19.07.2018 Drucksache 6/5980Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. August 2018 Neonazi-Festival am 8. und 9. Juni 2018 in Themar - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Die Kleine Anfrage 3109 vom 12. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Vom 8. bis 9. Juni 2018 fand das Neonazi-Festival "Tage der nationalen Bewegung" in Themar statt, bei dem über 2.000 Personen teilnahmen. Bereits am 7. Juni 2018 fand im Vorfeld der Versammlung eine Kundgebung in Kloster Veßra statt, welche auf das "Rechtsrock-Festival" Bezug nahm. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straftaten sowie daraus resultierende Ermittlungsverfahren wurden im Einzelnen im Zusammenhang jeweils mit den beiden Veranstaltungen einschließlich der An- und Abreise von Teilnehmern durch die Polizei registriert (bitte einzeln tabellarisch auflisten nach Delikt und Paragrafen, Kurzbeschreibung des Vorfalls, Einstufung Politisch motivierte Kriminalität, Anzahl der Tatverdächtigen, Geschlecht, Alter und Herkunftsort der Tatverdächtigen)? 2. Welche Ordnungswidrigkeiten wurden jeweils im Zusammenhang mit den beiden Veranstaltungen einschließlich der An- und Abreise von Teilnehmern bekannt (bitte einzeln tabellarisch auflisten nach Delikt , Kurzbeschreibung des Vorfalls, Anzahl Betroffener und Kurzbescheibung)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 17. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zusammenhang mit den Versammlungen "Tage der nationalen Bewegung" am 8. und 9. Juni 2018 in Themar, Landkreis Hildburghausen, wurden in 80 Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten aufgenommen. Die Einzelheiten sowie deren vorläufige Zuordnung zu Phänomenbereichen sind der Anlage zu entnehmen. Zu 2.: Im Zusammenhang mit den Versammlungen "Tage der nationalen Bewegung" am 8. und 9. Juni 2018 in Themar, Landkreis Hildburghausen, wurden 27 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung , die Fahrerlaubnis-Verordnung, das Straßenverkehrsgesetz, das Versammlungsgesetz und das Ge- K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5980 setz über Ordnungswidrigkeiten. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten werden nicht recherchierbar erfasst , so dass keine Detailangaben vorliegen. In Vertretung Höhn Staatssekretär Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. - 1 - Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 3109 der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 01 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 33 m Sachsen Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- 02 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 22 m Bayern PMK -rechts- 03 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 38 m Niedersachsen PMK -rechts- 04 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Mitführen von Betäubungsmitteln 1 35 w Berlin Allgemeinkriminalität 05 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 34 m Brandenburg PMK -rechts- 06 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 32 m Niedersachsen PMK -rechts- 07 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 24 m Baden- Württemberg PMK -rechts- 08 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 48 m Bayern PMK -rechts- 09 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 20 m Thüringen PMK -rechts- 10 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 32 m Thüringen PMK -rechts- - 2 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 11 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 25 m Baden- Württemberg PMK -rechts- 12 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 35 m Baden- Württemberg PMK -rechts- 13 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 33 w Baden- Württemberg PMK -rechts- 14 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 32 w Baden- Württemberg PMK -rechts- 15 Volksverhetzung § 130 StGB Tragen von Tätowierung mit volksverhetzendem Schriftzug 1 28 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 16 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 35 m Russische Föderation PMK -rechts- 17 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 17 m Thüringen PMK -rechts- 18 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 33 w Sachsen PMK -rechts- 19 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Vermummung 1 31 m Thüringen PMK -rechts- 20 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Vermummung 1 24 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 21 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Vermummung 1 55 m Thüringen PMK -rechts- 22 Körperverletzung § 223 StGB Schlagen des Opfers 1 34 m Schleswig- Holstein PMK -rechts- - 3 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 23 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 23 m Baden- Württemberg PMK -rechts- 24 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 31 m Thüringen PMK -rechts- 25 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 52 m Schweiz PMK -rechts- 26 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Schutzbewaffnung 1 23 m Bayern PMK -rechts- 27 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Schutzbewaffnung 1 28 m Sachsen PMK -rechts- 28 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 45 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 29 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Schutzbewaffnung 1 39 m Sachsen PMK -rechts- 30 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 24 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 31 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 27 w Hessen PMK -rechts- 32 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 41 m Schleswig- Holstein PMK -rechts- 33 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 21 m Thüringen PMK -rechts- - 4 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 34 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 40 w Thüringen PMK -rechts- 35 Beleidigung § 185 StGB Rufen beleidigender Sprüche 1 39 m Sachsen PMK -rechts- 36 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 46 m Thüringen PMK -rechts- 37 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 20 w Italien PMK -rechts- 38 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 30 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 39 Körperverletzung § 223 StGB Schlagen des Opfers 1 30 m Niedersachsen PMK -rechts- 40 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 39 m Frankreich PMK -rechts- 41 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 25 m Thüringen PMK -rechts- 42 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 42 w Frankreich PMK -rechts- 43 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 26 m Hessen PMK -rechts- 44 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 31 m Thüringen PMK -rechts- - 5 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 45 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 30 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 46 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 25 w Hessen PMK -rechts- 47 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 45 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 48 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 38 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 49 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 22 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 50 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Vermummung 1 21 m Sachsen-Anhalt PMK -rechts- 51 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 35 m Bayern PMK -rechts- 52 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 23 m Sachsen PMK -rechts- 53 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 22 m Bayern PMK -rechts- 54 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 40 m Brandenburg PMK -rechts- - 6 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 55 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 51 m Schweiz PMK -rechts- 56 Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Mitführen rezeptpflichtiger Medikamente 1 41 w Thüringen Allgemeinkriminalität 57 Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Mitführen rezeptpflichtiger Medikamente 1 18 m Sachsen Allgemeinkriminalität 58 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 25 m Thüringen PMK -rechts- 59 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines verbotenen Gegenstandes 1 31 m Sachsen PMK -rechts- 60 Unterschlagung § 246 StGB Mitführen einer fremden Sache 1 22 m Bayern Allgemeinkriminalität 61 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 52 m Schweiz PMK -rechts- 62 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mittführen eines Gegenstandes zur Vermummung 1 22 m Brandenburg PMK -rechts- 63 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 27 m Italien PMK -rechts- 64 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 21 m Bayern PMK -rechts- 65 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 20 m Thüringen PMK -rechts- 66 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 28 m Sachsen PMK -rechts- - 7 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 67 Volksverhetzung § 130 StGB Vortragen volksverhetzender Lieder 1 54 m Großbritannien PMK -rechts- 68 Beleidigung § 185 StGB Zeigen beleidigendes Symbol 1 18 m Niedersachsen PMK -rechts- 69 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 32 m Sachsen PMK -rechts- 70 Beleidigung § 185 StGB Rufen beleidigender Sprüche 1 34 m Sachsen PMK -rechts- 71 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 29 m Tschechien PMK -rechts- 72 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 25 m Berlin PMK -rechts- 73 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Mitführen von Betäubungsmitteln 1 25 m Berlin Allgemeinkriminalität 74 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Mitführen eines Messers 1 36 m Nordrhein- Westfalen PMK -rechts- 75 Beleidigung § 185 StGB Tragen von Tätowierung mit beleidigender Parole 1 28 m Bayern PMK -rechts- 76 Sachbeschädigung § 303 StGB Unbekannter Tatverdächtiger versucht , Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen 1 PMK -rechts- 77 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Tragen von Tätowierung mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen 1 51 m Schweiz PMK -rechts- 78 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Unbekannter Tatverdächtiger verbreitet im Internet Foto mit Aufruf PMK -rechts- - 8 - lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Paragraf Kurzsachverhalt Tatverdächtige Zuordnung Phänomenbereich Anzahl Alter m/w Wohnort 79 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB Aufnehmen nichtöffentlich gesprochener Worte 1 39 m Nordrhein- Westfalen PMK -nicht zuzuordnen - 80 Verleumdung § 187 StGB Behauptung und Verbreitung unwahrer Tatsachen 1 33 m Nordrhein- Westfalen PMK -nicht zuzuordnen -- Neonazi-Festival am 8. und 9. Juni 2018 in Themar - Straftaten und Ordnungswid-rigkeiten Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: