01.08.2018 Drucksache 6/6006Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. August 2018 Mitarbeiterbeteiligungsprogramm des Freistaats Thüringen Die Kleine Anfrage 3148 vom 26. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Mit der Kleinen Anfrage 798 vom 20. Januar 2016 (beantwortet in der Drucksache 6/1806) hatte ich mich unter anderem nach dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm des Freistaats Thüringen erkundigt. Auch die weitere Entwicklung des genannten Programms ist vor der Frage von Arbeitnehmerbeteiligungen von Interesse. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Anträge in den Jahren 2016 und 2017 am Mitarbeiterbeteiligungsprogramm des Freistaats Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie wurden diese beschieden? 3. Wie haben sich mögliche Inanspruchnahmen von Bürgschaften im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms seit seinem Bestehen entwickelt? 4. Wie haben sich im Vergleich dazu die Garantieprovisionen entwickelt? 5. Wie viele bewilligte Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften unterliegen derzeit noch den Verpflichtungen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In den Jahren 2016 und 2017 wurden keine Anträge auf Absicherung von Mitarbeiterbeteiligungen gestellt. Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Die Frage kann so verstanden werden, dass damit die Entwicklung der Bewilligungen von Garantien für Mitarbeiterbeteiligungen seit Bestehen des Programms erfragt wird. Dies wird nachstehend beantwortet, wobei in Zeile 2 die Anzahl und in Zeile 3 die Höhe der abgesicherten Beteiligungen in Euro angegeben ist: K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hausold (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6006 Bewilligungen: 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 1 3 2 6 4 5 4 5 61.355,03 396.251,20 324.670,34 1.367.705,78 291.436,37 1.035.821,40 908.202,08 1.837.000,00 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 1 4 2 1 0 1 0 1 450.000,00 598.600,00 560.000,00 500.000,00 0,00 150.000,00 0,00 40.000,00 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0 1 1 0 0 0 100.000,00 230.000,00 Sollte hingegen die Inanspruchnahme des Freistaats das Ziel der Frage sein, also die tatsächlichen Schadensfälle , gilt die folgende Tabelle, in deren Zeile 2 die Anzahl der Schadensfälle und in Zeile 3 die geleisteten Schadenszahlungen in Euro angegeben sind: Schadensfälle: 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2 0 0 2 0 3 0 0 108.356,38 0,00 0,00 424.330,36 0,00 194.301,44 281.670,12 0,00 2006 2007 2008 2009 2010 1 2 2 1 1 121.989,00 337.803,89 267.141,98 0,001 541.407,62 Zu 4.: Auch hier kann die Fragestellung unterschiedlich interpretiert werden: Ist die allgemeine Höhe der jährlichen Garantieprovision gemeint, gilt Folgendes: Die Garantieprovision betrug durchgängig 1,5 Prozent des Garantiebetrags. Soweit die Frage auf die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Garantieprovisionen abzielt, ergibt sich folgende Antwort, wobei auch hier die Beträge in Euro angegeben sind: 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 204,52 3.282,49 2.300,81 10.177,26 23.285,83 33.689,12 35.753,10 52.456,12 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 56.090,53 52.281,55 53.228,06 48.879,27 41.461,02 35.174,70 28.749,44 25.627,20 2013 2014 2015 2016 2017 26.827,20 27.091,20 25.072,20 16.074,50 15.060,00 Die Provisionen werden vollständig zur Deckung der der Bürgschaftsbank Thüringen GmbH, die das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm im Rahmen einer Geschäftsbesorgung für den Freistaat betreut, entstehenden Kosten verwandt. Zu 5.: Derzeit befinden sich noch drei Engagements im Bestand. Taubert Ministerin Endnote: 1 Zahlung erfolgte im darauffolgenden Jahr. Mitarbeiterbeteiligungsprogramm des Freistaats Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Endnote: