27.08.2018 Drucksache 6/6095Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. September 2018 Zukunft der Rettungsleitstellen im Freistaat Thüringen Die Kleine Anfrage 3151 vom 26. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Ostthüringer Zeitung thematisierte am 22. Juni 2018 unter der Überschrift "Neuer Streit um Rettungsleitstellen " ein vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebenes Standortgutachten , welches nur noch vier Leitstellen im Freistaat empfehlen würde. Der Thüringische Landkreistag weise jeden Versuch zurück, die Struktur der Leitstellen "von oben regeln zu wollen". Dies sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. In den betroffenen Landkreisen formiert sich Widerstand. So sammelte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Initiative "Rettet die Rettungsleitstelle" über 21.000 Unterschriften für den Erhalt der Rettungsleitstelle Saalfeld. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Empfehlungen sind in dem genannten Gutachten in Bezug auf die Zukunft der Rettungsleitstellen im Freistaat Thüringen enthalten? 2. Welchen Standpunkt vertritt die Landesregierung bezüglich der zukünftigen Struktur der Rettungsleitstellen im Freistaat Thüringen? 3. Inwieweit berücksichtigt die Landesregierung Erfahrungen anderer Bundesländer bezüglich der Leitstellenstruktur ? 4. Inwieweit kann die Struktur der 25 Rettungsleitstellen in Hessen ein Vorbild für den Freistaat Thüringen sein? 5. Inwieweit ist der Landesregierung bekannt, dass in Sachsen wieder kleinere Rettungsleitstellen geschaffen werden sollen? 6. Welche Gespräche gab es wann mit welchen Landkreisen hinsichtlich der Zusammenlegung von Rettungsleitstellen beziehungsweise mit dem Ziel größere Strukturen in diesem Bereich zu schaffen? 7. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt wurden die betroffenen Landkreise von der Landesregierung informiert , dass nur noch vier Rettungsleitstellen Bestand haben sollen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6095 8. Warum erscheint aus Sicht der Landesregierung "die Strategie der Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis, die auf Aufgabenerledigung in einem größeren Verbund abzielt, sinnvoll und nachvollziehbar " (vergleiche Antwort auf die Kleine Anfrage 2748, Drucksache 6/5561, zu Frage 6)? 9. Aus welcher Quelle hatte die Landesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2748 des Abgeordneten Kowalleck, die oben genannte Erkenntnis über eine angebliche Strategie des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt? 10. Welche Beschlusslage über eine Strategie des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt zur Zukunft der Rettungsleitstelle Saalfeld ist der Landesregierung zum aktuellen Zeitpunkt bekannt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. August 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 14. November 2016 ein Gutachten beauftragt , welches den IST-Stand der Zentralen Leitstellen in Thüringen erfasst und Optimierungsvorschläge für eine zukunftsfähige Struktur von neutraler, sachkundiger Seite unterbreitet. Die Ergebnisse wurden den politischen Spitzen der Aufgabenträger am 9. August 2018 vorgestellt. Die Expertise ist im Internet1 abrufbar. Das Gutachten beinhaltet folgende wesentliche Ergebnisse: • Die Leitstellenlandschaft in Thüringen ist inhomogen in Bezug auf die zu betreuende Einwohnerzahl sowie die technische und organisatorische Ausstattung. • Je Planungsregion wird eine Zentrale Leitstelle empfohlen. • Eine landeseinheitliche Ausstattung fördert Synergieeffekte durch Bündelung von zentralen Aufgaben, zum Beispiel in den Bereichen Taktik und Administration. • Für Schulungs- und Testzwecke wird die Implementierung einer zusätzlichen Lehrleitstelle angeregt. • Nicht für jede Planungsregion wird eine abschließende Empfehlung für einen Leitstellenstandort ausgesprochen . Zu 2.: Die Ergebnisse des Gutachtens sind fachlich nachvollziehbar und decken sich mit bundesweiten Entwicklungstrends . Eine endgültige fachliche und politische Bewertung seitens des Ministeriums kann jedoch erst auf der Grundlage der Stellungnahmen der Beteiligten erfolgen. Die Expertise ist Grundlage für die weiteren Gespräche zwischen der Landesregierung und den Aufgabenträgern . Insbesondere sollen die Kommunalverwaltungen dabei unterstützt werden, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger an einer Aufgabenerfüllung mit hoher Qualität eigene Lösungen zu finden. Zu 3.: Strukturdiskussionen im Zusammenhang mit der Optimierung von kommunalen Leitstellen werden in vielen Bundesländern geführt beziehungsweise aktuell umgesetzt. Aktuelle Beispiele sollen dies verdeutlichen: • Rheinland-Pfalz: vier Millionen Einwohner, acht Integrierte Leitstellen, • Bayern: integrierte Leitstellen aus mehreren Landkreisen, Betreuungsbereich im Durchschnitt circa 400.000 Einwohner, • Sachsen: landeseinheitlicher Verbund von fünf kommunalen Leitstellen, • Brandenburg: fünf Leitstellen, circa 2,94 Millionen Einwohner, • Mecklenburg-Vorpommern: derzeit sechs Leitstellen bei einer Einwohnerzahl von circa 1,6 Millionen, • Schleswig-Holstein: aktuell sieben Leitstellen, circa vier Millionen Einwohner, • Nordrhein-Westfalen: circa 18 Millionen Einwohner und 52 kommunale Leitstellen, das heißt im Durchschnitt betreut eine Organisationseinheit circa 300.000 Bürgerinnen und Bürger, • Niedersachsen: teilweise kooperative Leitstellen mit Zuständigkeit für mehrere Landkreise und teilweise Leitstellen mit lokalen Verbünden, zum Beispiel Leitstelle "Cuxhaven, Scharnebeck und Bremerhaven " mit circa 315.000 Einwohnern. Die Landesregierung bezieht die Entwicklungen und Erfahrungen aus den anderen Bundesländern in ihre Überlegungen mit ein. 3 Drucksache 6/6095Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: In Hessen werden 25 Leitstellen durch das Land betrieben. Davon nehmen sechs die Funktion einer Leitfunkstelle wahr. Insofern ist die dortige Struktur für den Freistaat Thüringen nicht übertragbar. Aktuell erhalten alle Leitstellen in Hessen eine einheitliche Technikausstattung. Damit werden Ziele erreicht, die aus Sicht der Thüringer Landesregierung auch für den hiesigen Bereich erstrebenswert sind. Zum Beispiel könnte das Leitstellenpersonal einheitlich fortgebildet und die gestiegenen Anforderungen in den Bereichen Technik und Betrieb besser umgesetzt werden. Durch Vernetzung der Leitstellen wäre zudem ein Qualitätssprung in den Bereichen "überörtliche Zusammenarbeit" und Durchsetzung von "landeseinheitlichen Qualitätsstandards" zu erwarten. Zu 5.: Diesbezüglich liegen im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales keine Erkenntnisse vor. Zu 6.: Zurückliegend beantwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mehrere Anfragen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten, welche darauf schließen lassen, dass bei den Aufgabenträgern interne Diskussionen zur Optimierung der Leitstellenstruktur geführt werden. Im Wesentlichen wurde dabei um Auskunft gebeten, ob bestimmte Maßnahmen seitens des Landes zuwendungsfähig beziehungsweise technisch realisierbar sind. Zu 7.: Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 2 wird darauf hingewiesen, dass von Seiten der Landesregierung keine Leitstellenstruktur vorgegeben wird. Insofern erfolgt keine Kommunikation im Sinne der Fragestellung . Vielmehr sollen die Kommunalverwaltungen zu eigenständigen Lösungen gelangen. Zu 8.: In der Zentralen Leitstelle Saalfeld sind umfangreiche Investitionen in den Bereichen Technik und Bau erforderlich . Vor diesem Hintergrund hat die Kreisverwaltung ein Gutachten zur Bewertung verschiedener Handlungsoptionen in Auftrag gegeben, welches zu dem Ergebnis gelangt, dass die Integration der Zentralen Leitstelle Saalfeld in den Leitstellenverbund Jena die zu favorisierende Option sei. Diese Strukturüberlegungen sind deckungsgleich mit aktuell festzustellenden bundesweiten Entwicklungstrends und stimmen auch mit den wesentlichen Inhalten eines Gutachtens überein, welches durch das Land in Auftrag gegeben wurde. Zu 9.: Die Landkreise haben im Zuge ihrer Strukturüberlegungen Kontakt mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales aufgenommen. Gegenstand der Gespräche waren insbesondere die Erörterung und Bewertung von technischen Realisierungsvarianten in den Bereichen Funk und Kommunikation. Zu 10.: Dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist ein Kreistagsbeschluss des Landkreises Saalfeld -Rudolstadt vom 26. Juni 2018 bekannt. Der Beschluss setzt sich inhaltlich mit der Rettungsleitstelle im Kreis Saalfeld-Rudolstadt auseinander. Er ist offen im Internet auf der Seite des Landkreises2 abrufbar. In Vertretung Götze Staatssekretär Endnote: 1 Vergleiche http://www.thueringen.de 2 Vergleiche http://www.kreis-slf.de/kreistag Zukunft der Rettungsleitstellen im Freistaat Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Endnote: