04.05.2015
Drucksache 6/597Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 28. Mai 2015

Regierungsbeteiligung an Informationsveranstaltung zur Funktional- und Gebietsreform
?

Die Kleine Anfrage 221 vom 11. März 2015 hat folgenden Wortlaut:

Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 informierte eine Rechtsanwaltskanzlei aus dem Landkreis SaalfeldRudolstadt
 Thüringer Gemeinden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt über die Durchführung einer Informationsveranstaltung
 am 13. März 2015 in Bad Blankenburg zu dem Thema "Kommunale Gebietsreform/Funktionalreform
 in Thüringen". Als verantwortlicher Sachbearbeiter des o.g. Schreibens sowie als Referent zu 
dem vorgenannten Themenkomplex wird unter anderem ein ehemaliger Thüringer Innenminister genannt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales durch die Kanzlei bzw. den o.g. Referenten 
über die Durchführung einer Informationsveranstaltung zu dem Thema Funktional- und Gebietsreform 
im Vorfeld in Kenntnis gesetzt und falls ja, wann, wie, durch wen und mit welcher Reaktion?

2. Wurde die Kanzlei bzw. der ehemalige Innenminister vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
 mit der Durchführung einer Informationsveranstaltung zu dem Themenkomplex beauftragt und 
falls ja, zu welchen Konditionen?

3. Bestehen zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie der Kanzlei bzw. 
dem ehemaligen Innenminister Kontakte, Abreden oder Vereinbarungen in Bezug auf die von der Landesregierung
 geplante Umsetzung einer Funktional- und Gebietsreform?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 30. April 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
nein

Zu 2.:
nein

Zu 3.:
nein

Dr. Poppenhäger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Wirkner (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales