01.08.2018 Drucksache 6/6008Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. August 2018 "Identitäre Bewegung Thüringen" mit Verbindungen nach Österreich? Die Kleine Anfrage 3106 vom 8. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Laut Tagesspiegel vom 14. Mai 2018 wurden zehn führende Vertreter und weitere Mitglieder der extrem rechten "Identitären Bewegung" in Österreich von der Staatsanwaltschaft Graz wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiteren Straftatbeständen angeklagt. Schon im April 2018 fanden umfangreiche Hausdurchsuchungen unter anderem beim Chef und Sprecher der "Identitären" in Österreich statt. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz habe das Ermittlungsverfahren "Hinweise auf Kontakte der Angeklagten mit der deutschen 'Identitären-Szene' erbracht", so der Tagesspiegel. Wie mir bekannt ist war Martin Sellner in der Vergangenheit bereits mehrfach in der extrem rechten Szene in Thüringen bei Veranstaltungen auffällig geworden, so unter anderem auf dem Anwesen des extrem rechten Vereins "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen im Jahr 2017 bei einer Schulungsveranstaltung der "Identitären Bewegung Thüringen" sowie bei mindestens einem Treffen von Burschenschaftern in Jena im Jahr 2016. Auf seinem YouTube-Account findet sich bereits im Jahr 2016 ein Video unter dem Titel "Unterwegs in Jena", auf dem zu sehen ist, wie Sellner Aufkleber in Jena verklebt. Auch richtete er Worte an "die Antifa" in Jena und hält dabei ein Stativ in die Kamera, zu dem er äußerte, dass er gemerkt habe, "dass dieses Ding auch zu anderen Zwecken einsetzbar ist". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aufenthalten von Mitgliedern oder führenden Vertretern der "Identitären Bewegung Österreich" in Thüringen vor und welche Angaben kann die Landesregierung über Datum, Zweck, Orte und Kontaktpersonen der Aufenthalte seit 1. Januar 2016 machen? 2. Ist der Landesregierung bekannt, bei welchen burschenschaftlichen Korporationen der Chef der "Identitären Bewegung Österreich", Martin Sellner, in Thüringen zu Gast war und welche Angaben kann sie über Inhalte, Datum, Ort und Teilnehmerzahl vornehmen? 3. Inwiefern liegen der Landesregierung Kenntnisse über gemeinsame Treffen, Planungen und Aktivitäten von Mitgliedern der "Identitären Bewegung Österreich" und der "Identitären Bewegung Thüringen" vor, insbesondere auch zu Besuchen von Thüringer Mitgliedern der Identitären Bewegung in Österreich? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Verbindungen und Interaktionen zwischen der "Identitären Bewegung Thüringen" und Parteien beziehungsweise Parteipolitikern, insbesondere über Veranstaltungen und auch über soziale Netzwerke (bitte einzeln auflisten nach Art der Verbindung und Partei sowie gegebenenfalls Veranstaltungen)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6008 5. Welche Aktivitäten der "Identitären Bewegung Thüringen" fanden nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2018 statt (bitte auflisten nach Ort, Art der Aktivität und Teilnehmerzahl)? 6. Aus wie vielen Mitgliedern besteht nach Kenntnis der Landesregierung die "Identitäre Bewegung Thüringen " aktuell und in welchen Orten sind sie aktiv? 7. Wurden seit dem Jahr 2016 Ermittlungsverfahren gegen die "Identitäre Bewegung Thüringen" oder ihr zugeordnete Personen geführt und wenn ja, wie viele aus welchen Gründen und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis (bitte einzeln auflisten nach Datum, Ort, Grund des Ermittlungsverfahrens und gegebenenfalls Ausgang des Verfahrens)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 31. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 2929 (Drucksache 6/5797) wird verwiesen. Nach Angaben aus den Internetveröffentlichungen der "Identitären Bewegung Thüringen" (IB Thüringen) nahmen drei Angehörige der "Identitären Bewegung Österreich" an der "Thüringenakademie" im Zeitraum vom 25. bis 28. Mai 2017 in Marlishausen teil. Diese Veranstaltung beschäftigte sich mit den Themenfeldern "Selbstverteidigung", "Kommunikation", "Datensicherheit", "Führungsmanagement" und bot darüber hinaus "kreative Workshops" an. Zu 2.: Nach Internetveröffentlichungen der Burschenschaft "Normannia zu Jena" referierte der Vorsitzende der "Identitären Bewegung Österreich" am 2. Februar 2016 als Festredner auf dem 17. Stiftungsfest der Burschenschaft "Normannia zu Jena" in Jena vor Angehörigen dieser Gruppierung. Über die Inhalte seines Vortrages liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 3.: Nach Angaben aus den Internetveröffentlichungen der IB Thüringen nahm eine kleine Gruppe von Personen an einer am 10. Juni 2016 durchgeführten Demonstration der "Identitären Bewegung Österreich" in Wien teil. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 2929 (Drucksache 6/5797) und die Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage 2930 (Drucksache 6/5798) wird verwiesen. Aus dem Kommentieren oder auch Teilen von Beiträgen anderer Parteien oder auch Parteimitgliedern in den sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook et cetera, können keine sicheren Schlüsse auf Verbindungen und Kontakte von Mitgliedern der IB Thüringen zu diesen Parteien oder auch Mitgliedern dieser Parteien gezogen werden. Im Übrigen sind seit dem 31. Mai 2018 die Accounts der IB Thüringen auf den sozialen Netzwerken von Facebook und Instagram durch den Betreiber gelöscht. Zu 5.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Teilnehmerzahlen sind nur zu vereinzelten Aktionen bekannt und in der Anlage entsprechend aufgeführt. Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 2929 (Drucksache 6/5797) wird verwiesen. Zu 7.: Vom 1. Januar 2016 bis 30. Mai 2018 wurden neun Straftaten registriert, bei denen sich aus der Tathandlung Bezüge zur "Identitären Bewegung" ergaben. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. 3 Drucksache 6/6008Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Darüber hinaus wurden weitere acht Ermittlungsverfahren geführt, die sich gegen Tatverdächtige richteten, die der IB Thüringen als Mitglied oder Sympathisant zugerechnet werden, ohne dass die Tat selbst einen Bezug zur "Identitären Bewegung" aufweist. Hierbei handelt es sich um Fälle der Allgemeinkriminalität. Auf die Auflistung in Anlage 3 wird verwiesen. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlage 1 Datum Ort Aktivität Teilnehmerzahl 07.01.2018 Eisenach Stammtisch mindestens 8 Teilnehmer 18.01.2018 vermutlich Erfurt Stammtisch nicht bekannt 10.03.2018 Raum Rudolstadt/ Schwarzburg Wandertag nicht bekannt 01.04.2018 vermutlich Marlishausen "Identitärer Wandertag" und Osterfest ca. 15 Teilnehmer 26.05.2018 vermutlich Marlishausen Stammtisch nicht bekannt 17.06.2018 Kyffhäuser-Denkmal in Bad Frankenhausen Banneraktion nicht bekannt Stand: 11. Juli 2018 Anlage 2 lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 01 28.06.2016 Jena Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) 02 28.06.2016 Jena Gefährliche Körperverletzung (§ 224 Strafgesetzbuch -StGB-) 2 Beschuldigte, jeweils Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO 03 30.07.2016 Erfurt Beleidigung (§ 185 StGB) Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 04 12.03.2017 Erfurt Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 05 24.03.2017 Jena Sachbeschädigung (§ 303 StGB) Ermittlungen dauern an 06 02.07.2017 Erfurt Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 07 15.08.2017 Gera Sachbeschädigung (§ 303 StGB) Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 08 30.10.2017 Erfurt Üble Nachrede (§ 186 StGB) Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 09 21.12.2017 Obermaßfeld- Grimmenthal Sachbeschädigung (§ 303 StGB) Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6008 Anlage 3 lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 01 16.04.2016 Gera Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) Anklage zum Strafrichter 02 30.05.2016 Erfurt Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO 03 16.05.2016 Kahla Beleidigung (§ 185 StGB) 2 Beschuldigte, eine Verweisung auf den Weg der Privatklage , eine Einstellung nach § 45 Jugendgerichtsgesetz 04 25.09.2016 Kraftsdorf Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 05 07.05.2017 Gera Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) Anklage zum Strafrichter 06 03.02.2018 Hermsdorf Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 07 25.04.2018 Gera Verstoß gegen das Waffengesetz Ermittlungen dauern an 08 21.05.2018 Erfurt Landfriedensbruch (§ 125 StGB) Ermittlungen dauern an "Identitäre Bewegung Thüringen" mit Verbindungen nach Österreich? Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3