16.08.2018 Drucksache 6/6047Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. August 2018 Übergriffe auf junge Mädchen im Unstrut-Hainich-Kreis Die Kleine Anfrage 3137 vom 22. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Diversen Zeitungsberichten zufolge ist es in den vergangenen Monaten im Unstrut-Hainich-Kreis wiederholt zu Übergriffen auf junge Mädchen gekommen. So wurde zunächst am 13. Februar 2018 eine 17-Jährige in der Regionalbahn während der Fahrt von Erfurt nach Leinefelde gegen 17:40 Uhr von einem Mann wiederholt gegen ihren Willen umarmt, festgehalten und geküsst. Bei der Ankunft des Zuges in Mühlhausen konnten Einsatzkräfte der Landespolizei mehrere infrage kommende Tatverdächtige stellen. Hierbei handelte es sich um sechs Männer nordafrikanischer Herkunft im Alter von 20 bis 33 Jahren. Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung gegen die Tatverdächtigen ein. Ein weiterer Fall ereignete sich zudem am Abend des 2. April 2018. Hierbei wurde eine 16-Jährige von drei dunkelhäutigen Männern überfallen. Einer der Männer hat das Mädchen festgehalten, während ein anderer ihr Handy aus der Hosentasche entwendete. Des Weiteren verpasste einer der Männer dem Mädchen einen Schlag und verletzte das Opfer hierdurch so sehr, dass es anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Ich frage die Landesregierung: 1. Konnten die oben genannten Taten vollumfänglich aufgeklärt werden und wurden Strafverfahren eingeleitet oder sind diese in Vorbereitung? 2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Täter bei den oben geschilderten Sachverhalten? 3. Liegt bei den Tatverdächtigen beider oben geschilderter Sachverhalte eine Personenidentität vor? 4. Wie hat sich die Kriminalitätsrate im Unstrut-Hainich-Kreis sowie in Nordthüringen unter Einschluss der Landkreise Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt (bitte jeweils nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln)? 5. Wie hoch war der "Ausländeranteil" bei den Tätern der in Frage 4 abgefragten Straftaten? Wie wird hierbei der Begriff "Ausländeranteil" definiert? Wie hat sich die Anzahl dieser Straftaten seit dem 1. Januar 2014 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6047 6. Bei wie vielen von den in Frage 4 abgefragten Straftaten wurde eine Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl erlassen? In wie vielen Fällen erfolgte eine Einstellung gemäß § 153 Strafprozeßordnung oder § 153a Strafprozeßordnung (bitte nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln )? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. August 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen , § 2 Abs. 7 Thüringer Datenschutzgesetz) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Zum Sachverhalt vom 13. Februar 2018 wurde durch die Bundespolizei Anzeige wegen sexueller Belästigung aufgenommen und abschließend bearbeitet. Die Tat wurde aufgeklärt. Der Vorgang wird von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen weiter bearbeitet. Eine Person wurde als Beschuldigter registriert. Die weiteren männlichen Personen aus der Personengruppe wurden als Zeugen erfasst. Zum Sachverhalt vom 2. April 2018 wurde durch die Polizeiinspektion Unstrut-Hainich Anzeige wegen Raubes aufgenommen, das Verfahren befindet sich in Bearbeitung bei der Kriminalpolizeistation Mühlhausen. Ein Verfahrensabschluss kann derzeit aufgrund erforderlicher weiterer Ermittlungshandlungen nicht prognostiziert werden. Ein Tatverdächtiger konnte bereits identifiziert werden. Zu 2.: Der der Tat vom 13. Februar 2018 Beschuldigte ist marokkanischer Staatsangehöriger, er besitzt eine bis zum 28. August 2018 befristete Duldung. Nach polizeilichen Erkenntnissen zur Tat vom 2. April 2018 ist der Beschuldigte syrischer Staatsangehöriger , er besitzt eine Aufenthaltsgestattung. Zu 3.: Nein, eine Personenidentität kann sicher ausgeschlossen werden. Zu 4. und 5.: Die Termini "Kriminalitätsrate" und "Ausländeranteil" sind keine Fachbegriffe der Polizeilichen Kriminalstatistik . Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Terminus "Kriminalitätsrate" die Anzahl der Straftaten bezeichnet werden soll. Der Terminus "Ausländeranteil" wird als Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt interpretiert. Zu den nichtdeutschen Tatverdächtigen zählen alle Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Staatenlose. Darin sind neben eingereisten Touristen und Dienstreisenden, Schülern und Studenten, Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte insbesondere alle im Kontext "Zuwanderung" legal und illegal eingereisten Personen enthalten. Spätaussiedler werden statistisch als Deutsche erfasst. Zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 werden die Daten zur Kategorie Straftaten insgesamt sowie zu den in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftatenobergruppen tabellarisch in Anlage 1 für den Unstrut -Hainich-Kreis sowie in Anlage 2 für den Bereich Nordthüringen (Eichsfeldkreis, Kyffhäuserkreis, Landkreis Nordhausen und Unstrut-Hainich-Kreis) zusammengefasst dargestellt. Die in Frage 5 angefragten Staatsangehörigkeiten werden für den Unstrut-Hainich-Kreis in Anlage 3 sowie für die Region Nordthüringen in Anlage 4 detailliert dargestellt. 3 Drucksache 6/6047Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im Übrigen organisiert und initiiert die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz aller im Freistaat Thüringen lebenden Menschen vor Kriminalität, insbesondere auch gegenüber Frauen, zu gewährleisten. Dazu wirkt sie auf eine konsequente repressive Verfolgung von Straftaten sowie effektive Maßnahmen zur Kriminalprävention hin. Zu 6.: Mangels Verlaufsstatistik sind Angaben, die sich auf die in der Antwort zu Frage 4 aufgeführten Verfahren beziehen, nicht möglich. Stattdessen enthält die nachstehende tabellarische Übersicht die entsprechenden Angaben über den Abschluss der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Anstelle der Anzahl der erlassenen Strafbefehle wird die der beantragten ausgewiesen, da durch den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls die öffentliche Klage erhoben wird (§ 407 Abs. 1 Satz 4 StPO) und dieser Antrag somit der Anklageerhebung gleichsteht. Bei den Angaben konnten thüringenweite Schwerpunktzuständigkeiten Thüringer Staatsanwaltschaften nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen deckt sich der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit den von der Fragestellung betroffenen Landkreisen. Eine Aufschlüsselung nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen ist nicht möglich. Jahr Anklage erhoben Strafbefehl beantragt Einstellung nach § 153 StPO Einstellung nach § 153a StPO 2013 1.663 2.443 1.862 327 2014 1.594 2.356 1.773 356 2015 1.547 2.341 1.968 413 2016 1.655 2.445 1.901 343 2017 1.751 2.352 2.025 307 Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. ANLAGE 1 Tabelle Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordthüringen1 – Jahr 2014 bis 2017 Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Fälle gesamt TV2 gesamt davon NDTV3 Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Straftaten insgesamt 19.514 9.040 466 19.879 8.440 489 19.846 8.718 689 21.803 9.215 1.045 21.943 9.103 1.202 Straftaten gegen das Leben 16 19 0 14 15 1 15 19 2 12 12 1 25 22 6 Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung 201 172 4 199 161 4 190 159 4 203 180 13 180 148 22 Rohheitsdelikte/ Straftaten gegen persönl. Freiheit 2.827 2.382 108 2.836 2.343 90 3.090 2.492 149 3.751 2.865 405 3.742 2.951 491 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 3.576 1.646 115 3.632 1.480 101 3.576 1.610 194 3.522 1.527 231 3.828 1.558 291 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2.801 489 29 2.617 478 52 2.565 476 61 3.082 491 70 2.997 424 66 Vermögens- und Fälschungsdelikte 3.614 2.318 130 3.289 1.991 137 3.017 1.814 161 3.399 1.961 195 3.280 1.938 216 Sonstige Straftatbestände nach StGB 4.693 2.441 61 5.461 2.396 65 5.247 2.471 111 5.463 2.809 211 5.555 2.751 282 Strafrechtliche Nebengesetze 1.786 1.433 77 1.831 1.421 97 2.146 1.631 111 2.371 1.668 96 2.336 1.738 117 1 Nordthüringen – Summe der Daten für die Landkreise Eichsfeldkreis, Kyffhäuserkreis, Landkreis Nordhausen und Unstrut-Hainich-Kreis 2 TV – Abkürzung für: Tatverdächtige 3 NDTV – Abkürzung für: nichtdeutsche Tatverdächtige ANLAGE 2 Tabelle Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für den UH-Kreis1 – Jahr 2013 bis 2017 Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Fälle gesamt TV2 gesamt davon NDTV3 Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Fälle gesamt TV gesamt davon NDTV Straftaten insgesamt 5.978 2.756 123 5.608 2.509 105 5.814 2.818 167 6.550 2.928 335 6.738 2.749 402 Straftaten gegen das Leben 3 3 0 6 6 0 3 1 0 2 2 0 7 5 1 Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung 48 38 0 67 57 0 74 60 1 58 58 9 70 53 7 Rohheitsdelikte/ Straftaten gegen persönl. Freiheit 942 789 40 829 670 24 1.020 846 38 1.177 905 129 1.088 901 147 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.226 606 31 1.200 550 32 1.192 600 73 1.231 581 114 1.332 562 113 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 930 159 8 928 151 5 739 164 8 861 138 22 1.077 148 14 Vermögens- und Fälschungsdelikte 727 495 29 846 528 29 734 476 27 863 506 24 898 516 77 Sonstige Straftatbestände nach StGB 1.489 821 16 1.246 755 21 1.449 799 32 1.669 931 79 1.665 830 91 Strafrechtliche Nebengesetze 613 472 12 486 371 10 603 498 29 689 496 22 601 469 32 1 UH – Daten für den Unstrut-Hainich-Kreis 2 TV – Abkürzung für: Tatverdächtige 3 NDTV – Abkürzung für: nichtdeutsche Tatverdächtige Polizeiliche Kriminalstatistik Thüringen LK Unstrut-Hainich-Kreis Ermittelte Tatverdächtige nach der Staatsangehörigkeit zu den Straftatenobergruppen Jahr 2017 ------ 000000 100000 200000 3***00 4***00 500000 600000 700000 Straftaten insgesamt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte /Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a-c StGB Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze insgesamt 2749 5 53 901 562 148 516 830 469 nichtdeutsche 402 1 7 147 113 14 77 91 32 Deutschland 2347 4 46 754 449 134 439 739 437 Syrien, Arabische Republik 67 0 1 47 8 3 4 6 5 Eritrea 36 0 2 17 4 0 10 10 1 Afghanistan 33 0 1 19 1 0 10 2 3 Serbien 29 0 0 7 7 5 4 10 1 Algerien 27 0 0 6 16 1 7 13 0 Marokko 27 0 0 4 21 0 3 11 2 Irak 27 0 0 8 4 0 7 11 2 Rumänien 15 0 0 1 9 0 4 1 0 Mazedonien,ehemalig e jugoslawische Rep. 13 0 1 2 7 0 1 2 0 Türkei 13 0 0 5 0 0 6 2 1 Albanien 11 0 0 1 7 0 1 2 1 Kosovo 10 0 0 2 5 0 0 3 1 Russische Föderation 9 0 0 2 3 0 3 1 0 Bulgarien 8 0 0 2 4 0 2 1 0 Polen 8 0 0 3 2 1 2 0 1 ungeklärt 8 0 0 3 2 1 1 4 0 Ukraine 7 0 0 1 2 0 1 3 2 Somalia 7 0 0 6 0 0 0 2 0 Niederlande 4 0 0 2 1 0 1 0 1 Armenien 4 0 0 0 0 2 2 0 0 Österreich 3 0 0 1 0 0 2 0 0 Ungarn 3 0 0 0 1 0 0 1 1 Verein. Königreich Großbrit./Nordirland 3 1 0 0 0 0 2 0 0 Aserbaidschan 3 0 0 0 1 0 2 0 0 staatenlos 3 0 0 1 2 0 0 0 0 Italien 2 0 1 0 1 0 0 1 0 Lettland 2 0 0 2 0 0 0 0 0 Tschechische Republik 2 0 0 0 0 0 1 0 1 ANLAGE 3 Seite 1 ANLAGE 3 Polizeiliche Kriminalstatistik Thüringen LK Unstrut-Hainich-Kreis Ermittelte Tatverdächtige nach der Staatsangehörigkeit zu den Straftatenobergruppen Jahr 2017 ------ 000000 100000 200000 3***00 4***00 500000 600000 700000 Straftaten insgesamt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte /Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a-c StGB Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze Belarus 2 0 0 0 2 0 0 0 0 Iran, Islamische Republik 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Montenegro 1 0 0 0 0 0 0 1 0 Litauen 1 0 0 1 0 0 0 0 0 Libysch-Arabische Dschamahirija 1 0 0 0 1 0 0 0 1 Burkina Faso 1 0 0 0 0 0 0 1 0 Guinea 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Sudan 1 0 0 1 0 0 0 0 0 Tunesien 1 0 1 1 1 0 0 1 1 Dominikanische Republik 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Indien 1 0 0 0 0 0 0 1 0 Kasachstan 1 0 0 0 0 0 0 0 2 Jordanien 1 0 0 1 0 0 0 0 0 Libanon 1 0 0 0 0 1 0 0 1 Bangladesch 1 0 0 0 0 0 0 1 0 Turkmenistan 1 0 0 0 1 0 0 0 0 Georgien 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Seite 2 Polizeiliche Kriminalstatistik Thüringen Nordthüringen (LK Nordhausen, Kyffhäuserkreis, Unstrut-Hainich-Kreis, LK Eichsfeld) Ermittelte Tatverdächtige nach der Staatsangehörigkeit zu den Straftatenobergruppen Jahr 2013 ------ 000000 100000 200000 3***00 4***00 500000 600000 700000 Straftaten insgesamt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte /Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a-c StGB Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB Vermögensund Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze insgesamt 9040 19 172 2382 1646 489 2318 2441 1433 nichtdeutsche 466 0 4 108 115 29 130 61 77 Deutschland 8574 19 168 2274 1531 460 2188 2380 1356 Rumänien 43 0 0 4 15 5 24 0 1 Polen 34 0 0 3 7 6 12 9 1 Russische Föd. 29 0 0 8 12 1 2 5 4 Kosovo 27 0 0 7 5 3 10 3 1 Türkei 27 0 1 8 5 0 10 2 6 Aserbaidschan 23 0 0 6 9 1 3 5 3 Bulgarien 22 0 0 1 11 4 6 1 3 Serbien 19 0 0 5 9 0 4 1 1 Afghanistan 19 0 0 11 3 1 2 4 1 Ukraine 17 0 0 3 5 1 5 5 2 Mazedonien 15 0 0 1 6 0 0 2 7 Iran, Islamische Republik 14 0 0 1 1 0 5 2 5 Indien 12 0 0 3 1 0 3 0 6 Syrien 12 0 0 1 4 1 1 1 6 Kasachstan 10 0 2 3 1 0 1 0 4 Vietnam 9 0 0 2 3 0 0 3 1 Irak 9 0 0 3 1 0 3 2 1 Italien 7 0 0 0 0 0 5 1 1 Algerien 7 0 0 4 0 2 0 0 1 Benin 6 0 0 0 1 0 0 1 4 Bosnien und Herzegowina 5 0 0 5 0 0 0 0 0 Griechenland 5 0 0 1 0 0 3 2 0 Tunesien 5 0 0 2 0 0 1 2 1 Georgien 5 0 0 1 1 0 1 0 2 Belarus 4 0 0 0 0 0 4 2 0 Armenien 4 0 0 4 0 0 0 0 0 Libanon 4 0 1 3 0 0 1 0 0 ungeklärt 4 0 0 3 1 0 3 1 1 Dänemark 3 0 0 0 1 0 1 0 1 Estland 3 0 0 2 0 1 0 0 2 Lettland 3 0 0 0 0 0 3 0 0 Litauen 3 0 0 0 2 0 1 0 0 Tschechische Republik 3 0 0 0 1 0 2 0 0 ANLAGE 4 ------ 000000 100000 200000 3***00 4***00 500000 600000 700000 Straftaten insgesamt Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte /Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a-c StGB Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB Vermögensund Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Strafrechtliche Nebengesetze Ungarn 3 0 0 0 2 0 1 0 0 Marokko 3 0 0 0 0 0 1 0 2 Albanien 2 0 0 0 0 0 2 1 0 Kroatien 2 0 0 1 1 0 0 0 0 Moldau, Republik 2 0 0 1 0 0 1 0 0 Niederlande 2 0 0 1 1 0 0 0 0 Verein. Königreich Großbrit./Nordirlan d 2 0 0 0 0 1 1 0 0 Nigeria 2 0 0 1 0 0 0 0 1 Libysch-Arabische Dschamahirija 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Mosambik 2 0 0 2 0 1 0 1 0 Ägypten 2 0 0 0 0 0 1 1 0 Laos 2 0 0 1 0 0 1 0 0 Kirgisistan 2 0 0 0 1 0 0 1 0 Thailand 2 0 0 2 0 0 0 0 0 Belgien 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Irland 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Montenegro 1 0 0 1 0 0 0 0 0 Slowakei 1 0 0 0 1 0 0 0 0 Spanien 1 0 0 0 0 1 0 0 0 Kap Verde 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Kenia 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Kongo 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Niger 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Burkina Faso 1 0 0 0 1 0 0 0 0 Togo 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Burundi 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Brasilien 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Dominica 1 0 0 0 1 0 0 0 0 Dominikanische Republik 1 0 0 0 0 0 0 1 0 Kanada 1 0 0 0 0 0 0 1 0 Kuba 1 0 0 1 0 0 0 0 0 Bahrain 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Indonesien 1 0 0 0 0 0 1 0 0 Israel 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Pakistan 1 0 0 1 0 0 0 0 0 Tadschikistan 1 0 0 0 1 0 0 0 0 Turkmenistan 1 0 0 0 1 0 0 0 0 China 1 0 0 1 0 0 0 1 0 Übergriffe auf junge Mädchen im Unstrut-Hainich-Kreis Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6.: 3137 Anlage Alle .pdf 3137 Anlage 3.pdf 2013 2014 2015 2016 2017 3137 Anlage 4.pdf 2013