03.08.2018 Drucksache 6/6017Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. August 2018 Auswirkungen der Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2017 an Ilham Tohti Die Kleine Anfrage 3126 vom 12. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Weimar vergibt seit dem Jahr 1995 einen Menschenrechtspreis, dieser wird alljährlich am 10. Dezember , dem Tag der Menschenrechte verliehen. Im Jahr 2017 wurde der Preis an den chinesisch-uigurischen Brückenbauer und renommierten Professor für Wirtschafts- und Sozialfragen an der Zentralen Nationalitäten-Universität Peking, Ilham Tohti, verliehen. Damit sollte sein ausschließlich friedliches Engagement als ethnischer Brückenbauer und unbequemer Mahner, der sich stets dafür aussprach, dass die Autonome Provinz Xinjiang fester Bestandteil der Volksrepublik China bleibt, gewürdigt werden. Im September 2014 wurde er vom Mittleren Volksgericht in Urumchi wegen Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt. Xinjiang ist ein von überwiegend Uiguren und Han besiedeltes Autonomes Gebiet im Westen der Volksrepublik China. Laut Angabe der Stadt Weimar wurde Anfang Juli 2017 eine von der Stadt betriebene Internetseite* von unbekannter Seite gehackt, seitdem ist dieser Internetauftritt nicht mehr sichtbar. Weiterhin soll eine Mitarbeiterin der chinesischen Botschaft in Berlin telefonisch gegen die Vergabe des Preises an einen "chinesischen Kriminellen" protestiert haben. Auch auf diplomatischer Ebene soll Peking gegen die Preisvergabe protestiert haben, teilt die Stadt auf ihrer Internetseite mit. Die Verleihung des Preises dürfte sich auch negativ auf langjährige Kooperationen der Hochschulen in Weimar im Rahmen internationaler Austauschprogramme mit China ausgewirkt haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung im Vorfeld der Preisverleihung Aktivitäten von chinesischer Seite bekannt geworden , die sich im Sinne der Einleitung gegen die Verleihung des Menschenrechtspreises an Ilham Tohti gerichtet haben und wenn ja, welche? 2. Wie haben sich durch die Verleihung des Menschenrechtspreises die Beziehungen zwischen den Hochschulen in Thüringen, insbesondere in Weimar, und Hochschulen in China, zum Beispiel im Rahmen internationaler Austauschprogramme verändert? 3. Gab es insbesondere Veränderungen an den Zahlen der Studierenden aus China und wenn ja, welche? 4. Sind der Landesregierung weitere Veränderungen an den Beziehungen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Institutionen oder Firmen aus Thüringen und China im Vorfeld beziehungsweise seit der Verleihung des Preises bekannt geworden und wenn ja, welche? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6017 5. Wie bewertet die Landesregierung die Vorgänge vor und - sofern feststellbar - nach Verleihung des Menschenrechtspreises an Ilham Tohti und welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls daraus ableiten? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 2. August 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Auskunft der Stadt Weimar gab es bei der Seite www.menschenrechtspreis.de im Umfeld der Preisverleihung technische Störungen, deren Ursachen nicht ermittelt wurden. Ein Mitarbeiter der Stadt Weimar hat außerdem einen Anruf der chinesischen Botschaft erhalten. Unmittelbare Aktivitäten von chinesischer Seite gegenüber Stellen der Landesregierung in diesem Zusammenhang sind nicht bekannt. Zu 2.: Die Beziehungen zwischen Thüringer Hochschulen und den Hochschulen in China insgesamt haben durch die Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar an Herrn Tohti keine Veränderungen erfahren . Im Rahmen der Delegationsreise nach China unter Leitung von Herrn Minister Tiefensee fanden zahlreiche Hochschultermine statt und es wurden auch neue Kooperationsvereinbarungen zwischen Thüringer und chinesischen Hochschulen abgeschlossen. Die Bauhaus-Universität Weimar berichtet jedoch, dass sich seit der Preisverleihung ihre vertraglich ausgestalteten Beziehungen zur Tongji University in Shanghai verschlechtert haben. Davon betroffen sind insbesondere zwei Doppelabschlussprogramme, die mit der Tongji University durchgeführt werden, sowie der reguläre Studierendenaustausch mit dieser Hochschule. Zu 3.: Die Zahl der chinesischen Studierenden an den Thüringer Hochschulen hat sich von 995 im Wintersemester 2016/2017 auf 1.146 im Wintersemester 2017/2018 erhöht. Zu 4.: Der Landesregierung sind keine Veränderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Thüringen und China im Kontext der Preisverleihung an Herrn Tohti bekannt. Weder die Handelsdaten des ersten Quartals 2018 noch die Erfahrungen der Delegationsreise unter Leitung von Herrn Minister Tiefensee, die im Mai nach China stattgefunden hat, lassen solche Beeinträchtigungen erkennen. Zu 5.: Für die Regierung des Freistaats Thüringen haben die Beachtung und der Schutz der Menschenrechte Priorität in ihrem politischen Handeln. Sie begrüßt das Engagement der Stadt Weimar durch die regelmäßige Verleihung des Menschenrechtspreises. Die Landesregierung bedauert die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Tongji University und der Bauhaus-Universität Weimar im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar. Sie unterstützt die weitere Kooperation Thüringer Hochschulen mit Partnereinrichtungen in China. Bei ihren Kontakten und Gesprächen mit offiziellen Vertretern der Volksrepublik China sowie mit chinesischen Kooperationspartnern orientiert sich die Landesregierung auch künftig an den grundlegenden Werten des demokratischen Verfassungsstaats. Prof. Dr. Hoff Minister Auswirkungen der Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar 2017 an Ilham Tohti Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: