03.07.2018
Drucksache 6/5927Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 16. Juli 2018

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt
 öffentlichen Rechts "ThüringenForst" (Gesetzentwurf der Landesregierung, 
Drucksache 6/4651) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt 
und Private

Die Kleine Anfrage 3067 vom 23. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet beziehungsweise
 entlastet?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5927

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre
 gierung mit Schreiben vom 2. Juli 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Durch die Regelung werden keine neuen Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt. Bestehende Pflichten
 werden weder erweitert noch reduziert.

Zu 2.:
Unternehmen sind nicht Normadressat der Regelung.

Zu 3.:
Der öffentliche Haushalt des Landes wird entsprechend der Höhe des jährlichen Zuführungsbetrages belastet. 

Zu 4. und 5.:
Das Regelungsvorhaben hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Zu 6., 7. und 8.:
Kleine und mittlere Unternehmen sind von dem Regelungsvorhaben nicht betroffen.

Zu 9.:
Die Bürger werden durch das Regelungsvorhaben nicht belastet, begünstigt oder entlastet.

Zu 10. und 11.:
Private werden durch das Regelungsvorhaben nicht belastet.

Zu 12.:
Der Mehrwert für Private liegt in der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch die Landesforstanstalt (Vollzug 
des Thüringer Waldgesetzes; Daseinsvorsorge). Die Finanzierung dieser Aufgaben wird durch das Regelungsvorhaben
 abgesichert. Die Nachweisführung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses der Landesforstanstalt
.

Zu 13.:
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

In Vertretung

Dr. Sühl 
Staatssekretär


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der An-stalt öffentlichen Rechts "ThüringenForst" (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/4651) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4. und 5.:
	Zu 6., 7. und 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10. und 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: