03.08.2018 Drucksache 6/6018Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. August 2018 Prozesskostenhilfe in Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten Die Kleine Anfrage 3149 vom 20. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Berichten zufolge stiegen die Fallzahlen in Asylverfahren zuletzt sprunghaft an. Die Auswirkungen auf Thüringen in finanzieller Hinsicht und im Hinblick auf die Überlastung der angerufenen Gerichte sind zu klären. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ausgaben für Prozesskostenhilfe, Kosten für Dolmetscher/Übersetzer, Sachverständige und sonstige Verfahrenskosten sind in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten in Thüringen in den Jahren 2014 bis 2017 angefallen (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Welche Ausgaben für Prozesskostenhilfe, Kosten für Dolmetscher/Übersetzer, Sachverständige und sonstige Verfahrenskosten sind in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Thüringen in den Jahren 2014 bis 2017 zu Lasten des Freistaats insgesamt angefallen (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wie viele Rechtsanwälte aus wie vielen Kanzleien sind nach Kenntnis der Landesregierung in den Verfahren aus Frage 1 beteiligt (bitte nach Rechtsanwälten/Kanzleien in Thüringen und anderen Bundesländern und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Wie viele Entscheidungen in Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bezug auf Thüringen wurden nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2017 durch die Betroffenen angegriffen? Welchem Anteil vom Hundert der Gesamtzahl der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entspricht das? 5. Wie viele Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus Frage 4 wurden nach Kenntnis der Landesregierung durch Thüringer Verwaltungsgerichte mit welcher Folge abgeändert (bitte in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)? 6. Welche sonstigen Verfahrensbeteiligten (Einzelpersonen, Vereine, Stiftungen oder sonstige privat- oder öffentlich-rechtlich verfassten Organisationen oder Institutionen) treten nach Kenntnis der Landesregierung in Asylverfahren vor Thüringer Verwaltungsgerichten auf? 7. Welche der in Frage 6 benannten Personen beziehungsweise Organisationen werden durch den Freistaat Thüringen finanziell gefördert (bitte nach Zuwendungsempfänger und Höhe auflisten)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6018 Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 1. August 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Asylverfahren sind bei den Thüringer Verwaltungsgerichten folgende Ausgaben angefallen: 2014 in Euro 2015 in Euro 2016 in Euro 2017 in Euro Prozesskostenhilfe Kapitel 05 08 Titel 536 02 14.635 24.087 45.286 155.728 Sachverständigenentschädigungen (inklusive Dolmetscher/Übersetzer) Kapitel 05 08 Titel 536 04 36.711 31.602 44.932 127.085 Entschädigungen der ehrenamtlichen Richter Kapitel 05 08 Titel 412 01 0 192 340 380 Sonstige Verfahrensauslagen Kapitel 05 08 Titel 536 07 808 873 83 919 Zu 2.: Verfahrensbezogene Ausgaben sind bei den Thüringer Verwaltungsgerichten wie folgt angefallen: 2014 in Euro 2015 in Euro 2016 in Euro 2017 in Euro Prozesskostenhilfe Kapitel 05 08 Titel 536 02 62.833 67.113 106.811 191.468 Sachverständigenentschädigungen (inklusive Dolmetscher/Übersetzer) Kapitel 05 08 Titel 536 04 63.831 63.564 69.107 156.455 Entschädigungen der ehrenamtlichen Richter Kapitel 05 08 Titel 412 01 23.986 25.024 32.296 27.390 Zeugenentschädigungen Kapitel 05 08 Titel 536 03 6.867 7.060 6.178 3.611 Sonstige Verfahrensauslagen Kapitel 05 08 Titel 536 07 1.125 1.237 193 998 Reisekosten der Verwaltungsgerichte Kapitel 05 08 Titel 536 08 0 223 1.291 841 Für Veröffentlichungen (Kapitel 05 08 Titel 536 06) sind in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in den Jahren 2014 bis 2017 keine Ausgaben angefallen. Zu 3.: Die Anzahl der in Asylverfahren auftretenden Rechtsanwälte sowie deren Kanzleizugehörigkeit werden nicht erhoben. Zu 4.: Bei den Thüringer Verwaltungsgerichten wurden folgende Neueingänge in Haupt- beziehungsweise Eilverfahren in Asylsachen verzeichnet: Neuzugänge 2014 2015 2016 2017 Hauptverfahren 1.010 936 3.394 4.431 Eilverfahren 679 580 800 1.296 Bei einer Gesamtzahl von Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Bezug zu sich in Thüringen aufhaltenden Flüchtlingen von Jahr 2014 2015 2016 2017 Flüchtlinge 4.079 6.927 21.116 10.611 3 Drucksache 6/6018Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode ergeben sich folgende rechnerische Anteile gerichtlicher Verfahrenszugänge an Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Jahr 2014 2015 2016 2017 prozentualer Anteil 41,4 21,9 19,9 54,0 Zu 5.: Daten zum Ausgang des Verfahrens im Sinne der Fragestellung liegen im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Statistik für Hauptverfahren, die durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss erledigt wurden und für Eilverfahren, die durch Beschluss beendet wurden, vor. Auf dieser Grundlage ergeben sich die erbetenen Angaben aus der Anlage. Zu 6.: Eine Erfassung sonstiger Verfahrensbeteiligter findet nicht statt. In Verfahren, in denen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge beteiligt sind, treten die Jugendämter der Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte in ihrer Funktion als Amtsvormund und damit als gesetzliche Vertreter auf. Zu 7.: Entfällt In Vertretung von Ammon Staatssekretär 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6018 Anlage Thüringer Verwaltungsgerichte Hauptverfahren in Asylsachen 2014 2015 2016 2017 Anzahl Anteil in Prozent Anzahl Anteil in Prozent Anzahl Anteil in Prozent Anzahl Anteil in Prozent Erledigte Verfahren 919 1.076 1.733 2.686 Von den erledigten Verfahren wurden erledigt durch Urteil 485 581 908 1.510 Gerichtsbescheid 11 22 97 76 Beschluss 418 468 721 1.073 Die durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss erledigten Verfahren sind erledigt worden durch:* 914 1.071 1.726 2.659 1. Stattgabe 76 8 42 4 476 28 400 15 2. teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/ teilweise Ablehnung 63 7 63 6 87 5 360 14 3. Abweisung/Ablehnung 358 39 500 47 445 26 832 31 Die Verfahren (Nummern 1 bis 3), in denen eine Behörde beteiligt war, endeten mit: Obsiegen der Behörde 358 39 500 47 445 26 832 31 teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 63 7 63 6 87 5 360 14 Unterliegen der Behörde 76 8 42 4 475 28 400 15 Thüringer Verwaltungsgerichte Eilverfahren in Asylsachen 2014 2015 2016 2017 Anzahl Anteil in Prozent Anzahl Anteil in Prozent Anzahl Anteil in Prozent Anzahl Anteil in Prozent Erledigte Verfahren 654 563 820 1.171 Von den erledigten Verfahren wurden erledigt durch Beschluss 654 561 818 1.157 Die durch Beschluss erledigten Verfahren sind erledigt worden durch: 1. Stattgabe 43 7 64 11 46 6 134 12 2. teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/ teilweise Ablehnung 0 0 4 1 1 0 3 0 3. Ablehnung 531 81 434 77 676 83 906 78 Die Verfahren (Nummern 1 bis 3), in denen eine Behörde beteiligt war, endeten mit: Obsiegen der Behörde 529 81 434 77 677 83 906 78 teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 0 0 4 1 1 0 3 0 Unterliegen der Behörde 45 7 64 11 45 6 134 12 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik * Die durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss erledigten Verfahren können auch in anderer Weise als durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/teilweise Abweisung/teilweise Ablehnung sowie Abweisung/Ablehnung erledigt werden . Erledigungstatbestände sind auch: Zurücknahme, Verweisung an ein anderes Gericht, Hauptsacheerledigung beziehungsweise Verbindung mit einer anderen Sache. Prozesskostenhilfe in Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Anlage