05.07.2018 Drucksache 6/5930Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. Juli 2018 Justizvollzugsbeamte als Opfer von Straftaten Die Kleine Anfrage 3049 vom 18. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden gegen Thüringer Justizvollzugsbeamte im Zeitraum von 2015 bis 2017 verübt und wie hoch war dabei die Aufklärungsquote (bitte Aufschlüsselung nach Straftatbeständen)? 2. Wie viele Justizvollzugsbeamte wurden im Zeitraum von 2015 bis 2017 im Dienst verletzt (bitte gliedern nach physischen und psychischen Verletzungen)? 3. Wie viele Tatverdächtige wurden registriert und wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fallzahlen von Straftaten, bei denen Justizvollzugsbeamte Opfer wurden? 5. Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte hat die Landesregierung eingeleitet oder beabsichtigt sie einzuleiten? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wurden mit der Opferspezifik "Beruf-JVA Vollstreckungsbeamter" von 2015 bis 2017 insgesamt 41 Fälle erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf: Jahr Delikt Erfasste Fälle Aufklärungsquote Prozent Ermittelte Tatverdächtigte 2015 Straftaten insgesamt 14 92,9 16 Gefährliche Körperverletzung 1 100 2 Vorsätzliche Körperverletzung 3 100 4 Nötigung 2 50 2 Bedrohung 6 100 6 Widerstand 2 100 2 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5930 Jahr Delikt Erfasste Fälle Aufklärungsquote Prozent Ermittelte Tatverdächtigte 2016 Straftaten insgesamt 20 90 18 Mord ⃰ 1 100 1 Sexuelle Nötigung 1 100 1 Gefährliche Körperverletzung 2 100 2 Vorsätzliche Körperverletzung 5 100 5 Fahrlässige Körperverletzung 1 100 2 Bedrohung 6 66,7 5 Widerstand 4 100 4 2017 Straftaten insgesamt 7 100 7 Vorsätzliche Körperverletzung 3 100 3 Bedrohung 2 100 2 Widerstand 2 100 2 ⃰ Anmerkung: Um Missverständnissen vorzubeugen wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der in 2016 als Mord ausgewiesenen Straftat um eine Versuchshandlung handelt. Das Opfer ist nicht JVA Vollstreckungsbeamter, sondern Justizwachtmeister. Zu 2.: Die physischen und psychischen Angriffe gegen Justizvollzugsbedienstete gliedern sich wie folgt auf: Jahr Physische Angriffe Psychische Angriffe 2015 9 11 2016 4 8 2017 5 10 Inwieweit diese Angriffe zu Verletzungen geführt haben, wurde nicht vermerkt. Zu 3.: Von den Anstalten wurden insgesamt 51 Tatverdächtige registriert. Gegen diese wurde seitens der Anstalten auch Strafanzeige erstattet. Zu 4.: Positiv zu bewerten ist zunächst, dass die Zahl der physischen Angriffe in den letzten zwei Jahren zurückgegangen ist und die Zahl der nicht physischen Angriffe stagniert. Die Landesregierung wird auch weiterhin sowohl mit repressiven als auch präventiven Maßnahmen auf eine Optimierung der Sicherheit der Bediensteten hinwirken. Zu 5.: Hier ist zwischen Maßnahmen, die für die Bediensteten angeboten werden und solchen, die sich an die Gefangenen richten, zu unterscheiden. Im Bereich der Gefangenenbetreuung dient vor allem die Behandlung von Drogenabhängigen und die Aufarbeitung von Gewaltstraftaten der Gewaltprävention gegenüber Bediensteten. Hierzu werden in den Anstalten einzel- und gruppentherapeutische Interventionen angeboten. Zudem haben die Gefangenen die Möglichkeit, regelmäßig die externe Suchtberatung, die auch die Vorbereitung von Therapien übernimmt, aufzusuchen. Die Justizvollzugsanstalt Tonna und die Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld bieten darüber hinaus suchtspezifische Behandlungen und Therapien in eigens dafür eingerichteten Gruppen an. Schließlich moderiert der kriminologische Dienst in der Jugendstrafanstalt eine Arbeitsgruppe aus Bediensteten und Gefangenen zur Gewaltprävention. Auf der repressiven Seite steht das konsequente straf- und disziplinarrechtliche Ahnden von Angriffen auf Bedienstete, das auch abschreckende Wirkung entfalten soll. 3 Drucksache 6/5930Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im Bereich der Maßnahmen für Bedienstete nimmt sich insbesondere die Justizvollzugsausbildungsstätte des Themas "Gewalt im Vollzug" durch mehrere Veranstaltungen an. Hier kann unter anderem genannt werden: - Umgang mit Gewalt- und Sexualdelinquenten, - Erkennen von und Umgang mit Subkulturen, - Gewalt im Vollzug und Möglichkeiten der Prävention, - Anti-Gewalttraining. Lauinger Minister Justizvollzugsbeamte als Opfer von Straftaten Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: