub stoppen!“ 100 20 nein nein ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 5 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 23.08. 2017 Sömmerda Versammlung NPD-KV Sömmerda „Sozialstaat stärken, Asylbetrüger konsequent abschieben“ 25 nein nein drei Redner 24.08. 2017 Vacha Versammlung NPD-LV Thüringen „Merkel muss weg! Deutschland braucht Zukunft“ 20 nein nein vier Redner 16.09. und 17.09. 2017 Sömmerda Versammlung NPD-KV Sömmerda „Tag der Solidarität – deutsche Helfen deutschen / Sozialstaat stärken, Asylbetrüger konsequent Abschieben“ nicht bekannt nein nein drei Redner 19.09. 2017 Sömmerda Spontanversammlung NPD-KV Sömmerda nicht bekannt nein nein ein Redner 23.09. 2017 Heilbad Heiligenstadt Versammlung NPD-KV Eichsfeld „Für ein soziales und nationales Deutschland! Die NPD in den Bundestag“ 30 nein nein drei Redner 30.09. 2017 Suhl Versammlung „Die Rechte“ LV Thüringen“ „Aufbruch in eine neue Zeit - Die Rechte Thüringen informiert!“ 10 nein nein ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 6 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 30.09. 2017 Kirchheim Bundesparteitag und „Tag der Gemeinschaft“ „Der III. Weg“ Bundesverband „Jugend im Sturm“ 200 (Eigenangabe ) nicht bekannt „Wegbereiter “ sowie ein Liedermacherduo drei Redner 07.10. 2017 Gera Versammlung/ Aufzug „Die Rechte“ LV Thüringen „Heimat erhalten – Familien fördern – Zukunft Gestalten“ 31 nein nein nicht bekannt Ende Dezem - ber 2017 Thüringen Fackelmarsch von Würzburg nach Nordhausen Versammlung/ Aufzug „Der III. Weg“ nicht bekannt nicht bekannt nein nein nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 7 Versammlungen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 20. bis 22.01. 2017 Marlishausen Gemeinschaftswochenende / Schulung Identitäre Bewegung Deutschland nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 18./ 19.02. 2017 Guthmanns - hausen Vortrags- Veranstaltung Gedächtnisstätte e.V. Vorträge „Vom Siegeszug germanischer Lebensart“, „ 100 Jahre deutsch - afghanische Freundschaft 1916 - 2016“ und „Vorratswirtschaft, Notvorrat, Krisenvorsorge“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt zwei Redner 12.03. 2017 Erfurt Spontanversammlung (Straßentheater, mit Flyerverteilung) Identitäre Bewegung Thüringen etwa 7 nein nein nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 8 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 17. bis 19.03. 2017 Ilfeld Treffen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 130 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 25./ 26.03. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung Gedächtnisstätte e.V. Vorträge „Die Brüder Grimm - zwei Aufrechte in einer schweren Zeit“, „Die Bedeutung der Grimmschen Märchen für die deutsche Kultur“ und „Apoll: Herkunft - Bedeutung - Feinde“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt zwei Redner 22./ 23.04. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung Gedächtnisstätte e.V. Vorträge: „Der Ruhrkampf, „Friedrich Schiller - Freiheit, schöner Götterfunken!“, „100 Jahre Kriegseintritt der USA in den ersten Weltkrieg 1917-2017“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt drei Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 9 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 01.05. 2017 Apolda Spontanversammlung im Nachgang an einer Aktion in Halle/Saale Bezüge zum Antikapitalistischen Kollektiv (AKK), Beteiligung der Partei „Die Rechte“ 150 nein nein nein 20./ 21.05. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung Gedächtnisstätte e.V. Vorträge zum Thema „Zur staats- u. völkerrechtlichen Lage der BRD - Besinnung auf die Wirklichkeit“ und zu „Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt zwei Redner 25. bis 28.05. 2017 vermutlich Marlishausen Thüringenakademie 2017 Identitäre Bewegung Thüringen Thüringenakademie 2017 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt drei Redner 09. bis 11.06. 2017 Ilfeld Begegnung der Generationen Tage deutscher Gemeinschaft Begegnung der Generationen 40 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 10 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 17./ 18.06. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung Gedächtnisstätte e.V. Vorträge „Kultur und Gemüt“, „Brich los, furor teutonicus“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt zwei Redner 23. bis 25.06. 2017 Ilfeld Treffen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 30.06. bis 02.07. 2017 Ilfeld Lesertreffen Lesekreis „Recht und Wahrheit“ 11. Lesertreffen nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt vier Redner 30.07. 2017 Marlishausen Stammtisch/ Schulung Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 11 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 05. bis 06.08. 2017 Guthmanns - hausen 3. Sommerfest Gedächtnisstätte e. V. Vorträge „Der kriegerische Typus als eine naturnotwendige Gestalt des 21. Jahrhunderts: „Si vis pacem para bellum!“, „Mißachtung des Völkerrechts gegenüber dem Deutschen Volk – Vertritt die BRD Regierung noch deutsche Interessen?“, „Vom Kultus zur Klutur – Götter, Mythen und Rituale in den Großreichen der Vergangenheit“, „25 Jahre Gedächtnisstätte“ nicht bekannt 15 Euro nicht bekannt drei Redner 25. bis 27.08. 2017 Kirchheim 55. Jahreskongress Gesellschaft für freie Publizistik e. V. „Deutsche Identität - 500 Jahre nach Luther“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt mehrere Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 12 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 01. bis 03.09. 2017 Ilfeld Treffen ehemalige Angehörige der Europäischen Aktion und weitere Rechtsextremisten Jahrestreffen nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt ein Redner 22. bis 24.09. 2017 Ilfeld Treffen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 13. bis 15.10. 2017 Ilfeld „Tage deutscher Gemeinschaft“ Rechtsextremistische Einzelpersonen 60 - 65 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner 20. bis 22.10. 2017 Ilfeld Treffen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. „Aufbruch-Tagung“ 70 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 13 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 21. bis 22.10. 2017 Guthmanns - hausen Vortragswochenende Gedächtnisstätte e.V. Vorträge „Vertreibung und Souveränität der Deutschen“, „Entwicklung & Identität des Volkskörpers: Was macht ein Volk eigentlich aus?“ und „Das Wissen um altes, überliefertes Kulturgut ist der Schlüssel zum Erkennen der stammesverwandten Ursprünge von Russen und Deutschen“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt drei Redner 18. bis 19.11. 2017 Guthmanns - hausen Vortragswochenende Gedächtnisstätte e.V. Vorträge „Das offene Tor- Der Esau-Segen und seine Bedeutung“, „Martin Luther, Vordenker zum selbstbestimmten Christentum und Wegweiser zum Deutschen Idealismus“, „Können Dogmen sinnvoll sein?“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt drei Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 14 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 08. bis 10.12. 2017 Ilfeld Treffen Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 120 - 130 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 10.12. 2017 Marlishausen Jahresabschlussveranstaltung Identitäre Bewegung Thüringen nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 16. bis 17.12. 2017 Guthmanns - hausen Vortragswochenende (Eigenangabe) Gedächtnisstätte e.V. Vorträge „Staatsangehörigkeitsausweis - sind wir Deutschen staatenlos“, „Die germanischen Wurzeln in unseren deutschen Bräuchen“, „Sinnvolle Ernährung - Stoffwechselkur, Entgiftung, Entsäuerung, Mikronährstoffe“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt drei Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 15 Versammlungen sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 07.01. 2017 Kloster Veßra Abend der „Deutsch- Russischen Freundschaft“ Rechtsextremistische Einzelperson „Deutsch- Russischer – Freundschaftsabend “ 35 nicht bekannt Liedermacher „Sadko“ nicht bekannt 09.01. 2017 Saalfeld Versammlung THÜGIDA „Die nicht vorhandene Souveränität dieser BRD“ 85 nein nein ein Redner 04.02. 2017 vermutlich Guthmanns - hausen Interne Veranstaltung „THÜGIDA & Wir lieben Sachsen“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt sieben Redner 10.02. 2017 Eisenach Treffen der Generationen Rechtsextremistische Einzelperson „Treffen der Generationen – Erlebnisberichte aus erster Hand“ 150 nicht bekannt Frank RENNICKE zwei Redner 12.02. 2017 Kloster Veßra Vortragsabend Rechtsextremistische Einzelperson „Alliierter Bombenterror gegen die Deutsche Zivilbevölkerung“ 40 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 16 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 18.02. 2017 Saalfeld Versammlung THÜGIDA „Auge um Auge - Dem Antideutschen Terror eine Adresse geben“ 100 nein nein fünf Redner 09.03. 2017 Altenburg Versammlung „THÜGIDA & Wir lieben Sachsen“ „Für Soziale Gerechtigkeit, gegen antideutsche Politik“ 7 nein nein ein Redner 16.03. 2017 Sonneberg , Eisfeld, Neuhaus Versammlung „THÜGIDA & Wir lieben Sachsen“ „Gegen diese asoziale, antideutsche Politik“ nicht bekannt nein nein zwei Redner 21.03. 2017 Sondershausen , Nordhausen Versammlung „THÜGIDA & Wir lieben Sachsen“ „Gegen diese asoziale, antideutsche Politik“ 4 nein nein drei Redner 23.03. 2017 Hildburghausen , Suhl, Schmalkalden Versammlung „THÜGIDA & Wir lieben Sachsen“ „Gegen antideutsche Politik“ etwa 3 nein nein zwei Redner 31.03. 2017 Sonneberg Versammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ „Gegen diese asoziale, antideutsche Politik“ 66 nein nein vier Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 17 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 31.03. 2017 Kloster Veßra Vortragsabend Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt ein Redner 03. und 04.04. 2017 Nordhausen Versammlung Volksbewegung Nordthüringen „Würdiges Gedenken der Opfer der Bombennächte vom 3. und 4. April 45“ 35 24 nein nicht bekannt zwei Redner 05.04. 2017 Erfurt zwei Versammlungen „THÜGIDA & Wir lieben Sachsen“ „Gegen linke Medienhetze. Ein Herz für die Thüringer Polizei und ihrer Courage“ Und „Freiheit für die Wahrheit“ jeweils etwa 8 - 10 nein nein drei Redner 13.04. 2017 Schmölln Versammlung „THÜGIDA & Wir lieben Sachsen“ „Gegen diese asoziale, antideutsche Politik“ 3 nein nein nicht bekannt 14.04. 2017 Kloster Veßra Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson „Islam Terror in Deutschland“ 30 nein nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 18 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 15.04. 2017 Kloster Veßra Veranstaltung/- Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson „Deutsche Geschichte, Identität & Kultur bewahren - Rede und Musikbeiträge gegen den Zeitgeist - mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der politischen Lage“ 400 Eintrittskarten im Vorverkauf „Stahlgewitter“, „Unbeliebte“ Jungs“ zwei Redner 25.04. 2017 Erfurt Versammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ „Gegen den Moscheebau in Erfurt und die Folgen der Islamisierung von Europa“ 25 nein nein drei Redner 28.04. 2017 Eisenach Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson „Haltet Euer Volkshaus sauber - Linksterroristen unerwünscht“ 50 nein nein nicht bekannt 29.04. 2017 Kloster Veßra Veranstaltung/- Kundgebung Initiative „Ein Volk hilft sich selbst“ „Gegen den Zeitgeist – für eine nationale, soziale und freiheitliche Wende!“ und „1. soziale Frühlingsfest Südthüringen“ 40 nicht bekannt Frank RENNICKE zwei Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 19 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 30.04. 2017 Altenburg Versammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ „Kalifat Thüringen erkämpfen! Inschallah Muslimbruder Bodo“ 25 nein nein zwei Redner 10.05. 2017 Kahla Spontanversammlung Regionale Rechtsextremisten „Gedenken an die getöteten Personen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, die erstochene Melissa aus Hannover und der tot geprügelten Nicole aus M`Gladbach“ etwa 4 nein nein nein 14.05. 2017 Kloster Veßra Vortragsabend Rechtsextremistische Einzelperson „100 Tage Donald TRUMP“, „8. Mai 1945“, „Aktuelles von der Asylfront“ 25 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner 01.06. 2017 Berga und Greiz Versammlungen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ „Gegen diese asoziale, antideutsche Politik“ nicht bekannt nein nein zwei Redner 08.06. 2017 Arnstadt drei Versammlungen THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ „Gegen eine asoziale amtsdeutsche Politik“ 7 nein nein drei Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 20 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 17.06. 2017 Kloster Veßra Veranstaltung/- Kundgebung Rechtsextremistische Einzelperson „Gegen Dummheit und das Böse in der Region – DDR- Methoden verhindern – Rede- und Musikbeiträge zur aktuellen politischen Lage" 45 nicht bekannt „Brigade 88“ nicht bekannt 26.06. 2017 Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 10 nein nicht bekannt nicht bekannt 05.07. 2017 Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache nicht bekannt nein nicht bekannt nicht bekannt 14.07. 2017 Themar Versammlung/ Aufzug Bürgerinitiative „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Gegen Dummheit und das Böse in der Region – für Meinungsfreiheit und Demokratie“ 10 nein nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 21 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 15.07. 2017 Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson „Rock gegen Überfremdung - Identität und Kultur bewahren - Redeund Musikbeiträge gegen den Zeitgeist“ 5.960 Eintrittskarte im Vorverkauf in Höhe von 35 Euro bzw. als „freiwilliger Unkostenbeitrag “ am Veranstaltungs - tag „Blutzeugen“, „Die Lunikoff Verschwörung “, FLAK“, „Sleipnir“, „Stahlgewitter“, „Treueorden“, „Uwocaust“ elf Redner 16.07. 2017 Kahla Vortragsveranstaltung Burschenschaft Normannia zu Jena Zeitzeugenvortrag nicht bekannt nicht bekannt nein ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 22 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 29.07. 2017 Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson „Rock für Identität – Musik- und Redebeiträge gegen den Zeitgeist“ 1.044 Eintrittskarte im Vorverkauf in Höhe von 30 Euro bzw. als „freiwilliger Unkostenbeitrag “ am Veranstaltungs - tag „Phönix“, „Sturmwehr“, „Frontalkraft“, „Faust“, „Blutlinie“, „Sköll Dagaz“ sieben Redner 17.08. 2017 Apolda Versammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ „Mit Vollgas in den Untergang! Lang lebe Königin Angie!“ 74 nein nein drei Redner 20.08. 2017 vermutlich Kahla Informationsveranstaltung Burschenschaft Normannia zu Jena Wahlbeobachtung, Defend Europe im Mittelmeer, Metapolitik nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 09.09. 2017 Eisenach Veranstaltung Flieder Volkshaus e.V. Feierlichkeit zum dreijährigen Bestehen des „Flieder Volkshaus“ 80 nicht bekannt nein nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 23 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 12.09. 2017 Kloster Veßra Versammlung Bürgerinitiative „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Merkel muss weg – Informationen und Wahlempfehlung zur Bundestagswahl" 80 nicht bekannt „Lunikoff“ zwei Redner 16.09. 2017 Kloster Veßra „Aktionstag“ Bürgerinitiative „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Südthüringen steht zusammen gegen Gutmenschendummheit und Verblödung“ 65 „Martin“ von „Sleipnir“ zwei Redner 29.09. 2017 Kloster Veßra Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson „Innenminister Maier politisch entsorgen - Nationale Freiräume erhalten - DDR 2.0 verhindern“ 25 nein nicht bekannt nicht bekannt 30.09. 2017 Themar und Kloster Veßra „Aktionstag“ Fußballturnier mit Anschlusskundgebung Bürgerinitiative „Bündnis- Zukunft- Hildburghausen“ „Gegen linke Gewalt“ und „Merkel ist nicht unsere Kanzlerin“ 48 120 Kloster Veßra: „Spende“ in Höhe von 15 Euro „Kategorie C“ ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 24 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 21.10. 2017 Thüringen Mitgliedervollversammlung THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V.“ nicht bekannt Frank RENNICKE sechs Redner 28.10. 2017 Themar Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson „Rock gegen Links – Musik- und Redebeiträge gegen den Zeitgeist“ 1.100 Eintrittskarte im Vorverkauf in Höhe von 35 Euro „Sköll Dagaz“, „Hausmannskost “, „Confident of Victory”, “Oidoxie”, “Frontalkraft”, “Kategorie C”, Sänger der Band “Blue Eyed Devils”, “Fortress” fünf Redner 30.10. 2017 Kloster Veßra Interessentenversammlung Bündnis- Zukunft- Hildburghausen 25 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 31.10. 2017 Kloster Veßra, Themar Versammlung/ Aufzug (Fackelumzug) Bündnis- Zukunft- Hildburghausen „Samhain – Ahnengedenken 2017“ 30 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 25 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 04.11. 2017 Guthmanns - hausen Seminar Gedächtnisstätte e.V./ Burschenschaft Normannia zu Jena Gegenstrom - Plattform für rechte Metapolitik nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 05.11. 2017 Kahla Vortragsveranstaltung Regionale Rechtsextremisten Zeitzeugenvortrag nicht bekannt nicht bekannt nein nicht bekannt 09.11. 2017 Gotha zwei Versammlungen Bündnis Zukunft Landkreis Gotha „Schluss mit Schuldkult“ 5 - 10 nein nicht bekannt nicht bekannt 14.11. 2017 Kloster Veßra Rechtsschulung Bündnis- Zukunft- Hildburghausen 4 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner 18.11. 2017 Zedlitz Vortragsveranstaltung THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e.V. „Krisenvorsorge“ 20 nicht bekannt nein zwei Redner 18.11. 2017 Kirchheim Interne Veranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson etwa 100 nicht bekannt drei Bands nicht bekannt 19.11. 2017 Schleusingen Versammlung/ Aufzug Bündnis- Zukunft- Hildburghausen „Heldengedenken 70 Jahre Lüge und Verrat - Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ 100 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 26 Datum Ort Aktivität (Art der Versammlung) Anmelder/ Veranstalter Motto Teilnehmer - zahl Eintritt/ Unkostenbeitrag Bands/ Liedermacher Redner 19.11. 2017 Friedrichroda Versammlung/ Aufzug Freie Kräfte „Heldengedenken“ unter dem Motto „Im Gedenken an die gefallenen Soldaten beider Weltkriege“ 75 nein nein sechs Redner 19.11. 2017 Eisenach Versammlung Rechtsextremistische Einzelperson „Heldengedenken“ unter dem Motto „Ruhm und Ehre den für Deutschland Gefallenen“ 30 nein nein ein Redner 19.11. 2017 Gera Versammlung Rechtsextremisten Raum Gera „Heldengedenken “ 28 nein nein nicht bekannt 02.12. 2017 Eisenach Vortragsveranstaltung zwei rechtsextremistische Einzelpersonen nicht bekannt 35 nicht bekannt nein ein Redner 21.12. 2017 Kloster Veßra, Themar Versammlung/ Aufzug (Fackelumzug) Bündnis- Zukunft- Hildburghausen „Wintersonnenwende - Im Zeichen der Zeit und des Wandel“ 17 nicht bekannt nicht bekannt ein Redner Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 1 ANLAGE 2 zu den Fragen 3 und 7 Versammlungen rechtsextremistischer Parteien Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 07.01. 2017 Erfurt Interne Veranstaltung keine keine tägl. Dienst 04.02. 2017 Kirchheim Interne Veranstaltung keine keine tägl. Dienst 09.02. 2017 Weimar Versammlung keine keine 102 18.02. 2017 Eisenach Landesparteitag keine keine Voraufsicht zu Konzert 04.03. 2017 Erfurt Mitgliedervollversammlung keine keine tägl. Dienst 22.04. 2017 Gera Versammlungen ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) keine 88 01.05. 2017 Gera Versammlung/ Aufzug keine keine 898 01.05. 2017 Sömmerda Protestaktion keine keine tägl. Dienst Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 2 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 06.05. 2017 Leinefelde „Eichsfeldtag“ ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (Geldstrafe 40 Tagessätze a 30 Euro) fünf Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung (§ 185 StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz und Waffengesetz (Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz und Waffengesetz (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) zwei Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz und Waffengesetz (Geldstrafe 20 Tagessätze a 15 Euro) keine 290 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 3 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz und Waffengesetz (Geldstrafe 30 Tagessätze a 30 Euro) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz und Waffengesetz (Strafbefehl) Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 4 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 13.05. 2017 Eisenach Versammlung keine keine 95 28.05. 2017 Erfurt Versammlung keine keine 28 24.06. 2017 Erfurt vier Versammlungen keine keine 52 01.07. 2017 Gera „Rock für Deutschland“ vier Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz (Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Betäubungsmittelgesetz (Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO) zwei Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Betäubungsmittelgesetz ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zwei OWiG-Verfahren 662 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 5 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Volksverhetzung (§ 130 StGB) Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 6 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 01.07. 2017 Erfurt Versammlung/ Aufzug zwei Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz (Strafbefehl) keine 338 05.08. 2017 Erfurt Landesparteitag keine keine tägl. Dienst 21.08. und 23.08. 2017 Sondershausen Versammlung/ Aufzug keine keine 40 8 23.08. 2017 Sömmerda Versammlung keine keine 11 24.08. 2017 Vacha Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung (§§ 223 und 86a StGB) keine 157 16.09. und 17.09. 2017 Sömmerda Versammlung keine keine tägl. Dienst Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 7 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 19.09. 2017 Sömmerda Spontanversammlung keine keine 10 23.09. 2017 Heilbad Heiligenstadt Versammlung keine keine 22 30.09. 2017 Suhl Versammlung keine keine 5 30.09. 2017 Kirchheim Bundesparteitag und „Tag der Gemeinschaft“ keine keine 17 07.10. 2017 Gera Versammlung/ Aufzug keine keine 178 Ende Dezem - ber 2017 Thüringen Fackelmarsch von Würzburg nach Nordhausen keine keine tägl. Dienst Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 8 Versammlungen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 20. bis 22.01. 2017 Marlishausen Gemeinschaftswochenende / Schulung keine keine tägl. Dienst 18./ 19.02. 2017 Guthmanns - hausen Vortrags- Veranstaltung keine keine tägl. Dienst 12.03. 2017 Erfurt Spontanversammlung keine keine tägl. Dienst 17. bis 19.03. 2017 Ilfeld Treffen keine keine tägl. Dienst 25./ 26.03. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung keine keine tägl. Dienst 22./ 23.04. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung keine keine tägl. Dienst 01.05. 2017 Apolda Spontanversammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 46 OWiG-Verfahren (Verstoß Versammlungsgesetz) 256 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 9 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 20./ 21.05. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung keine keine tägl. Dienst 25. bis 28.05. 2017 vermutlich Marlishausen Thüringenakademie 2017 keine keine tägl. Dienst 09. bis 11.06. 2017 Ilfeld Begegnung der Generationen keine keine tägl. Dienst 17./ 18.06. 2017 Guthmanns - hausen Vortragsveranstaltung keine keine tägl. Dienst 23. bis 25.06. 2017 Ilfeld Treffen keine keine tägl. Dienst 30.06. bis 02.07. 2017 Ilfeld Lesertreffen keine keine tägl. Dienst 30.07. 2017 Marlishausen Stammtisch/ Schulung keine keine tägl. Dienst 05. bis 06.08. 2017 Guthmanns - hausen 3. Sommerfest keine keine tägl. Dienst Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 10 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 25. bis 27.08. 2017 Kirchheim 55. Jahreskongress keine keine 2 01. bis 03.09. 2017 Ilfeld Treffen keine keine tägl. Dienst 22. bis 24.09. 2017 Ilfeld Treffen keine keine tägl. Dienst 13. bis 15.10. 2017 Ilfeld „Tage deutscher Gemeinschaft“ keine keine tägl. Dienst 20. bis 22.10. 2017 Ilfeld Treffen keine keine tägl. Dienst 21. bis 22.10. 2017 Guthmanns - hausen Vortragswochenende keine keine tägl. Dienst 18. bis 19.11. 2017 Guthmanns - hausen Vortragswochenende keine keine tägl. Dienst 08. bis 10.12. 2017 Ilfeld Treffen keine keine tägl. Dienst Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 11 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 10.12. 2017 Marlishausen Jahresabschluss - veranstaltung keine keine tägl. Dienst 16. bis 17.12. 2017 Guthmanns - hausen Vortragswochenende keine keine tägl. Dienst Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 12 Versammlungen sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen in Thüringen Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 07.01. 2017 Kloster Veßra Abend der „Deutsch- Russischen Freundschaft“ keine keine 2 09.01. 2017 Saalfeld Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Sprengstoffgesetz ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Gefährlicher Körperverletzung (§§ 125 und 224 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung (§ 240 StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) Verwarnung ein OWiG-Verfahren (Verstoß Versammlungsgesetz) 260 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 13 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 04.02. 2017 vermutlich Guthmanns - hausen Interne Veranstaltung keine keine tägl. Dienst 10.02. 2017 Eisenach Treffen der Generationen keine keine 12 12.02. 2017 Kloster Veßra Vortragsabend keine keine 3 18.02. 2017 Saalfeld Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung (§ 185 StGB) keine 359 09.03. 2017 Altenburg Versammlung keine keine 42 16.03. 2017 Sonneberg , Eisfeld, Neuhaus Versammlung keine keine 53 21.03. 2017 Sondershausen , Nordhausen Versammlung keine keine 11 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 14 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 23.03. 2017 Hildburghausen , Suhl, Schmalkalden Versammlung keine keine 25 31.03. 2017 Sonneberg Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Betäubungsmittelgesetz (Verfahrenseinstellung nach § 44 Abs. 2 JGG) ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 47 JGG) ein OWiG-Verfahren (Verstoß Versammlungsgesetz) 231 31.03. 2017 Kloster Veßra Vortragsabend keine keine 2 03. und 04.04. 2017 Nordhausen Versammlung keine keine 34 05.04. 2017 Erfurt zwei Versammlungen ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung (§ 185 StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) keine 51 13.04. 2017 Schmölln Versammlung keine keine 40 14.04. 2017 Kloster Veßra Versammlung keine keine 2 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 15 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 15.04. 2017 Kloster Veßra Veranstaltung/- Kundgebung keine keine 59 25.04. 2017 Erfurt Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) keine 85 28.04. 2017 Eisenach Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Betäubungsmittelgesetz (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) zwei Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung (§ 240 StGB) zwei OWiG-Verfahren (Verstoß Versammlungsgesetz) 157 29.04. 2017 Kloster Veßra Veranstaltung/- Kundgebung ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Straßenverkehrsgesetz (§ 24a StVG) keine 18 30.04. 2017 Altenburg Versammlung keine keine 82 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 16 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 10.05. 2017 Kahla Spontanversammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung (§ 240 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz keine 5 14.05. 2017 Kloster Veßra Vortragsabend keine keine 3 01.06. 2017 Berga und Greiz Versammlungen keine keine 11 08.06. 2017 Arnstadt drei Versammlungen ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verstoß KunstUrhG (Geldstrafe 60 Tagessätze a 13 Euro) ein OWiG-Verfahren (Verstoß Versammlungsgesetz) 33 17.06. 2017 Kloster Veßra Veranstaltung/- Kundgebung keine keine 34 26.06. 2017 Themar Versammlung keine keine 12 05.07. 2017 Themar Versammlung keine keine 13 14.07. 2017 Themar Versammlung/ Aufzug keine keine 56 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 17 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 15.07. 2017 Themar Versammlung 28 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) drei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (§§ 86a und 130 StGB) sechs Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz zwei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung (185 StGB) vier Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Betäubungsmittelgesetz ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Sprengstoffgesetz zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) keine 1.603 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 18 zwei Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung (§ 241 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 19 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 16.07. 2017 Kahla Vortragsveranstaltung keine keine tägl. Dienst 29.07. 2017 Themar Versammlung (unter freiem Himmel) 12 Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz zwei Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Versammlungsgesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 19 Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zwei Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung (§§ 113 und 185 StGB) zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Kennzeichenmissbrauch keine 521 17.08. 2017 Apolda Versammlung ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) keine 32 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 20 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 20.08. 2017 vermutlich Kahla Informationsveranstaltung keine keine tägl. Dienst 09.09. 2017 Eisenach Veranstaltung keine keine 7 12.09. 2017 Kloster Veßra Versammlung keine keine 16 16.09. 2017 Kloster Veßra „Aktionstag“ ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) keine 41 29.09. 2017 Kloster Veßra Versammlung keine keine tägl. Dienst 30.09. 2017 Themar und Kloster Veßra „Aktionstag“ Fußballturnier mit Anschlusskundgebung keine keine 5 21.10. 2017 Thüringen Mitgliedervollversammlung keine keine tägl. Dienst 28.10. 2017 Themar Versammlung keine keine 13 30.10. 2017 Kloster Veßra Interessentenversammlung keine keine 3 31.10. 2017 Kloster Veßra, Themar Versammlung/ Aufzug (Fackelumzug) keine keine 22 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 21 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 04.11. 2017 Guthmanns - hausen Seminar keine keine tägl. Dienst 05.11. 2017 Kahla Vortragsveranstaltung keine keine tägl. Dienst 09.11. 2017 Gotha zwei Versammlungen keine keine 14 14.11. 2017 Kloster Veßra Rechtsschulung keine keine 2 18.11. 2017 Zedlitz Vortragsveranstaltung keine keine 10 18.11. 2017 Kirchheim Interne Veranstaltung keine keine 45 19.11. 2017 Schleusingen Versammlung/ Aufzug keine keine 170 19.11. 2017 Friedrichroda Versammlung/ Aufzug keine keine 90 19.11. 2017 Eisenach Versammlung keine keine 4 19.11. 2017 Gera Versammlung keine keine 51 02.12. 2017 Eisenach Vortragsveranstaltung keine keine 3 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 22 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 21.12. 2017 Kloster Veßra, Themar Versammlung/ Aufzug (Fackelumzug) keine keine 67 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 1 ANLAGE 3 zu Frage 4 Datum Ort Veranstaltung Anmelder/ Veranstalter Bands/ Liedermacher Eintritt/ Unkostenbeitrag Teilnehmer - zahl 21.01. 2017 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson u. a. „12 Golden Years“ und „Kein Potpourri der Fröhlichkeit “ nicht bekannt 60 22.01. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelpersonen „Lunikoff“ nicht bekannt 100 04.02. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Makss Damage“, „Mic Revolt“ und „Villain 051” nicht bekannt 70 18.02. 2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „F.I.E.L.“ nicht bekannt 50 25.02. 2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson u. a. „FLAK Solo“ ja 40 04.03. Sonneberg Rechtsextremistische Rechtsextremistische u. a. „NAPOLA“ nicht 60 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 2 Datum Ort Veranstaltung Anmelder/ Veranstalter Bands/ Liedermacher Eintritt/ Unkostenbeitrag Teilnehmer - zahl 2017 Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Einzelperson bekannt 14.03. 2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Lunikoff“ nicht bekannt 90 25.03. 2017 Deesbach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt nicht bekannt 38 01.04. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Stonehammer“, „Kraftschlag“, „Ostfront“, „N.A.Z.I.“ und ein Liedermacher aus Sachsen Unkostenbeitrag 20 Euro 200 22.04. 2017 Ranis- Ziegenrück OT Paska Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst Rechtsextremistische Einzelperson geplanter Auftritt vier Bands nicht bekannt 120 06.05. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Kommando Skin“, „Smart Violence“, „March or Die” und „True Aggression” nicht bekannt 204 13.05. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson „Flak Solo“ und „Hermunduren Solo“ nicht bekannt 60 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 3 Datum Ort Veranstaltung Anmelder/ Veranstalter Bands/ Liedermacher Eintritt/ Unkostenbeitrag Teilnehmer - zahl (Liederabend) stattgefunden 27.05. 2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Treueorden“, „L.T.W.“ und „NAPOLA“/ „N.A.Z.I.“ nicht bekannt 60 24.06. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „KDF“, „Uwocaust“, „MPU“ und „Frontfeuer“ nicht bekannt 151 14.07. 2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt nicht bekannt 25 05.08. 2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Kategorie C“ nicht bekannt 100 05.08. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelpersonen „Sleipnir“ nicht bekannt 100 26.08. 2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung Rechtsextremistische Einzelperson „NAPOLA“ nicht bekannt nicht bekannt Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 4 Datum Ort Veranstaltung Anmelder/ Veranstalter Bands/ Liedermacher Eintritt/ Unkostenbeitrag Teilnehmer - zahl stattgefunden 16.09. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Paladin“, „F.I.E.L.“, „Zeitnah“, „Villain 051“, „Wegbereiter“ und „Hermunduren Solo“ ja 70 23.09. 2017 Langewiesen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson nicht bekannt nicht bekannt etwa 30 07.10. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „Sturmwehr“ nicht bekannt 60 07.10. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson „FLAK“, „Ahnenblut“, „PWA“, „Blindfolded“ und „Treueorden“ ja 170 02.12. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Rechtsextremistische Einzelperson u. a. „Kommando 192“ Getränkekarte 20 Euro 192 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 1 ANLAGE 4 zu Frage 5 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 21.01. 2017 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung keine keine 40 22.01. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) drei Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Waffengesetz ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 StGB) keine 35 04.02. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Waffengesetz (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) Verstoß WaffG (Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 1 OWiG) 47 18.02. 2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine 9 25.02. 2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine tägl. Dienst Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 2 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 04.03. 2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine 35 14.03. 2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) ein Ermittlungsverfahren wegen Kennzeichenmissbrauch zwei OWiG-Verfahren 29 25.03. 2017 Deesbach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine 42 01.04. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung vier Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (Geldstrafe 40 Tagessätze a 30 Euro) keine 71 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 3 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 22.04. 2017 Ranis-Ziegenrück OT Paska Rechtsextremistische Musikveranstaltung zwei Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) (Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO) ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung (§ 185 StGB) ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) (Geldstrafe 100 Tagessätze a 35 Euro) keine 127 06.05. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung keine drei OWiG-Verfahren (Ablauf BPA) 51 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 4 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 13.05. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine 26 27.05. 2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung keine ein OWiG-Verfahren (Verstoß Thüringer Waldgesetz) 5 (zzgl. 48 in Bereitschaft) 24.06. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung drei Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) keine 61 14.07. 2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine tägl. Dienst 05.08. 2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO) keine 33 05.08. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine 22 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 5 Datum Ort Veranstaltung Straftaten Ordnungswidrigkeiten Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten 26.08. 2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung keine keine 6 16.09. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine tägl. Dienst 23.09. 2017 Langewiesen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) keine tägl. Dienst 07.10. 2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) keine keine 2 07.10. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß Waffengesetz ein OWiG-Verfahren 41 02.12. 2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung zwei Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) keine 46 Kleine Anfrage Nr. 2883 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017“ 1 Anlage 5 zu Frage 8 Datum Ort/Land Aktivität (Art der Veranstaltung) Veranstalter (organisierende Struktur) Teilnehmer aus Thüringen (Art der Teilnahme und Einbindung in organisatorischer Struktur) Bands/ Liedermacher 18.03.2017 Nonsard Lamarche/Frankreich Rechtsextremistische Konzertveranstaltung Umfeld Hammerskins vermutlich vier Rechtsextremisten aus Thüringen als Konzertteilnehmer „Blitzkrieg“ (SN), „Division Germania“ (NRW), „Heiliger Krieg“ (SN), „Squadron“ (GB), „Fortress“ (Australien) 16.12.2017 Kiew/Ukraine Rechtsextremistische Konzertveranstaltung „Militant Zone“ (Ukraine) Teilnahme eines Rechtsextremisten aus Thüringen als Konzertteilnehmer „Absurd” (ST/TH), „Peste Noire” (FRA), „Goatmoon” (FIN), „Naer Mataron” (GRE), „M8L8TH” (RUS), „Burshtyn” (UKR) Des Weiteren hinaus liegen dem Amt für Verfassungsschutz Hinweise auf die Teilnahme von Liedermachern aus Thüringen an einer Veranstaltung Mitte des Jahres 2017 in den Niederlanden vor. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen nicht vor. Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: