14.08.2018 Drucksache 6/6037Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. August 2018 Gruppenschlägerei in Waltershausen Die Kleine Anfrage 3158 vom 28. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Laut einem Bericht in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 23. Juni 2018 soll es am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 gegen 21:45 Uhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen vier Männern in der Ohrdrufer Straße in Waltershausen im Bereich eines Lebensmittelmarktes gekommen sein. Die Männer sol len sich laut Polizei gegenseitig geschlagen haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand bei dem oben genannten Vorfall ereignet? 2. Wie viele Einsatzkräfte waren im Zusammenhang mit dem Vorfall im Einsatz? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall gegen Tatverdächtige welchen Alters, welcher Staatsangehörigkeit (bitte gegebenenfalls auch doppelte und vorherige Staatsangehörigkeit angeben) sowie gegebenenfalls welchem Aufenthaltsstatus eingeleitet? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan genheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen, laufende Verfahren) und wenn ja, wegen welcher Delikte? 5. Wenige Tage vor diesem Vorfall ereignete sich in Waltershausen eine Sexualstraftat. Besteht zwischen den Vorfällen ein Zusammenhang? 6. Gab es weitere Delikte in den Lebensmittelmärkten an der Ohrdrufer Straße in Waltershausen in den Jahren 2017/2018? Wenn ja, welcher Art waren diese? 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden gegen Tatverdächtige welchen Al ters und welcher Staatsangehörigkeit eingeleitet? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Reinholz (fraktionslos) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6037 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 13. August 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbeson dere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Un schuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberver waltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Am Abend des 21. Juni 2018 wurde der Polizei eine Schlägerei von vier augenscheinlich ausländischen Personen im Bereich Ohrdrufer Straße in Waltershausen gemeldet. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte konnten vier Personen festgestellt werden, auf die die Beschreibung des Mitteilers zutraf. Diese bestritten zwar den Sachverhalt, wiesen jedoch leichte Verletzungen auf. Zu 2.: Insgesamt waren sieben Polizeivollzugsbeamte der Thüringer Polizei im Einsatz. Zu 3.: Bisher wurde ein Ermittlungsverfahren wegen wechselseitig begangener einfacher Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch eingeleitet. Nach polizeilichen Erkenntnissen waren die vier Tatverdächtigen zur Tat zeit 19, 22, 28 und 37 Jahre alt; es handelt sich um zwei libysche und zwei algerische Staatsangehörige, deren Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz ausgesetzt wurde (sogenannte Duldung). Zu 4.: Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 5.: Die Ermittlungen zu der Sexualstraftat im Umfeld des Waltershäuser Stadtfestes am Wochenende vom 15. bis 17. Juni 2018 dauern an. Drei der vier hier in Rede stehenden Tatverdächtigen wurden in dem Zu sammenhang als Zeugen registriert. Zu 6.: Anhand einer Sonderrecherche im polizeilichen Informationssystem, die aufgrund des eingegrenzten Tat orts "Waltershausen, Ohrdrufer Straße" mit einem vertretbaren Aufwand möglich war, konnte festgestellt werden, dass im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 insgesamt 85 Straf und Ordnungswidrigkei tenanzeigen registriert wurden. Im Einzelnen handelte es sich um: Deliktgruppe Anzahl Beförderungserschleichung 3 Diebstahlsdelikte 55 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung vorsätzliche leichte 2 Sachbeschädigung auf StraßenWegen und Plätzen 2 Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 2 Verkehrsdelikte 13 Sonstige Delikte 7 Eine Eingrenzung speziell auf den Tatort "Lebensmittelmarkt" ist nicht möglich. 3 Drucksache 6/6037Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Zu den unter Frage 6 aufgeführten 85 Tathandlungen wurden insgesamt 191 Tatverdächtige (Mehrfach nennung möglich) ermittelt. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich bei den Tatverdächtigen um deutsche Staatsangehörige. Deliktgruppe A lg er ie n D eu ts ch la nd E rit re a In di en Le ttl an d Li by en Li ta ue n Lu xe m bu rg M az ed on ie n P ol en R us si sc he F öd er at io n S om al ia ge sa m t Beförderungserschleichung 3 1 1 5 Diebstahlsdelikte 4 96 1 1 6 2 3 2 115 Hausfriedensbruch 1 1 Körperverletzung 2 4 2 8 Sachbeschädigung 5 5 Verstöße nach dem BtMG 2 2 Verkehrsdelikte 41 5 1 1 48 Sonstige Delikte 5 1 1 7 gesamt 6 157 1 1 7 8 1 1 2 1 3 3 191 Die nachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über die Tatverdächtigenstruktur, aufgeschlüsselt nach Alter, Geburtsland und Deliktgruppe. Kinder 0 bis 14 Jahre Deliktgruppe Deutschland Diebstahlsdelikte 22 Körperverletzung 1 Verkehrsdelikte 4 Gesamtergebnis 27 Jugendliche 14 bis 18 Jahre Deliktgruppe Deutschland Mazedonien Diebstahlsdelikte 3 1 Sonstige Delikte 1 Gesamtergebnis 4 1 Heranwachsende 18 bis 21 Jahre Deliktgruppe Algerien Deutschland Libyen Beförderungserschleichung 1 Diebstahlsdelikte 4 1 4 Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 1 Gesamtergebnis 4 3 5 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6037 Tatverdächtige 21 bis 30 Jahre Deliktgruppe Algerien Deutsch land Eritrea Libyen Russische Föderation Somalia Beförderungserschleichung 1 1 Diebstahlsdelikte 13 2 2 2 Körperverletzung 1 3 1 Verstoß nach dem BtMG 1 Verkehrsdelikte 8 Sonstige Delikte 1 Gesamtergebnis 1 26 1 3 2 3 Tatverdächtige 31 bis 45 Jahre Deliktgruppe Algerien Deutschland Litauen Mazedonien Polen Verkehrsdelikte 17 1 1 Diebstahlsdelikte 23 1 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 1 Sachbeschädigung 2 Sonstige Delikte 2 Verstoß nach dem BtMG 1 Gesamtergebnis 1 46 1 1 1 Tatverdächtige 46 bis 60 Jahre Deliktgruppe Deutschland Indien Lettland Luxemburg Beförderungserschleichung 1 Diebstahlsdelikte 25 1 1 Sachbeschädigung 1 Verkehrsdelikte 10 5 Sonstige Delikte 1 1 1 Gesamtergebnis 38 1 7 1 Tatverdächtige über 60 Jahre Deliktgruppe Deutschland Russische Föderation Beförderungserschleichung 1 Diebstahlsdelikte 9 1 Sachbeschädigung 1 Verkehrsdelikte 2 Gesamtergebnis 13 1 Maier Minister Gruppenschlägerei in Waltershausen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: