19.07.2018 Drucksache 6/5979Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. August 2018 Polizeistation Kahla Die Kleine Anfrage 3091 vom 30. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut: Seit dem Jahr 2009 ist die Polizeistation in Kahla nicht mehr im 24-Stunden-Rhythmus besetzt. Da es aber in den vergangenen Jahren, besonders in den letzten Monaten, im Raum Kahla immer wieder zu Straftaten wie Angriffen auf politische Büros, andere Räumlichkeiten sowie gegenüber Asylbewerbern kam, ist eine Polizeistation im 24-Stunden-Rhythmus nach meiner Auffassung zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage für die Stadt Kahla ein? 2. Ist seitens der Landesregierung geplant, die oben genannte Polizeistation wieder im 24-Stunden-Rhythmus zu besetzen und wenn ja, ab wann? 3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind notwendig, um einen 24-Stunden-Rhythmus in der Polizeistation Kahla zu gewährleisten? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 17. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Sicherheitslage für die Stadt Kahla stellt sich im Landesvergleich als insgesamt unauffällig dar. Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten ist in den zurückliegenden drei Jahren von 455 im Jahr 2015 auf 533 im Jahr 2017 gestiegen. Das Jahr 2018 lässt hingegen nach dem bisherigen Fallaufkommen einen deutlichen Rückgang erwarten. Bei den polizeilich erfassten Straftaten überwiegen die Rohheitsdelikte. Im Wesentlichen handelt es sich dabei jedoch um einfache Körperverletzungen. Die Täterschaft gestaltet sich ausgesprochen heterogen. In Kahla existieren mehrere politisch divergierende Gruppierungen. Die Anzahl der Auseinandersetzungen zwischen diesen Lagern sind in den letzten beiden Jahren rückläufig. Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhr im Mai dieses Jahres der Angriff auf einen Kahlaer Dart-Club unter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Die hierzu vom Landeskriminalamt Thüringen geführten Ermittlungen dauern noch an. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gentele (fraktionslos) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5979 Zu 2.: Die personelle Besetzung einer Polizeistation erfolgt aufgabenbezogen sowie am jeweiligen Bedarf orientiert und unterliegt daher einer regelmäßigen Überprüfung. Entscheidungsrelevant sind dabei neben der Sicherheitslage insbesondere polizeitaktische und dienstorganisatorische Aspekte. Der durchgängige Dienstbetrieb der Polizeistation Kahla wurde bereits zum 1. Januar 2005 aufgegeben. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ein Bedarf an einer Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Station nicht zu erkennen, so dass dahingehend keine Überlegungen auf Seiten der Landesregierung bestehen. Zu 3.: Die Erhebung des Personalbedarfs für eine Rund-um-die-Uhr-Besetzung der Polizeistation Kahla wäre im Rahmen eines Konzepts zur Umstellung des Dienstbetriebs zu erheben. Bislang liegt die Notwendigkeit für die Erstellung eines solchen Konzepts nicht vor. Grundsätzlich gilt jedoch, dass für einen ständig ("rund-um-die-Uhr") zu besetzenden Dienstposten personalbedarfsplanerisch sechs bis sieben Vollzeitstellen erforderlich sind. Dieser Personalansatz berücksichtigt die Zeiten, die ein vollzeitbeschäftigter (40-Stunden-Woche) Bediensteter für die Erbringung von Arbeitsleistungen tatsächlich zur Verfügung steht, also einschließlich der Ausfallzeiten, wie etwa durch Urlaub, Krankheit oder Fortbildung bedingt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. In Vertretung Höhn Staatssekretär Polizeistation Kahla Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: