29.06.2018 Drucksache 6/5919Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Juli 2018 #RamelowDirekt - Dialogtour des Thüringer Ministerpräsidenten Die Kleine Anfrage 3039 vom 15. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut: Am 9. Mai 2018 veröffentlichte die Thüringer Staatskanzlei eine Medieninformation, die den Auftakt eines neuen Dialogformats ankündigte. Das Format "#RamelowDirekt" soll einmal im Monat stattfinden und Bürgerinnen und Bürgern des ländlichen Raums die Möglichkeit geben, mit dem Ministerpräsidenten ins Gespräch zu kommen. In der entsprechenden Pressemitteilung der Thüringer Staatskanzlei wird der Ministerpräsident mit den Worten "Und da gerade im ländlichen Raum viele Menschen kaum die Möglichkeit haben, mit mir zu kommunizieren, gehen wir nun in die Region" zitiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Zielsetzungen verfolgt die Thüringer Staatskanzlei mit dem Format und wie begründet die Landesregierung die Notwendigkeit der Veranstaltungsreihe? 2. In welchem Zeitraum sollen die Veranstaltungen des Formats im Jahr 2018 stattfinden und ist eine Fortsetzung der Reihe für das Jahr 2019 vorgesehen? 3. Wo werden die Dialogveranstaltungen stattfinden und nach welchen konkreten Kriterien werden die Veranstaltungsorte ausgesucht? 4. Wie begründet die Landesregierung die Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass gerade viele Menschen im ländlichen Raum kaum die Möglichkeiten haben, um mit ihm zu kommunizieren? 5. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die dem Freistaat Thüringen durch die Veranstaltungsreihe entstehen und welche konkreten Positionen werden in welcher Höhe finanziert (bitte nach einzelnen Ausgabepositionen aufschlüsseln)? 6. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass der Titel des Formats keinen eindeutigen Bezug zum Amt des Ministerpräsidenten herstellen lässt, sondern primär auf den Politiker Bodo Ramelow abstellt? Falls ja, warum wurde kein eindeutiger Titel mit Amtsbezug gewählt? Falls nein, warum nicht? 7. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die ausgeprägte Personalisierung des Formats als steuerfinanzierter Wahlkampf wahrgenommen werden könnte und wie begründet sie ihre Einschätzung? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gruhner (CDU) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5919 8. Plant die Landesregierung weitere Dialogformate mit Mitgliedern der Landesregierung? Wenn ja, welche ? Wenn nicht, warum wird darauf verzichtet? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Juli 2018 (Datum des Eingangs) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es gehört zu den Aufgaben des Ministerpräsidenten als oberster Repräsentant des Freistaats Thüringen in geeigneter Weise und mit dem gebotenen Maß der parteipolitischen Neutralität Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen beziehungsweise den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über seine Arbeit zu geben. Dieser Grundsatz ist von der Rechtsprechung anerkannt. So führt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2016 aus, "dass die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und gesetzgebenden Körperschaften nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig ist. (dazu grds.: BVerfGE 44.125). In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit falle auch, dass Regierung und gesetzgebende Körperschaften - bezogen auf ihre Organtätigkeit - der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern. Auch die objektiv gehaltene Information über den Bürger betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit fällt unter die Öffentlichkeitsarbeit (vergleiche VerfGH 25/15,23, BVerfGE 138, 102 [114], Rn.40). Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne genügend weiß, um Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge beurteilen, billigen oder verwerfen zu können. Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ist es insbesondere, politische Zusammenhänge offenzulegen, Verständnis für erforderliche Maßnahmen zu wecken oder um ein bestimmtes Verhalten zu werben." Dazu gehört aus Sicht der Landesregierung auch, dass der Ministerpräsident den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Immer wieder gibt es direkte Gesprächsanfragen oder auch Fragen nach Bürgersprechstunden, die der Ministerpräsident einzeln kaum wahrnehmen kann. Auch der ThüringenMonitor bestätigt immer wieder das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einer direkten und unbürokratischen Kommunikation. Diesen Bedürfnissen soll mit dem neuen Format Rechnung getragen werden. Zu 2. bis 4.: Für 2018 sind insgesamt sieben Veranstaltungen der Reihe #RamelowDirekt - Der Ministerpräsident im Gespräch geplant. Für das Jahr 2019 gibt es dazu noch keine feststehenden Planungen. Dem Büro des Ministerpräsidenten lagen und liegen direkte Anfragen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Gemeinden in Thüringen für Arbeitsbesuche in ihren Gemeinden vor. So richtete beispielsweise der Bürgermeister der Gemeinde Heldrungen ein Einladungsschreiben an Herrn Ministerpräsidenten Ramelow, welches durch ihn mit dem Angebot der direkten Dialogmöglichkeit beantwortet wurde. Die Entscheidung für Pößneck wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass dort am selben Tag die Ausstellung "Industrialisierung und soziale Bewegungen in Thüringen" eröffnet wurde und damit organisatorisch ein Anknüpfungspunkt gegeben war, welcher zudem gestattet, weitere Öffentlichkeit für die Landesausstellung zu schaffen. Zu den Auswahlkriterien zählen unter anderem die Größe der Gemeinde (eher kleinere Gemeinden), ein geeigneter Veranstaltungsort und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Veranstaltungen im Land. In größeren Städten ist die Chance, dem Ministerpräsidenten auf einer Veranstaltung zu begegnen deshalb höher als im ländlichen Raum, weil in größeren Städten naturgemäß mehr Veranstaltungen stattfinden. Das Konzept der Dialogtour #RamelowDirekt - Der Ministerpräsident im Gespräch besteht gerade deshalb darin, gezielt kleinere Gemeinden im ländlichen Raum zu besuchen, um der Bedeutung der ländlich geprägten Städte und Gemeinden, die für Thüringen eine große Prägewirkung haben, Rechnung zu tragen. Zu 5.: Die Gesamtkosten betragen bisher 9.649,47 Euro. Diese teilen sich in folgende Ausgabepositionen auf: Ausstattung (einmalig): 1.344,82 Euro Werbung, Dokumentation, Social Media (einmalig) 4.504,38 Euro Veranstaltungskosten (wiederkehrend) Miete, Moderation und Plakatierung: Heldrungen 14. Mai 1.498,21 Euro Pößneck 7. Juni 2.302,06 Euro 3 Drucksache 6/5919Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6. und 7.: Das Veranstaltungsformat trägt den Titel #RamelowDirekt - Der Ministerpräsident im Dialog. Damit wird aus Sicht der Landesregierung ein hinreichend deutlicher Bezug zwischen Amt und Person hergestellt. Eine solche Bezugnahme war auch bei früheren Dialogformaten von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Thüringen üblich. Der Ministerpräsident hat im Übrigen bewusst zu den Veranstaltungen auch die jeweiligen Landrätinnen und Landräte und die Wahlkreisabgeordneten eingeladen, welche sich - wie die Abgeordnete Holbe (CDU) in Heldrungen - auch am Dialog beteiligten. Fast alle Fragen, die in Heldrungen gestellt wurden, standen im engen Zusammenhang mit der Arbeit der Landesregierung, angefangen von Straßenausbaubeiträgen über Bildungspolitik bis hin zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Auskünfte zu solchen aktuellen Fragen der Arbeit der Landesregierung eignen sich aus Sicht der Landesregierung nicht dazu, hier ein Wahlkampfformat zu unterstellen. Im Gegenteil ist es die Pflicht auch des Ministerpräsidenten diesen Dialog zu pflegen. Zu 8.: Die Ministerien für Finanzen und für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft planen keine Dialogformate mit Mitgliedern der Landesregierung. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten besucht auf Einladung des Abgeordneten Gruhner (CDU) dessen Wahlkreis. Darüber hinaus sind zwar zahlreiche Vor-Ort-Termine in allen Landesteilen , aber keine Dialogreihe analog zu #RamelowDirekt - Der Ministerpräsident im Dialog vorgesehen. Der Minister für Inneres und Kommunales, wird vom 25. Juni bis 5. Juli 2018 einen Teil der Gemeinden besuchen , die durch das erste Neugliederungsgesetz neustrukturiert werden und sich mit den Verantwortlichen vor Ort austauschen. Er möchte auch mit Unternehmen, Vereinen und Engagierten über deren Sicht auf die neuen Strukturen sprechen. Eine Dialogreihe analog zu #RamelowDirekt - Der Ministerpräsident im Dialog ist nicht vorgesehen. Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz tritt immer wieder in unterschiedlichen Formaten in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats Thüringen. Die Art der jeweiligen Dialogformate richtet sich nach der Art des Termins und wird kurzfristig entschieden. Derzeit sind keine Maßnahmen oder Dialogformate im Zusammenhang mit dem Online-Dienst Instagram geplant. Im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) ist die Einführung eines Dialogforums in Analogie zu #RamelowDirekt - Der Ministerpräsident im Dialog nicht geplant. Das TMBJS setzt auf eine breite Beteiligung von Akteuren der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung relevanter Vorhaben. Beispielhaft genannt werden kann der Werkstattprozess zur Erarbeitung des Thüringenplans mit mehr als 1.500 Beteiligten aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen sowie die Regionalforen zum "Thüringenplan", von denen im Zeitraum vom 5. bis zum 19. Juni 2018 in jedem Schulamtsbereich eines stattgefunden hat und an dem 700 Akteure aus dem Bildungsbereich teilgenommen haben. Ein mit #RamelowDirekt - Der Ministerpräsident im Dialog vergleichbares Dialogformat ist im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz aktuell nicht geplant. Ein direkter Austausch mit Frau Ministerin Werner beziehungsweise Frau Ministerin Siegesmund ist insbesondere bei Besuchen vor Ort, zum Beispiel im Rahmen der jährlichen Sommertouren, und im Rahmen einer Vielzahl von öffentlichen Terminen und Veranstaltungen möglich. Im Fokus stehen dabei vor allem Anliegen und Themen, die einen direkten fachlichen Bezug zum jeweiligen Ministerium haben. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist ein Schwerpunktthema des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL). Viele Kommunen in Thüringen sind mit den Folgen des demografischen Wandels konfrontiert. Im TMIL sind neben der Landentwicklung, die Raumordnung sowie die Fragen rund um den Demografischen Wandel angesiedelt. Diese Themen erfordern in der Regel überfachliches und überörtliches Denken und Handeln. Im Bereich der Landentwicklung steht gegenwärtig die Schwerpunktsetzung innerhalb der Förderung "Integrierte Ländliche Entwicklung" (ILE) sowie die Stärkung des LEADER Ansatz zur Diskussion. Zudem sollen die bestehenden Förderprogramme stärker miteinander verzahnt werden, um sie noch besser an die Bedarfe der Förderempfänger anzupassen. Für die angedachte Anpassung der Förderprogramme setzt das 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5919 TMIL auf lokales Wissen und die Beteiligung der potenziellen Förderempfänger. Als Plattform für den Austausch ist eine Dialogreihe mit Ministerin Keller geplant. Die Dialoge werden in den vier Thüringer Planungsregionen geführt und bilden die Basis für den weiteren Arbeitsprozess. Die Ergebnisse der Dialogreihe münden in einer Zukunftswerkstatt im November 2018, bei der die weitere mögliche Strategie zur effektiven Förderung des ländlichen Raums erarbeitet wird. Die Dialoge und die Zukunftswerkstatt laufen unter dem Dach der "Akademie ländlicher Raum". In Vertretung Krückels Staatssekretär #RamelowDirekt - Dialogtour des Thüringer Ministerpräsidenten Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. bis 4.: Zu 5.: Zu 6. und 7.: Zu 8.: