03.07.2018 Drucksache 6/5923Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Juli 2018 Erfassung von und Umgang mit Beförderungserschleichung in Thüringen durch die Polizei Die Kleine Anfrage 3022 vom 8. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut: Beförderungserschleichung (das sogenannte "Schwarzfahren") und seine Folgen sind auch angesichts der Diskussion um kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr stärker in den Fokus gerückt. Um sich ein Bild der Gesamtsituation in Thüringen machen zu können und gegebenenfalls Schlussfolgerungen daraus zie hen zu können, müssen weitere grundlegende Daten vorliegen, so unter anderem wie viele Fälle der Poli zei bekannt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Beförderungserschleichung wurden in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016 und 2017 von der Polizei erfasst (bitte aufschlüsseln nach Polizeidienststellen)? 2. Wie oft wurde die Polizei in den Jahren 2016 und 2017 bei Beförderungserschleichung vom jeweiligen Fahrdienstleistungspersonal um Hilfe gebeten? 3. Wie würde sich die Bewertung der Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit auf die Arbeit der Polizei hinsichtlich der Zuständigkeit auswirken und würde die Polizei anders agieren als bei der bishe rigen Einstufung als Straftat für den konkreten Fall? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 30. Juni 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden nachstehend aufgeführte Fälle der Beförderungser schleichung erfasst. Polizeidienststelle 2010 2012 2014 2016 2017 Thüringen 6.723 5.995 5.043 3.722 4.166 Landespolizeiinspektion Erfurt 3.126 2.571 2.035 1.144 2.042 Landespolizeiinspektion Gera 657 885 643 433 278 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5923 Polizeidienststelle 2010 2012 2014 2016 2017 Landespolizeiinspektion Gotha 224 118 130 461 281 Landespolizeiinspektion Jena 442 533 549 344 281 Landespolizeiinspektion Nordhausen 194 264 152 86 166 Landespolizeiinspektion Saalfeld 8 2 1 11 9 Landespolizeiinspektion Suhl 7 1 0 0 3 Autobahnpolizeiinspektion 0 0 0 1 0 Bundespolizei 2.065 1.621 1.533 1.242 1.106 Zu 2.: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Zu 3.: Zu den konkreten Auswirkungen auf die Thüringer Polizei kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Theoretisch dürfte ein Wechsel in der Beförderungserschleichung in eine Ordnungswidrigkeit zu einer Ent lastung der Thüringer Polizei führen, soweit die Bearbeitungszuständigkeit bei anderen Behörden liegen würde. Dennoch wäre die Thüringer Polizei auch weiterhin im Rahmen der Amtshilfe, zum Beispiel bei ei ner durchzuführenden Identitätsfeststellung, einzubeziehen. Maier Minister Erfassung von und Umgang mit Beförderungserschleichung in Thüringen durch die Polizei Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: