09.07.2018 Drucksache 6/5939Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. Juli 2018 Schlägerei in der Nacht zum 1. Mai 2018 in Jena Die Kleine Anfrage 3042 vom 16. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut: Nach Angaben der Ostthüringer Zeitung vom 1. Mai 2018 kam es zu einer Schlägerei in Jena am Salvador -Allende-Platz. In der Nacht zum Dienstag seien die Beamten der Jenaer Polizei zum Salvador-Allende-Platz gerufen worden , da dort ungefähr 30 Personen an einer lautstarken Auseinandersetzung beteiligt gewesen seien und sich prügelten. Den Polizeibeamten gegenüber wurde ausgesagt, dass die Gruppe gefeiert hätte, als drei junge, ausländisch aussehende Männer im offenbar alkoholisierten Zustand mehrere abseits sitzende junge Frauen belästigt haben sollen. Als sich eine Gruppe der Feiernden den vermeintlichen Tätern näherte, seien diese geflohen und es wurde beobachtet, wie einer der Flüchtigen eine Frau attackiert haben soll. Dabei versuchte einer der Partygäste die attackierte Frau zu beschützen, wobei er verletzt worden sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei dem oben geschilderten Vorfall ereignet? 2. Wie viele Einsatzkräfte waren im Zusammenhang mit dem oben geschilderten Fall im Einsatz? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall gegen Tatverdächtige welchen Alters, welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch gegebenenfalls doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen, laufende Verfahren) und wenn ja, wegen welcher Delikte? 5. Können Personen der Tätergruppe der Jenaer Jugendbande oder ihrem Umfeld zugerechnet werden, gegen die bereits wegen anderer zahlreicher Delikte ermittelt wird? 6. Gegen wie viele Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte im Zeitraum vom 30. April 2018 bis 2. Mai 2018 insgesamt eingeleitet (bitte nach Delikten, Tatort, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus und Vorstrafen aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5939 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 5. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar. Am 1. Mai 2018 wurde der Inspektionsdienst Jena telefonisch informiert, dass sich am Salvador-Allende-Platz in Jena mehrere Personen aufhalten und sich schlagen. Im Rahmen der Sachverhaltsprüfung wurde festgestellt, dass sich dort zirka 30 Personen aufhielten, welche augenscheinlich erheblich alkoholisiert waren. Es wurde bekannt, dass drei weibliche, abseits sitzende, Personen aus dieser Gruppe von drei bislang unbekannten Männern beleidigt worden sein sollen. Einer der Männer habe eine Bierflasche drohend in Richtung einer der weiblichen Geschädigten gehoben, ohne jedoch einen Schlag auszuführen. Anschließend soll diese männliche Person weiter in Richtung der benannten Personengruppe gegangen sein und versucht haben, mittels dieser Bierflasche auf eine dort befindliche männliche Person einzuwirken. Der so angegriffene Geschädigte konnte der Person die Flasche aus der Hand schlagen. Hiernach entfernte sich die dreiköpfige Personengruppe. Ein weiterer Geschädigter folgte den drei Personen und sah, dass der bereits oben erwähnte Täter vor der Rossmann-Filiale am Salvador-Allende-Platz in Jena auf einer unbekannten weiblichen Person lag. Daraufhin habe er den Täter von der derzeit unbekannten Frau heruntergezogen und den Täter weiter verfolgt. An einer Hausecke habe der Geschädigte unvermittelt einen Schlag mit einem harten Gegenstand an den Kopf bekommen. Hierdurch erlitt er eine Platzwunde. Der Täter sowie die weibliche Person, auf welcher der Täter gelegen haben soll, konnten bisher nicht namentlich ermittelt werden. Zu 2.: Es befanden sich sechs Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Zu 3.: Nach bisherigem Ermittlungsstand wurde ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Zu 6.: Im Zeitraum vom 30. April 2018 bis 2. Mai 2018 wurden gegen 30 namentlich bekannte Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon waren fünf Tatverdächtige weiblich, ein Kind (dessen Eigenschaft als Kind erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt wurde), drei Heranwachsende und 26 Erwachsene. Die Staatsangehörigkeit verteilt sich auf einmal afghanisch, einmal ägyptisch und 28-mal deutsch. 3 Drucksache 6/5939Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die den oben genannten Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalte ereigneten sich in Jena und verteilen sich auf folgende Delikte: 3x Beleidigung auf sexueller Grundlage, 8x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2x Diebstahl, 3x Fahren ohne Fahrerlaubnis, 1x Gefährliche Körperverletzung, 1x Geldwäsche, 2x Hausfriedensbruch, 1x Körperverletzung, 1x Ladendiebstahl, 1x Nötigung, 2x Betrug, 2x Tankbetrug, 1x Unterschlagung, 1x Volksverhetzung, 1x Warenbetrug. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Maier Minister Schlägerei in der Nacht zum 1. Mai 2018 in Jena Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkungen: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: