04.09.2018 Drucksache 6/6127Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. September 2018 Ausländeranteil unter den Gefängnisinsassen im Freistaat Thüringen Die Kleine Anfrage 3198 vom 18. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Als Folge der hohen Zuwanderung der vergangenen Jahre ist bundesweit gleichzeitig auch der Ausländeranteil unter den Gefängnisinsassen angestiegen. Hierbei handelt es sich nun vermehrt um Personen, die zum Teil aus völlig fremden Kulturkreisen stammen und die oftmals auch der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Aufgrund dessen kommt es zu kulturellen und sprachlichen Problemen, die unter anderem mit Hilfe von Schulungen der Beamten in den Justizvollzugsanstalten zum Islam sowie durch Einsatz von Dolmetschern überwunden werden sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist gegenwärtig der Ausländeranteil unter den Gefängnisinsassen in den Justizvollzugsanstalten im Freistaat Thüringen (bitte nach Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich der Ausländeranteil unter den Gefängnisinsassen in den Justizvollzugsanstalten im Freistaat Thüringen innerhalb der letzten sechs Jahre entwickelt (bitte nach Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit , Geschlecht, Alter und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Werden die Beamten in den Justizvollzugsanstalten im Freistaat Thüringen für den Umgang mit Gefängnisinsassen , die einer anderen Religion angehören beziehungsweise aus einem anderen Kulturkreis stammen, speziell geschult? Falls ja, um welche Schulungen handelt es sich hierbei, welche Inhalte haben diese Schulungen, wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Schulungen und wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, die dem Freistaat Thüringen durch diese Schulungen in den letzten sechs Jahren entstanden sind (bitte nach der jeweiligen Schulung und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Erhalten muslimische Gefängnisinsassen im Freistaat Thüringen eine Sonderbehandlung, durch welche Rücksicht auf ihre religiösen Gepflogenheiten genommen wird? Falls ja, um welche Sonderbehandlungen handelt es sich hierbei genau und entstehen dem Freistaat Thüringen hierdurch zusätzliche Kosten? 5. Werden im Freistaat Thüringen Dolmetscher zur Verständigung mit den ausländischen Gefängnisinsassen eingesetzt? Falls ja, wie oft wurden Dolmetscher innerhalb der letzten sechs Jahre eingesetzt, wie hoch waren die jährlichen Kosten für den Einsatz von Dolmetschern in diesem Zeitraum und wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für den Einsatz eines Dolmetschers (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6127 Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. August 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zum Stichtag 31. Juli 2018 befanden sich 227 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 14,46 Prozent gemessen an der Gesamtbelegung. Weitere Details können Anlage 1 entnommen werden. Zu 2.: Die Entwicklung des Anteils von Inhaftierten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, kann entsprechend den bundeseinheitlichen Stichtagserhebungen vom 31. März eines jeweiligen Jahres für den Freistaat Thüringen aus der Übersicht in Anlage 1 entnommen werden. Zu 3.: Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten werden interkulturell geschult und für diesen Themenbereich sensibilisiert. Im Fortbildungsprogramm der Thüringer Justizvollzugsausbildungsstätte werden hierfür jährlich Weiterbildungen angeboten. Dabei dient die interkulturelle Kompetenz generell der Optimierung des Umgangs mit und der Behandlung von Gefangenen mit einem Migrationshintergrund. Da der ausländerrechtliche Status eines Gefangenen zur Erstellung des Vollzugsplans, der Behandlung und der Entlassungsvorbereitung (Aufenthalt, Arbeitserlaubnis et cetera) zu beachten ist, werden Kenntnisse zum Ausländerrecht sowie über verschiedene Religionen von den Vollzugsbediensteten benötigt. Ein Auszug aus dem Fortbildungsprogramm der Thüringer Justizvollzugsausbildungsstätte ist in Anlage 2 enthalten. Zu 4.: Muslimische Inhaftierte werden - wie alle Inhaftierte - nach geltenden Rechtsvorschriften behandelt und haben gegenüber andersgläubigen Mitinhaftierten keinen besonderen Status. Grundlage hierfür bilden unter anderem Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes sowie das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB). Den Inhaftierten wird der verfassungsrechtliche Anspruch auf Religionsfreiheit garantiert (siehe auch §§ 80 und 81 ThürJVollzGB). Jedem Inhaftierten wird die Ausübung seiner Religion ermöglicht. Die Justizvollzugsanstalten sind nach § 105 Abs. 2 und § 109 ThürJVollzGB verpflichtet, die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Darüber hinaus gibt die Bestimmung des § 80 ThürJVollzGB den Inhaftierten ein Recht auf Hilfe, falls sie zu einem Seelsorger Kontakt aufnehmen wollen. Weitere relevante Regelungen finden sich neben denen in §§ 80 bis 82 ThürJVollzGB zum Beispiel noch in § 59 ThürJVollzGB (Regelung des Besitzes religiöser Schriften und Gegenstände für Gläubige) oder in § 63 ThürJVollzGB, der den Inhaftierten ermöglicht, Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft befolgen zu können. Insoweit fallen infolge der Inhaftierung muslimischer Gefangener grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten an. Zu 5.: Es werden Dolmetscher zur Verständigung mit Gefangenen eingesetzt, welche die deutsche Sprache nicht beherrschen. Die Anzahl der Einsätze und die Entwicklung der Kosten ist der Tabelle in Anlage 3 zu entnehmen . Lauinger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Thüringer Justizvollzuganstalten 2012–2018 Anlage 1 zu KA 3198 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 1 Nationalität 31.03.2012 31.03.2013 31.03.2014 31.03.2015 31.03.2016 31.03.2017 31.03.2018 31.07.2018 afghanisch 1 1 3 3 11 13 24 24 albanisch 4 4 4 2 12 9 5 5 algerisch 2 6 4 1 5 5 9 13 armenisch 7 3 2 3 3 4 - 1 aserbaidschanisch 9 6 5 5 7 8 6 4 belgisch - - - - - - - 1 bosnisch-herzegowinisch - 1 1 - 1 1 2 1 bulgarisch 2 2 2 3 2 4 2 - burkinisch 1 - - - - - - - chinesisch 1 1 - 1 - - - - eritreisch - - - - 1 3 8 6 gambisch - 1 1 1 1 - - georgisch 4 1 3 1 3 3 7 - indisch 2 2 1 1 - 1 1 13 irakisch 4 5 7 4 8 7 8 8 iranisch - - - - - - 2 1 israelisch 2 1 1 1 - - 1 - italienisch 6 2 1 1 2 3 2 2 jordanisch - - - 1 1 3 2 2 kamerunisch 1 1 - - - - - - kasachisch 2 1 1 1 2 1 2 3 kenianisch - - - - 1 1 1 1 kirgisisch - - - 1 1 - - - kongolesisch 1 1 - - - - - - kosovarisch 2 4 2 3 9 11 7 4 kroatisch - - 1 1 1 2 1 3 kubanisch - 2 - - - - - - lettisch 2 1 1 1 1 3 2 2 libanesisch 2 1 1 3 1 - - - libysch 2 2 1 - - 4 9 9 litauisch 12 14 9 9 2 5 6 5 malisch - 1 - - - - - - marokkanisch 1 1 - - 1 3 4 3 mazedonisch - - - - - 1 - 2 moldauisch 4 4 6 4 5 5 5 4 montenegrinisch - - - - - - - 1 mosambikanisch 2 2 2 2 1 1 1 1 niederländisch 2 4 3 1 2 - - - nigerianisch 1 1 - - - - 1 1 norwegisch 1 1 - - - - - - östereichisch 1 1 - - - - - - pakistanisch 2 2 2 1 1 2 4 3 polnisch 5 10 10 14 18 16 22 14 portugiesisch 1 2 - 2 - - 1 1 rumänisch 9 13 13 10 18 13 14 17 russisch 5 5 6 5 4 5 7 8 serbisch 6 4 2 3 4 7 4 6 slowakisch 1 1 2 1 1 3 1 1 somalisch 1 - 1 1 3 2 5 4 spanisch 1 1 - - - - - - staatenlos 3 4 3 4 7 6 5 4 sudanesisch - - 1 - - - - - syrisch 1 - 2 - 2 8 18 18 tadschikisch - - - 1 1 1 - - tschechisch 1 5 4 3 2 3 3 4 tunesisch 6 6 8 7 9 5 11 12 türkisch 16 15 6 7 8 7 5 6 ukrainisch 7 8 10 5 3 3 5 2 ungarisch - - - 1 1 - 1 1 ungeklärt - - - - - - 1 1 vietnamesisch 8 8 7 8 9 4 4 5 weißrussisch 1 - - 2 2 1 - - männlich (gesamt) 155 162 139 129 177 187 229 227 russisch 2 - - - - - - - mongolisch - - - 1 - - - - vietnamesisch 1 - - - - - - - weiblich (gesamt) 3 - - 1 - - - - gesamt 158 162 139 130 177 187 229 227 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Thüringer Justizvollzuganstalten 2012–2018 Anlage 1 zu KA 3198 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 m w g m w g m w g 31.03.2012 1814 7 1821 155 3 158 8,54% 42,86% 8,68% 31.03.2013 1834 9 1843 162 - 162 8,83% 0,00% 8,79% 31.03.2014 1753 12 1765 139 - 139 7,93% 0,00% 7,88% 31.03.2015 1715 9 1724 129 1 130 7,52% 11,11% 7,54% 31.03.2016 1658 12 1670 177 - 177 10,68% 0,00% 10,60% 31.03.2017 1607 8 1615 187 - 187 11,64% 0,00% 11,58% 31.03.2018 1555 9 1564 229 - 229 14,73% 0,00% 14,64% 31.07.2018 1552 18 1570 227 - 227 14,63% 0,00% 14,46% 31.03.2012 31.03.2013 31.03.2014 31.03.2015 31.03.2016 31.03.2017 31.03.2018 31.07.2018 1 1 - 1 1 5 8 7 55 53 42 37 67 74 111 116 83 91 81 74 98 96 92 90 16 17 16 17 11 12 18 14 männlich (gesamt) 155 162 139 129 177 187 229 227 18 bis unter 30 Jahre - - - 1 - - - - 30 bis unter 50 Jahre 1 - - - - - - - 50 Jahre und älter 2 - - - - - - - weiblich (gesamt) 3 - - 1 - - - - 158 162 139 130 177 187 229 227 31.03.2012 31.03.2013 31.03.2014 31.03.2015 31.03.2016 31.03.2017 31.03.2018 31.07.2018 ohne Bekenntnis 25 28 25 25 27 21 26 24 5 5 2 3 4 4 4 5 24 28 19 20 21 27 27 25 49 53 54 39 71 76 120 117 4 6 4 3 7 5 2 2 20 21 11 18 16 24 15 15 28 21 24 21 31 30 35 39 männlich (gesamt) 155 162 139 129 177 187 229 227 2 - - - - - - - - - - 1 - - - - 1 - - - - - - - weiblich (gesamt) 3 - - 1 - - - - 158 162 139 130 177 187 229 227 Anteil (in Prozent) orthodox ohne Bekenntnis ohne Angabe orthodox Gefangene (nichtdeutscher Herkunft) *Freiwillige Angabe. gesamt Gefangene (gesamt) Religionszugehörigkeit* evangelisch röm.-katholisch muslimisch sonst. Religion ohne Angabe unter 18 Jahre 18 bis unter 30 Jahre 30 bis unter 50 Jahre 50 Jahre und älter gesamt Jahr Altersgruppen Fortbildungsprogramm Thüringer Justizvollzugsausbildungsstätte (Auszug) 2012–2018 Anlage 2 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Jahr Veranstaltung Inhalt Kosten* 2012 keine - - € 2013 keine - - € Die Religion des Islam Inhalt dieser Veranstaltung ist, die Religion des Islam unter besonderer Berücksichtigung von praxisrelevanten Aspekten vorzustellen. 90,00 € Religionen der Weltgeschichte Einblick und Überblick über die Weltreligionen (Judentum, Hinduismus, Buddhismus) 345,00 € Islam, Islamismus und Ausländerextremismus Während dieser Veranstaltung wird auf folgende Themen eingegangen: der Islam als Weltreligion, Entstehung, Entwicklung und Inhalte des muslimischen Glaubens, Richtungen innerhalb des Islams und Auswirkungen auf den Lebensalltag, Islamismus und politische Ideologie, Erscheiningsformen des Islamismus, der Prozess der Radikalisierung und Salafistische Aktivitäten in Deutschland und in Thüringen. - € 435,00 € Weltreligionen Was ist eine Weltreligion? 345,00 € Islam, Islamismus und Ausländerextremismus Während dieser Veranstaltung wird auf folgende Themen eingegangen: der Islam als Weltreligion, Entstehung, Entwicklung und Inhalte des muslimischen Glaubens, Richtungen innerhalb des Islams und Auswirkungen auf den Lebensalltag, Islamismus und politische Ideologie, Erscheiningsformen des Islamismus, der Prozess der Radikalisierung und Salafistische Aktivitäten in Deutschland und in Thüringen. - € Integration von Ausländern in Thüringen Zwar ist der Anteil an Ausländern sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch im Vollzug relativ gering. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig dieser Anteil steigen wird. Dies bedeutet, dass auf die Besonderheiten der Kultur, der Religion usw. besonders eingegangenwerden muss. Integration setzt ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten voraus. - € 345,00 € Interkulturelle Kompetenz Im Zusammenhang mit ausländischen Gefangenen ist ein Verständnis für die jeweilige Kultur sehr wichtig. Im Rahmen des Seminars werden den Teilnehmern Kulturen aus dem arabischen, türischen, persischen sowie afghanischen Raum vorgestellt. Das Seminar soll die Interkultuerelle Kompetenz der Bediensteten stärken. - € Islam und Demokratie - Grenzen und Möglichkeiten des Dialoges Islam und Demokratie werden häufig als Gegensatz wahrgenommen. Seit vielen Jahren wird unter Muslimen und Nicht-Muslimen kontrovers diskutiert, ob und wie der Islam mit demokratischen Vorstellungen von Staat, Gesellschaft und freiheitlicher Rechtsordnung zu vereinbaren ist. Im Rahmen des Vortrags „Islam und Demokratie“ werden diese Diskussionen aufgegriffen, gebündelt und für den Justizvollzug nutzbar gemacht. Im Vordergrund stehen dabei neue und kreative Ansätze progressiven Denkens im zeitgenössischen Islam. Die Themen sind u.a.: Die Säulen des Islam, religiöse Praktiken, Vereinbarkeit mit dem GG, Umgang mit Muslimen im Alltag, Radikalisierung. - € Weltreligionen Fokus Europa: Christentum und Islam 345,00 € 345,00 € Interkulturelle Kompetenz Im Zusammenhang mit ausländischen Gefangenen ist ein Verständnis für die jeweilige Kultur sehr wichtig. Im Rahmen des Seminars werden den Teilnehmern Kulturen aus dem arabischen, türischen, persischen sowie afghanischen Raum vorgestellt. Das Seminar soll die Interkultuerelle Kompetenz der Bediensteten stärken. - € Islam und Demokratie - Grenzen und Möglichkeiten des Dialoges Islam und Demokratie werden häufig als Gegensatz wahrgenommen. Seit vielen Jahren wird unter Muslimen und Nicht-Muslimen kontrovers diskutiert, ob und wie der Islam mit demokratischen Vorstellungen von Staat, Gesellschaft und freiheitlicher Rechtsordnung zu vereinbaren ist. Im Rahmen des Vortrags „Islam und Demokratie“ werden diese Diskussionen aufgegriffen, gebündelt und für den Justizvollzug nutzbar gemacht. Im Vordergrund stehen dabei neue und kreative Ansätze progressiven Denkens im zeitgenössischen Islam. Die Themen sind u.a.: Die Säulen des Islam, religiöse Praktiken, Vereinbarkeit mit dem GG, Umgang mit Muslimen im Alltag, Radikalisierung. - € Islam - Praxis der Religionsausübung Der Islam gehört zu den drei monotheistischen Weltreligionen. Aufgrund der Zuwanderung ist eine Auseinandersetzung zum interkulturellen und interreligiösen Verständnis angebracht. 240,00 € Rechtliche Situation ausländischer Mitbürger in Thüringen Thema: allgemeine Grundlagen Flucht und Asly (Grundfragen Asylrecht, Asylverfahren, was sind die Unterschiede zwischen Gestattung, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, welche Schutzarten gibt es, was tun bei einer Ablehung, Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit ...); im Anschluss interkulturelles Training mit den Teilnehmern 200,00 € 440,00 € Interkulturelle Kompetenz Im Zusammenhang mit ausländischen Gefangenen ist ein Verständnis für die jeweilige Kultur sehr wichtig. Im Rahmen des Seminars werden den Teilnehmern Kulturen aus dem arabischen, türischen, persischen sowie afghanischen Raum vorgestellt. Das Seminar soll die Interkultuerelle Kompetenz der Bediensteten stärken. - € Islam und Demokratie - Grenzen und Möglichkeiten des Dialoges Islam und Demokratie werden häufig als Gegensatz wahrgenommen. Seit vielen Jahren wird unter Muslimen und Nicht-Muslimen kontrovers diskutiert, ob und wie der Islam mit demokratischen Vorstellungen von Staat, Gesellschaft und freiheitlicher Rechtsordnung zu vereinbaren ist. Im Rahmen des Vortrags „Islam und Demokratie“ werden diese Diskussionen aufgegriffen, gebündelt und für den Justizvollzug nutzbar gemacht. Im Vordergrund stehen dabei neue und kreative Ansätze progressiven Denkens im zeitgenössischen Islam. Die Themen sind u.a.: Die Säulen des Islam, religiöse Praktiken, Vereinbarkeit mit dem GG, Umgang mit Muslimen im Alltag, Radikalisierung. - € Islam - Praxis der Religionsausübung Der Islam gehört zu den drei monotheistischen Weltreligionen. Aufgrund der Zuwanderung ist eine Auseinandersetzung zum interkulturellen und interreligiösen Verständnis angebracht. 300,00 € 300,00 € * Die aufgeführten Kosten beziehen sich allein auf die Gesamtkosten der jeweiligen Veranstaltung unabhängig von der Teilnehmerzahl. 2014 Gesamtkosten (2014) Gesamtkosten (2015) Gesamtkosten (2016) 2016 Gesamtkosten (2017) 2017 2018 Gesamtkosten (2018) 2015 Dolmetscherleistungen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten (2012–2017) Anlage 3 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Anzahl Jährliche Kosten Durchschnittl. Kosten Anzahl Jährliche Kosten Durchschnittl. Kosten Anzahl Jährliche Kosten Durchschnittl. Kosten Anzahl Jährliche Kosten Durchschnittl. Kosten Anzahl Jährliche Kosten Durchschnittl. Kosten Anzahl Jährliche Kosten Durchschnittl. Kosten Anzahl Jährliche Kosten Durchschnittl. Kosten 2012 0 0,00 € 0,00 € 8 1.931,98 € 241,50 € 17 4.391,05 € 258,30 € 3 1.305,22 € 435,07 € 4 812,78 € 203,20 € 2 496,22 € 248,11 € 34 8.937,25 € 236,60 € 2013 0 0,00 € 0,00 € 7 1.761,08 € 251,58 € 30 9.521,23 € 317,37 € 3 1.113,12 € 371,04 € 31 6.855,95 € 221,16 € 2 328,20 € 164,10 € 73 19.579,58 € 220,82 € 2014 2 1.143,35 € 571,68 € 18 4.668,93 € 259,38 € 34 11.904,24 € 350,12 € 0 0,00 € 0,00 € 10 2.911,46 € 291,15 € 0 0,00 € 0,00 € 64 20.627,98 € 236,24 € 2015 17 8.693,08 € * 511,36 € 19 5.294,52 € 278,66 € 32 11.845,97 € 370,19 € 0 0,00 € 0,00 € 53 14.648,72 € 276,39 € 3 1.213,56 € 404,52 € 124 33.002,77 € 312,95 € 2016 52 14.757,53 € 283,80 € 26 9.652,70 € 371,26 € 66 21.189,64 € 321,06 € 4 1.411,57 € 352,89 € 47 11.984,30 € 254,99 € 12 5.207,68 € 433,97 € 207 64.203,42 € 352,60 € 2017 49 11.461,55 € 233,91 € 22 5.751,13 € 261,42 € 65 23.350,65 € 359,24 € 13 4.204,94 € 323,46 € 98 28.241,22 € 288,18 € 10 3.797,30 € 379,73 € 257 76.806,79 € 311,55 € gesamt 120 27.362,43 € 1.600,75 € 100 29.060,34 € 1.663,80 € 244 82.202,78 € 1.976,28 € 23 8.034,85 € 1.482,46 € 243 65.454,43 € 1.535,07 € 29 11.042,96 € 1.630,43 € 759 223.157,79 € 1.670,74 € Durchschnitt 20,00 4.560,40 € 266,79 € 16,67 4.843,39 € 277,30 € 40,67 13.700,46 € 329,38 € 3,83 1.339,14 € 247,08 € 40,50 10.909,07 € 255,85 € 4,83 1.840,49 € 271,74 € 126,50 37.192,96 € 278,46 € * Seit 7. Juli 2014: JSA Arnstadt. ** 20. Oktober 2017: Schließung der JVA Gera. *** Inklusive Zahlungen für die JVA Gera aus dem 4. Quartal 2017. JSA Arnstadt (JSA Ichtershausen)* Dolmetscherleistungen (2012–2017) Jahr JVA Gera** JVA Goldlauter JVA Hohenleuben*** JVA Tonna JVA Untermaßfeld gesamt Ausländeranteil unter den Gefängnisinsassen im Freistaat Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: 12 KA 3198 Antwort Anlage 1 nach RA.pdf Nationalitäten Anteil + Alter + Bekenntnis 13 KA 3198 Antwort Anlage 2 nach RA.pdf Tabelle1 14 KA 3198 Antwort Anlage 3 nach RA.pdf Übersicht (2012–2017)