12.05.2015
Drucksache 6/599Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 28. Mai 2015

Bedarfszuweisung für die Gemeinde Oepfershausen - Landkreis SchmalkaldenMeiningen


Die Kleine Anfrage 243 vom 26. März 2015 hat folgenden Wortlaut:

Der Gemeinde Oepfershausen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) wurde mit Bescheid vom 21. Oktober
 2014 das Haushaltssicherungskonzept in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderats vom 4. August
 2014 rechtsaufsichtlich genehmigt. Der Bescheid für die Genehmigung enthält als aufschiebende Bedingung
 die Gewährung der beantragten Bedarfszuweisung durch den Freistaat Thüringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurde die Bedarfszuweisung beantragt?

2. Wann ist mit einer Genehmigung der beantragten Bedarfszuweisung zu rechnen?

3. Wenn Frage 2 mit nein beantwortet wird, was steht einer Genehmigung entgegen?

Das Thüringer Ministerium  für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 11. Mai 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Gemeinde Oepfershausen beantragte mit Schreiben vom 4. August 2014 die Gewährung einer ergänzenden
 Bedarfszuweisung nach § 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz.

Zu 2.:
Eine abschließende Entscheidung über den Antrag der Gemeinde Oepfershausen kann erst nach Vorlage 
aller erforderlichen Unterlagen getroffen werden.

Zu 3.:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Harzer (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales