02.08.2018 Drucksache 6/6011Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. August 2018 Ausgaben der Landesregierung für Social Media - Teil II Die Kleine Anfrage 3052 vom 17. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut: Seit April 2017 ist die Thüringer Staatskanzlei mit einer eigenen Seite auf der Social-Media-Plattform Facebook vertreten. Neben der Thüringer Staatskanzlei sind auch Thüringer Ministerien mit eigenen Seiten auf Facebook und Twitter aktiv. Zusätzlich haben die Thüringer Ministerien, Thüringer Ministerinnen und Minister , Staatssekretärinnen und Staatssekretäre persönliche Facebook- und Twitter-Seiten. Darüber hinaus sind Thüringer Ministerien, Thüringer Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch auf anderen Social-Media-Plattformen anzutreffen. Eine Möglichkeit von Social-Media-Seiten ist es, Onlinewerbung zu schalten, um damit Beiträge der Seiten zu bewerben. Welche Kriterien der Nutzung von Werbemöglichkeiten durch die Landesregierung insgesamt oder einzelne Thüringer Ministerien zugrunde liegen und in welcher Höhe die Landesregierung finanzielle Mittel für das Bewerben von Social-Media-Beiträgen aufwendet, sind nicht bekannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die monatlichen Aufwendungen, die die Landesregierung in den letzten 42 Monaten für das Bewerben von Beiträgen des Ministerpräsidenten auf Social-Media-Plattformen an Social-Media -Plattformen (Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat, Pinterest, Google+, YouTube, Vero, Xing, Linkedln und so weiter) oder an Dienstleister (beispielsweise Werbe- oder Mediaagenturen) geleistet hat (bitte monatlich mit der Benennung der entsprechenden Beiträge auflisten)? 2. Wie hoch waren die monatlichen Aufwendungen, die die Landesregierung in den letzten 42 Monaten für das Bewerben von Beiträgen der Thüringer Ministerinnen und Minister auf Social-Media-Plattformen an die in Frage 1 aufgeführten Social-Media-Plattformen oder an Dienstleister (beispielsweise Werbeoder Mediaagenturen) geleistet hat (bitte getrennt nach der jeweiligen Fachministerin oder dem jeweiligen Fachminister mit der Benennung der entsprechenden Beiträge monatlich auflisten)? 3. Wie hoch waren die monatlichen Aufwendungen, die die Landesregierung in den letzten 42 Monaten für das Bewerben von Beiträgen der Thüringer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf Social-Media- Plattformen an die in Frage 1 aufgeführten Social-Media-Plattformen oder an Dienstleister (beispielsweise Werbe- oder Mediaagenturen) geleistet hat (bitte getrennt nach der jeweiligen Staatssekretärin oder dem jeweiligen Staatssekretär mit der Benennung der entsprechenden Beiträge monatlich auflisten)? 4. Welche Rabatte oder Vergünstigungen erhalten die Landesregierung oder Thüringer Ministerien von den in Frage 1 aufgeführten Social-Media-Plattformen oder von Dienstleistern für das Bewerben von Beiträgen auf ihren Seiten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Mohring (CDU) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6011 5. Welche Rabatte oder Vergünstigungen erhalten Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre und Beauftragte der Thüringer Landesregierung von den in Frage 1 aufgeführten Social-Media-Plattformen oder von Dienstleistern für das Bewerben von Beiträgen auf ihren Seiten? 6. Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung, ob Beiträge einer Seite auf den in Frage 1 aufgeführten Social-Media-Plattformen von Thüringer Ministerien, Mitgliedern der Landesregierung, Staatssekretären beziehungsweise Beauftragten der Thüringer Landesregierung mit Landesmitteln beworben werden? 7. Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung über die Höhe der aufzuwendenden Mittel für Onlinewerbung und für die Bewerbung von Beiträgen auf den in Frage 1 aufgeführten Social-Media- Plattformen? 8. Für Bewerbung welcher Beiträge auf den in Frage 1 aufgeführten Social-Media-Plattformen hat die Landesregierung seit dem 5. Dezember 2014 die meisten Mittel aufgewendet (bitte getrennt nach dem jeweiligen Thüringer Ministerium/Staatskanzlei, die insgesamt 50 teuersten Beiträge auflisten)? 9. Welche wesentlichen Ziele einer kommunikativen Gesamtstrategie verfolgt die Landesregierung bei ihrer Arbeit auf den jeweiligen Social-Media-Plattformen und wie integriert sie dabei die zahlreichen Social -Media-Seiten von Thüringer Ministerien, Mitgliedern der Landesregierung, Staatssekretären und Beauftragten der Thüringer Landesregierung? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. Juli 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es existiert kein offizieller Social Media-Kanal des Ministerpräsidenten. Die privaten Social Media-Kanäle des Ministerpräsidenten werden nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert. Auf dem Facebook-Kanal der Thüringer Staatskanzlei wurden in den letzten 42 Monaten drei Beiträge und eine Veranstaltung beworben, die einen unmittelbaren Bezug zum Ministerpräsidenten haben. Die Tabelle 1 in der Anlage bietet eine entsprechende Übersicht. Zu 2. und 3.: Für die nachgefragten Zwecke sind keine Kosten angefallen. Zu 4. und 5.: Es wurden keine Rabatte oder Vergünstigungen gewährt. Zu 6., 7. und 9.: Die Landesregierung verfolgt das kommunikative Ziel, die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats umfassend und mit themenadäquaten und zielgruppenspezifischen Kommunikationsinstrumenten über die Politik der Landesregierung zu informieren. Über die Frage, inwieweit soziale Netzwerke das gegebenenfalls passende Instrument darstellen, entscheidet jedes Ministerium selbst im Rahmen der Ressorthoheit nach Artikel 76 der Verfassung des Freistaats Thüringen. Auf dieser Grundlage entscheidet auch jedes Ministerium selbst über den erforderlichen Mitteleinsatz, etwa für das Schalten von Anzeigen oder das Bewerben von Beiträgen. Zu 8.: Die geforderte Übersicht über die beworbenen Beiträge (ohne Anzeigenschaltungen) ergibt sich aus der Tabelle 2 im Anhang. Prof. Dr. Hoff Minister 3 Drucksache 6/6011Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Tabelle 1 Kosten für das Bewerben von Facebook-Beiträgen mit Bezug zum Ministerpräsidenten Datum Beworbener Facebook Kosten in Euro 02.01.2016 Neujahrsansprache von Ministerpräsident Bodo Ramelow 18,40 06.05.2017 Eine bemerkenswerte Ausstellung über den Schmalkaldischen Bund 26,37 14.05.2018 Neue Wege direkter Kommunikation 83,49 Summe 128,26 Tabelle 2 Auflistung der teuersten beworbenen Facebook-Beiträge - nach Ministerien gegliedert Ministerium Beworbener Facebook Kosten in Euro TSK Thüringen-Monitor 2015 316,09 TSK Neujahrsansprache von Ministerpräsident Bodo Ramelow 18,40 TSK "Die heimliche Hauptstadt Thüringens ist in Apolda!" 90,92 TSK "Gemischte Gefühle" Thüringen Monitor 2016 93,00 TSK Eine bemerkenswerte Ausstellung über den Schmalkaldischen Bund 26,37 TSK Bürgerreferat der Staatskanzlei vor Ort in Altenburg 16,26 TSK Haftzwangsarbeit in der SED-Diktatur 81,41 TSK Neue Wege direkter Kommunikation 83,49 TMBJS Beitragsfreies Kita-Jahr 714,00 TMBJS Beitragsfreies Kita-Jahr 1.892,10 TMBJS Unternehmenslauf 571,20 TMASFFG Solidarisch mit streikenden Siemensmitarbeiter/-innen 2,00 TMASFFG ÖGB im Plenum 4,00 TMASFFG Masernfälle in Thüringen, Debatte über Impfpflicht 2,00 TMASFFG Arbeitslosenparlament (10 Jahre Hartz4) 2,00 TMASFFG Porträt von Heike Werner des MDR 10,00 TMASFFG Mindestlohn Risiken und Nebenwirkungen/ Runder Tisch mit Unternehmer/-innen in der Staatskanzlei 2,00 TMASFFG Pflegebegleiter 5,00 TMASFFG Ausrichtung Thüringer Familienpolitik, Fragestunde mit Ministerin im Landtag 1,00 TMASFFG Welthebammentag 2,00 TMASFFG Projekt Gendertrouble vom Landesfrauenrat, Ministerin übernimmt erneut Schirmherrschaft 1,00 TMASFFG medizinisches Cannabis für Schmerz- und Palliativpatienten 1,00 TMASFFG Krankenhausplan (Widerspruch - zu Krankenkassenaussage "Werner denkt zu viele KKHs in TH") 1,00 TMASFFG Stiftung Hand in Hand 1000. Tagung 0,07 TMASFFG Bewerbung Tierschutzpreis 5,00 TMASFFG Infos zu Ferienjobs - Rechte, Schutzbestimmung 4,00 TMASFFG Arbeitsmarktentwicklung 2,00 TMASFFG Zecken-Sharepic Krankheitsfälle 6,00 TMASFFG Erhöhung Landesblindengeld 5,00 TMASFFG Pflege braucht Helden 5,00 TMASFFG Verleihung Tierschutzpreis 3,00 TMASFFG ÖGB - soundcloud Erklärung als Hörbeitrag 5,00 TMASFFG Bessere Rahmenbedingungen in Pflegeberufen 2,00 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6011 Ministerium Beworbener Facebook Kosten in Euro TMASFFG ASMK15 5,00 TMASFFG Runder Tisch Geburt und Familie (Ergebnisse der Befragung von Müttern) 5,00 TMASFFG Öffentlich geförderte Beschäftigung 3,00 TMASFFG Niederland-Reise zum Krankenhauswesen 3,00 TMASFFG Gesundheit von Thüringer Kindern und Jugendlichen im Bundesvergleich 3,00 TMASFFG TA Artikel - Stressabbau/ Wochenendpost 3,00 TMASFFG Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge ist Integrationsbremse 3,00 TMASFFG Armutsbericht Paritätischer 2,40 TMASFFG Frauentag- OTZ-Artikel "Frauen gleichwertige Partner keine Zuverdienerinnen " 3,00 TMASFFG Auslobung Tierschutzpreis 3,00 TMASFFG Video mit Ministerinnenbotschaft zum Frauenkampftag 5,00 TMUEN Klima-Pavillon: "Alle Schüler, Lehrer, Eltern, Kinder und ..." 15,00 TMUEN Klima-Pavillon: "Von der Energieberatung übers Fahrradkino und ..." 10,00 TMUEN Klima-Pavillon: Veranstaltung: Klimawandel und Wasser 8,00 TMUEN Klima-Pavillon: "Nehmt eure Kinder mit und kommt zum Besuch ..." 8,00 TMUEN Klima-Pavillon: Vorstellung und Diskussion zum Klimaschutzkonzept Weimars 7,00 Ausgaben der Landesregierung für Social Media - Teil II Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6., 7. und 9.: Zu 8.: Tabelle 1 Tabelle 2