10.07.2018 Drucksache 6/5951Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. Juli 2018 Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia - nachgefragt Die Kleine Anfrage 3018 vom 3. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut: Wie der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales in der 116. Plenarsitzung am 26. April 2018 im Thüringer Landtag in seiner Antwort auf eine Mündliche Anfrage "Mutmaßlich rassistischer Angriff auf unbegleitete Flüchtlinge in Kahla" ausführte, stehen Mitglieder der Burschenschaft "Normannia zu Jena" im Verdacht, an einer Körperverletzung beteiligt zu sein. Laut früheren Verlautbarungen des Ministeriums besteht seit mehreren Jahren ein Beobachtungsauftrag für die Burschenschaft, "da tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Aktivitäten der Burschenschaft "Normannia zu Jena", ihre Mitgliederzahl und deren örtliche Herkunft vor? 2. Ist der Landesregierung bekannt, an welchen Orten die Burschenschaft "Normannia zu Jena" zuletzt und in den vergangenen fünf Jahren Veranstaltungen und Treffen durchführte, wenn ja, um welche handelt es sich (bitte auflisten)? 3. Welche über die in Frage 2 hinaus genannten Veranstaltungsarten, Vorträge, Ausflüge, Kranzniederlegungen , Demonstrationsteilnahmen et cetera der "Normannia zu Jena" wurden der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren bekannt (bitte auflisten)? 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder der Burschenschaft "Normannia zu Jena" in anderen als "rechtsextremistisch" bewerteten Organisationen, Gruppen in sozialen Netzwerken oder als Interpreten der extrem rechten Musikszene in Erscheinung treten, wenn ja, in welcher Weise? 5. Nahmen Mitglieder der Burschenschaft "Normannia zu Jena" in der Vergangenheit an Konzerten oder Großveranstaltungen der extrem rechten Szene teil, wenn ja, welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob Mitglieder der Burschenschaft "Normannia zu Jena" in oder für "nichtextremistische " Parteien mitwirken oder die Burschenschaft "Normannia zu Jena" ihren Facebook-Auftritt dazu benutzt, Videos, Texte oder Werbegrafiken "nichtextremistischer" Parteien zu verbreiten, wenn ja, um welche handelt es sich? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5951 7. Welche Kontakte oder Aktivitäten zwischen der Burschenschaft "Normannia zu Jena" und anderen Burschenschaftern beziehungsweise Verbindungen gibt es nach Kenntnissen der Landesregierung? 8. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über ein Treffen mit Beteiligung von Mitgliedern der Burschenschaft "Normannia zu Jena" am 14. April 2018 in Kahla vor? 9. Sind Mitglieder der Burschenschaft "Normannia zu Jena" in der Vergangenheit nach Kenntnissen der Landesregierung strafrechtlich in Erscheinung getreten, gegebenenfalls in welcher Weise? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die rechtsextremistische Burschenschaft "Normannia zu Jena" führt überwiegend burschenschaftstypische Veranstaltungen durch, wie regelmäßige Kneipentreffen, Vortragsabende mit eigenen und eingeladenen Referenten, Seminare, gemeinsame Ausflüge und Reisen sowie gelegentlich Mensurtage. Nach bisherigen Erkenntnissen findet jährlich ein Stiftungsfest im Gedenken an die Gründung der Burschenschaft und eine sogenannte "Ostlandfahrt" statt. Ferner gehören Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen zu den Aktivitäten der Burschenschaft. Die Anzahl der aktiven und inaktiven Mitglieder ist bisher nicht in Gänze bekannt. Die Anzahl der aktiven Mitglieder bewegt sich vermutlich im unteren zweistelligen Bereich. Die Landesregierung geht davon aus, dass es sich bei den aktiven Mitgliedern vornehmlich um Personen handelt, die dem Raum Jena/Kahla zuzurechnen sind beziehungsweise sich aufgrund eines Studiums in dieser Region aufhalten. Zu 2.: Die Burschenschaft nutzt für ihre Veranstaltungen gegenwärtig ein Objekt in Kahla. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Dort sind zum einen Veranstaltungen, an welchen die "Normannia zu Jena" teilgenommen hat und zum anderen in Ergänzung der Frage 2 weitere Veranstaltungen der Burschenschaft aufgeführt, über die jedoch keine Erkenntnisse zum Veranstaltungsort vorliegen. Zu 4.: Es gibt vereinzelte personelle Überschneidungen von Mitgliedern der "Normannia zu Jena" oder ihrem Umfeld zurechenbaren Personen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und/oder der rechtsextremistischen Musikszene. Zum Teil handelt es sich um eine konkrete Zugehörigkeit zu einer anderen Gruppierung , in anderen Fällen um Kennverhältnisse zu Angehörigen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Zu 5.: Da eine personelle Verzahnung mit dem rechtsextremistischen Spektrum besteht, ist naheliegend, dass einzelne Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld der Burschenschaft in der Vergangenheit auch an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen teilgenommen haben. Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen jedoch nicht vor. Bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 6.: Der Landesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Burschenschaft "Normannia zu Jena" versucht, auf Parteien des demokratischen Spektrums Einfluss zu nehmen, oder mit diesen kooperiert. Auf dem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil der "Normannia zu Jena" wird hin und wieder die Partei "Alternative für Deutschland" thematisiert. 3 Drucksache 6/5951Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Nach eigenen Angaben in den sozialen Netzwerken finden gelegentlich Treffen der "Normannia zu Jena" mit anderen Burschenschaften statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 2690 in der Drucksache 6/5226 verwiesen. Zu 8.: Die Frage bezieht sich auf einen Sachverhalt, zu dem derzeit noch polizeiliche Ermittlungen durchgeführt werden. Über eine diesem Sachverhalt möglicherweise vorausgegangene Veranstaltung der "Normannia zu Jena" liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage - Drucksache 6/5599 - in der 116. Plenarsitzung am 26. April 2018 verwiesen. Zu 9.: Einige der Personen, die der Burschenschaft "Normannia zu Jena" oder ihrem Umfeld zugerechnet werden , sind in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es liegen allgemeinpolizeiliche und staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. In Vertretung Höhn Staatssekretär 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5951 Anlage 1 Datum Aktivität Ort 03. bis 05.10.2014 "Ostlandfahrt" Tschechien 15.11.2014 Vortrag anlässlich des Volkstrauertages Jena 23. bis 25.05.2015 Besuch eines "Alten Herren", Besuch des Frühschoppens des Coburger Convent Coburg Juni 2015 "Ostlandfahrt" Westukraine 13.06.2015 Seminar anlässlich der 200. Jährung der Gründung der Urburschenschaft Jena 17.10.2015 Ankneipe und Besuch der Walhalla Regensburg 22.11.2015 "Heldengedenken" Kahla 28.11.2015 Winterwanderung Burgruine Schauenforst Februar 2016 Stiftungsfest Jena 19.03.2016 Kranzniederlegung zum Gedenken an die Bombardierung Jenas Jena 15. bis mindestens 17.07.2016 Reise mit Gedenken an den Standartenführer der Waffen-SS Joachim "Jochen" Peiper Frankreich 19.08.2016 Buchlesung (geplant) Jena Sept./Okt. 2016 "Ostlandfahrt" mit Semesterantrittskneipe Riesengebirge (Tschechien, Polen) 13.11.2016 "Heldengedenken" mit Kranzniederlegungen Geisenhain,Tröbnitz, Kahla 08.03.2017 Verteilung von Pfefferspray anlässlich des Frauentages Kleiner Ort bei Jena 26.03. bis 04.04.2017 "Nordlandfahrt" Norwegen 10.05.2017 unangemeldete Versammlung zum Gedenken von Opfern islamistischen Terrors Kahla 16.07.2017 Zeitzeugenvortrag Kahla 05.11.2017 Zeitzeugenvortrag Kahla Herbst 2017 "Ostlandfahrt" Riesengebirge Herbst 2017 Familienausflug Adersbach Herbst 2017 Herbstwanderung Umgebung von Jena 19.11.2017 Reinigung von Ehren- und Gedenkstätten zum Volkstrauertag Geunitz, Unterbodnitz, Kleinpürschütz 12. bis 14.01.2018 Reise mit Kneipe und Vorträgen Belgien, Frankreich 03.02.2018 Vortragsveranstaltung zum Thema "Die Kurdenfrage - Bedeutung für den Nahen Osten und für Europa" Kahla 19.03.2018 Kranzniederlegung zum Gedenken an die Bombardierung Jenas Jena 21.04.2018 Gedenkveranstaltung zum Todestag des Jagdfliegers Manfred von Richthofen mit Rundflug über Jena Flug über Jena 13.05.2018 Zeitzeugenvortrag Kahla 15.05.2018 "Zweiter Normannentag" Eisenach Stand: 31.05.2018 5 Drucksache 6/5951Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 2 Datum Aktivität 20.06.2014 Vortragsveranstaltung eines Bundesbruders über Rom, anlässlich der Heiligsprechung von Johannes XXIII. und Johannes Paul II. 21.06.2014 Treffen einiger Normannen zum Grillen 22.06.2014 Frühschoppen 13.09.2014 Mensur eines Bundesbruders 08.11.2014 Vortragsveranstaltung eines Bundesbruders über Georg Philipp Friedrich von Hardenberg ("Novalis") 08.12.2014 Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung 12.12.2014 Feuerzangenbowle 22.12.2014 Teilnahme an der PEGIDA-Veranstaltung in Dresden 17.01.2015 Reichsgedächtniskneipe 30.01.2015 Vortragsveranstaltung eines Normannen über den "Nationalsozialistischen Untergrund " wahrscheinlich 21./22.02.2015 Stiftungsfest 11.04.2015 Ankneipe mit Kneipvortrag zum Thema "Die Darstellung des 1. Weltkriegs in der Kunst" und Videovorführung 18.04.2015 Vortrag eines Konkneipanten über seine Reise durch Osteuropa und Asien 25./26.04.2015 Fuxenvortrag über Sicherheit in Computersystemen und -kommunikation 27. bis 30.05.2015 Teilnahme am "Burschen- und Altherrentag der Deutschen Burschenschaft" 18.07.2015 Ankneipe 04.10.2015 Teilnahme an der PEGIDA-Demonstration in Sebnitz/Sachsen 07.11.2015 Vortragsveranstaltung zur "Ostlandfahrt" im Juni 2015 21.11.2015 Seminar "Vom Deutschen Wesen" mit "Heldengedenken" am 22.11.2015 09.01.2016 Vortrag eines Bundesbruders über das Land Mexiko 16.01.2016 Reichsgedächtniskneipe 12.04.2016 Teilnahme an einem Liederabend mit Kurzvortrag einer "patriotischen Gesellschaft" in Jena April 2016 Ankneipe mit Rede eines Konkneipanten und Handwerks-meisters über das Wesen des Handwerks 19. bis 21.05.2016 Teilnahme am Burschentag in Eisenach 03. bis 04.06.2016 6. Saale-Kolleg der "Normannia zu Jena" unter dem Motto "Über Moderne und Postmoderne" 08.01.2017 Teilnahme an einem Zeitzeugenvortrag im Raum Pforzheim 21.01.2017 Reichsgedächtniskneipe 28.01.2017 Mensurtag 08.05.2017 "Normannia, Pegida, IB und AfD vereint ein Dresden" 09.06.2017 Teilnahme am Totengedenken des Burschen- und Altherrentages in Eisenach 17.06.2017 Teilnahme an der Europa-Demonstration der "Identitären Bewegung" in Berlin 24.06.2017 8. Saale-Kolleg der "Normannia zu Jena" unter dem Motto "Kapitalismus – Niedergang und Ausblick" 20.08.2017 Informationsveranstaltung mit "Ein Prozent" 04.11.2017 Besuch eines metapolitischen Seminars in der "Gedenkstätte Guthmannshausen" 20.01.2018 Reichsgedächtniskneipe 27.01.2018 Geburtstagsfeier für Kaiser Wilhelm II. Stand: 31.05.2018 Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1 .: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: