05.07.2018
Drucksache 6/5936Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 18. Juli 2018

Dauerhaftes Wohnen in bisherigen Erholungssondergebieten - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 3081 vom 31. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2990 zum selben Themenkomplex in Drucksa
che 6/5714 teilte diese mit, dass es sich bei der Aufnahme des § 12 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) in der 
Sache lediglich um eine Klarstellung handelt.

Ich frage die Landesregierung:

1. In wie vielen und welchen Gemeinden in Thüringen wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach 
§ 12 BauGB seit dem Jahr 2009 aufgestellt, um in einem bisherigen Erholungssondergebiet oder in ei
nem Teil davon Wohnnutzung zuzulassen?

2. Welche Behörden des Landes sind im Zusammenhang mit der Genehmigung dieses vorhabenbezoge
nen Bebauungsplans zu beteiligen?

3. In wie vielen und welchen Fällen und mit welcher Begründung versagten welche Behörden des Landes 
seit dem Jahr 2009 eine Genehmigung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan
desre gierung mit Schreiben vom 4. Juli 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Aus den Mitteilungen der befragten Kommunalaufsichts und Bauaufsichtsbehörden ergibt sich, dass ledig
lich in der Stadt Nordhausen ein entsprechender Plan aufgestellt wurde.

Zu 2.:
Nach § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) benötigen nur Bebauungspläne nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB 
(sogenannte isolierte Bebauungspläne), nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB (Bebauungspläne, die im Paral
lelverfahren aufgestellt werden) und § 8 Abs. 4 BauGB (vorzeitige Bebauungspläne) eine Genehmigung.

Genehmigungsbehörde ist bei kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten das Landesver
waltungsamt, bei kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5936

Zu 3.:
Aus den Mitteilungen der befragten Kommunalaufsichts und Bauaufsichtsbehörden ergibt sich, dass für 
keinen Bebauungsplan der nachgefragten Art eine Genehmigung versagt wurde.

In Vertretung

Dr. Sühl 
Staatssekretär


	Dauerhaftes Wohnen in bisherigen Erholungssondergebieten - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: