04.07.2018
Drucksache 6/5929Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 17. Juli 2018

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes (Gesetzentwurf der 
Landesregierung, Drucksache 6/4650) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft
 sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 3065 vom 23. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet beziehungsweise
 entlastet?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen beziehungsweise Entlastungen ermittelt
?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen und wenn ja, welche
 finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

der Thüringer Staatskanzlei 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5929

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 1. Juli 
2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung werden Mitwirkungspflichten der Landesregierung eingeführt
 beziehungsweise bestehende Pflichten erweitert, in dem die Landesregierung Mitteilungen eines ausgeschiedenen
 Mitglieds der Landesregierung über eine beabsichtigte Tätigkeitsaufnahme nach dem Ausscheiden
 aus dem Amt entgegenzunehmen und nach Maßgabe des Ministergesetzes eine Entscheidung 
hierüber zu treffen hat.

Zu 2.:
nein

Zu 3.:
Sofern die Anwendung der Karenzregelung zur Untersagung der Tätigkeit führt, ist dem/der Betreffenden 
Übergangsgeld gegebenenfalls auch über den in § 10 Abs. 2 Thüringer Ministergesetz vorgesehenen Zeitraum
 hinaus zu zahlen.

Kommunale Gebietskörperschaften werden durch das Vorhaben nicht belastet.

Zu 4. und 5.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben nicht be- oder entlastet.

Zu 6.:
Eine Betroffenheit ist nicht gegeben.

Zu 7.:
Siehe Antwort zu Frage 6.

Zu 8.:
Siehe Antwort zu Frage 6.

Zu 9.:
Eine Be- oder Entlastung der Bürger ist nicht zu erwarten.

Zu 10.:
Der Gesetzentwurf betrifft Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der bestimmten Zeit 
nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des 
öffentlichen Dienstes aufzunehmen. Eine entsprechende Absicht ist der Landesregierung anzuzeigen. Die 
Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ganz oder teilweise untersagen, 
die Entscheidung ist zu veröffentlichen. Dies betrifft den Schutzbereich des Artikels 12 des Grundgesetzes 
sowie des Artikels 6 der Verfassung des Freistaats Thüringen.

Zu 11.:
Potenzielle Grundrechtseingriffe wurden juristisch im Zuge der Erstellung des Gesetzentwurfs durch die 
Landesregierung insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit anhand des Gesetzeszweckes sowie 
durch den Vergleich mit anderen Landesregelungen abgeschätzt.



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Drucksache 6/5929Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 12.:
Der Mehrwert für Private liegt insbesondere in der Verbesserung des Vertrauens in die Integrität der Landesregierung
. Verfahren beziehungsweise verfügbare empirische Daten zur Bestimmung dieses Mehrwertes
 sind nicht bekannt.

Zu 13.:
keine

Prof. Dr. Hoff
Minister


	Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/4650) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirt-schaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4. und 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: