17.08.2018 Drucksache 6/6052Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. August 2018 Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Thüringen Die Kleine Anfrage 3160 vom 29. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiger Teil der grundsätzlichen Daseinsvorsorge im Freistaat Thüringen. In diesem Rahmen übernimmt der Freistaat Thüringen organisatorische Aufgaben und fördert zudem die Anschaffung neuer Fahrzeuge im Linienverkehr. Am 16. November 2017 berichtete die Thüringer Allgemeine erstmals, dass die Landesregierung plant, die landeseigene Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH (NVS) abzuwickeln und die Koordination des Bahnnahverkehrs zukünftig im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zu organisieren. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele konventionelle Fahrzeuge für den Linienbusverkehr wurden in den letzten fünf Jahren gefördert und welche Kosten sind dem Freistaat dadurch entstanden (bitte einzeln nach Jahren und geförderten Fahrzeugen aufschlüsseln)? 2. Wie viele Elektrofahrzeuge für den Linienbusverkehr wurden in den letzten fünf Jahren gefördert und welche Kosten sind dem Freistaat dadurch entstanden (bitte einzeln nach Jahren und geförderten Fahrzeugen aufschlüsseln)? 3. Ist es richtig, dass die NVS abgewickelt werden soll und wenn ja, wie begründet die Landesregierung ihre Entscheidung? 4. Inwieweit und in welcher Höhe entstehen dem Freistaat Thüringen Kosten für die geplante Neustrukturierung im Bereich des Bahnnahverkehrs? 5. Wie möchte die Landesregierung im Zuge einer Neustrukturierung vertragliche Verpflichtungen behandeln , die derzeit zwischen der NVS und kommunalen Verkehrsbetrieben bestehen? 6. Inwieweit plant die Landregierung die Datendrehscheibe zu erhalten und finanziell abzusichern, die aktuell von NVS, BBT und VMT betrieben wird und die Verknüpfung des Bus- und Bahnverkehrs sicherstellt? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Herrgott (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6052 Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 16. August 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einzelaufstellung ist als Anlage beigefügt. Zu 3.: Es ist richtig, dass die NVS in das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr eingegliedert werden soll. Dieser Schritt dient dem Ziel, schlanke, leistungsfähige und zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen zu schaffen . Es sollen Doppelstrukturen vermieden und Verwaltungswege verkürzt werden. Künftig entfällt auch der Steuerungsaufwand einer GmbH. Kernpunkt ist, dass den Mitarbeitern eine bessere Konzentration auf die Fachaufgaben ermöglicht wird. Die "integrierte NVS" bleibt Ansprechpartner für die Bürger. Sie nimmt insbesondere weiterhin Vorschläge zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs, zum Beispiel im Rahmen der jährlich stattfindenden Öffentlichkeitsbeteiligungen zum nächsten Jahresfahrplan, entgegen. Zu 4.: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Eingliederung der NVS. Im Gegenteil, es werden Einsparungen erzielt. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass die mit der Rechtsform als GmbH verbundene Mehrwertsteuerpflicht künftig entfällt. Eingespart werden können ebenfalls der höhere Lohnaufwand für Geschäftsführer sowie die finanziellen Belastungen, die bisher für Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung angefallen sind. Zu 5.: Es bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen der NVS und kommunalen Verkehrsbetrieben. Zu 6.: Die Landesregierung misst professionellen und kundenfreundlichen Verbindungsinformationen eine hohe Bedeutung bei. Sie sind ein wichtiger Teil der Strategie, Zugangshemmnisse zum öffentlichen Verkehr abzubauen und diesen so als attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu positionieren. Die Datendrehscheibe soll deshalb selbstverständlich fortgeführt und qualitativ weiter verbessert werden. Keller Ministerin 3 Drucksache 6/6052Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage zu Frage 1 Linienbusförderung (ohne E-Bus) Förderjahr Anzahl Fahrzeuge Fördermittel in Euro 2014 163 14.637.550 2015 122 8.553.000 davon 2 203.000 mit CNG-Antrieb 2016 45 3.325.000 davon 2 203.000 mit CNG-Antrieb 2017 59 4.240.000 Plan 2018 33 2.370.000 zu Frage 2 Elektrobusförderung Förderjahr Anzahl Fahrzeuge Fördermittel in Euro 2016 2 756.750 2018 3 1.800.000 Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Anlage