14.09.2018 Drucksache 6/6185Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. September 2018 Personalsituation bei den Richtern und Staatsanwälten im Freistaat Thüringen Die Kleine Anfrage 3197 vom 18. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut: Bereits seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung für die Richter und Staatsanwälte im Freistaat Thüringen konstant an, wodurch sich zugleich auch die Dauer der einzelnen Gerichtsverfahren verlängert. Diese angespannte Personalsituation wird zudem noch durch das hohe Durchschnittsalter unter den Richtern und Staatsanwälten in Thüringen verschärft. Aufgrund dessen wird es in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu einer Vielzahl an Pensionierungen im Freistaat Thüringen kommen. Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz fordert der Thüringer Richterbund daher die Einstellung von jungen Richtern und Staatsanwälten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Richter und Staatsanwälte sind aktuell im Freistaat Thüringen aktiv im Dienst tätig (bitte jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die Anzahl der Richterstellen im Freistaat Thüringen innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt und wie viele davon waren auch tatsächlich besetzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wie hat sich die Anzahl der Stellen für Staatsanwälte im Freistaat Thüringen innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt und wie viele davon waren auch tatsächlich besetzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln )? 4. Wie viele Richter und Staatsanwälte wurden innerhalb der letzten fünf Jahre im Freistaat Thüringen neu eingestellt (bitte nach Geschlecht, Alter und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 5. Wie hat sich die Anzahl der Langzeitkranken bei den Richtern und Staatsanwälten im Freistaat Thüringen innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt (bitte nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 6. Wie hat sich das Durchschnittsalter jeweils bei den Richtern und Staatsanwälten im Freistaat Thüringen innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt (bitte nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 7. Wie viele von den sich aktuell im Freistaat Thüringen aktiv im Dienst befindlichen Richtern und Staatsanwälten sind jünger als 30 Jahre, wie viele von ihnen sind 30 bis 39 Jahre alt, wie viele von ihnen sind 40 bis 49 Jahre alt, wie viele von ihnen sind 50 bis 59 Jahre alt und wie viele von ihnen sind älter als 60 Jahre? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6185 8. Wie viele Richter und Staatsanwälte werden im Freistaat Thüringen innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussichtlich altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden (bitte nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 9. Ergreift die Landesregierung irgendwelche Maßnahmen, um qualifizierten Juristennachwuchs für den Freistaat Thüringen zu gewinnen? Falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei und wie genau sind diese ausgestaltet? 10. Wie hat sich im Freistaat Thüringen innerhalb der letzten fünf Jahre die durchschnittliche Verfahrensdauer in den einzelnen Gerichtsbarkeiten entwickelt (bitte nach den jeweiligen Gerichtsbarkeiten und Jahresscheiben aufschlüsseln)? 11. Mussten im Freistaat Thüringen innerhalb der letzten fünf Jahre Gefangene aufgrund überlanger Verfahrensdauer wieder aus der Haft entlassen werden? Falls ja, wann mussten wie viele Gefangene wieder entlassen werden und wegen welcher Delikte waren sie inhaftiert? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 13. September 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zum Stichtag 31. Dezember 2017 verrichteten 790 Richter und Staatsanwälte ihren Dienst im Freistaat Thüringen , wobei sich diese entsprechend der Fragestellung wie folgt verteilen: männlich weiblich 440 350 Zu 2.und 3.: Die Fragen 2 und 3 werden zusammengefasst beantwortet, da Planstellen für Staatsanwälte und Richter nicht gesondert erfasst werden. Die Entwicklung der abgefragten Planstellen ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Die Anzahl der besetzen Planstellen wurde hierbei für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils zum Stichtag 31. Oktober ermittelt, für das Jahr 2018 zum Stichtag 28. Februar 2018. Bei der Auszählung wurden freie Stellenreste nicht berücksichtigt. Jahr Anzahl der Planstellen für Richter/Staatsanwälte laut Stellenübersichten im Landeshaushaltsplant Anzahl der hiervon besetzten Stellen 2018 825 819 2017 819 816 2016 813 808 2015 809 798 2014 809 800 2013 809 797 Zu 4.: Eine Auswertung der im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2018 vollzogenen Einstellungen ergab das in der nachfolgenden Tabelle dargestellte Ergebnis. Bei der Auszählung wurden Proberichter berücksichtigt, mit denen erstmalig ein Proberichterverhältnis begründet worden ist. Darüber hinaus wurden in die Auswertung auch Versetzungsbewerber aus anderen Bundesländern, die bereits ein Amt als Richterin oder Staatsanwalt innehatten und nach erfolgreicher Erprobung in den hiesigen Geschäftsbereich versetzt worden sind, einbezogen. Ferner erfolgte eine Berücksichtigung von Richtern kraft Auftrages. 3 Drucksache 6/6185Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr Anzahl der Neueinstellungen hiervon männlich hiervon weiblich hiervon zwischen 20 bis 30 Jahre hiervon zwischen 30 bis 39 Jahre hiervon zwischen 40 bis 49 Jahre 2013 6 5 1 4 2 0 2014 8 3 5 6 1 1 2015 14 4 10 8 6 0 2016 27 13 14 16 10 1 2017 29 14 15 14 14 1 2018 (Stichtag: 31.08.2018) 23 11 12 10 12 1 Zu 5.: Es liegen keine statistischen Daten über die Anzahl der langzeiterkrankten Richter und Staatsanwälte vor. Zu 6.: Das Durchschnittsalter der Richter und Staatsanwälte stellt sich für den abgefragten Zeitraum wie folgt dar: 2014 2015 2016 2017 2018 männlich 52,26 52,75 53,58 53,57 53,67 weiblich 49,79 50,37 50,69 50,64 50,87 Da die Datenauswertung nach Besoldungsgruppen (und nicht nach Ämtern) erfolgt, ist eine Unterscheidung nach Richter beziehungsweise Staatsanwalt nicht möglich. Zu 7.: Die Alterskohorten ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, wobei als Stichtag der 1. Juli 2018 der Auswertung zu Grunde gelegt worden ist: jünger als 30 zwischen 30 und 39 zwischen 40 und 49 zwischen 50 und 59 60 und älter männlich 9 39 48 256 83 weiblich 14 44 70 199 46 Zu 8.: Bis Ende des Jahres 2028 werden 400 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand treten. Für die einzelnen Jahre stellen sich die zu erwartenden Ruhestände wie folgt dar: Jahr des Ruhestandseintritts Richter Staatsanwälte hiervon weiblich 2018 10 2 6 2019 11 1 7 2020 23 6 11 2021 15 3 4 2022 10 3 5 2023 28 4 11 2024 33 12 8 2025 32 5 8 2026 41 12 13 2027 50 9 22 2028 75 15 37 gesamt 328 72 132 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6185 Zu 9.: Bereits die in § 5 Deutsches Richtergesetz (DRiG) für die Befähigung zum Richteramt vorgeschriebene zweiphasige Juristenausbildung (rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit erster Prüfung - bestehend aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung - und juristischer Vorbereitungsdienst mit zweiter Staatsprüfung) schafft die Grundlage für die Gewinnung künftiger qualifizierter Juristen für den Freistaat Thüringen. Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller -Universität (FSU) Jena und dem Thüringer Justizprüfungsamt (JPA). Regelmäßig finden Besprechungen zwischen Vertretern des JPA und Professoren der FSU Jena statt, in deren Verlauf erörtert wird, wie die Attraktivität des Studiums der Rechtswissenschaften an der FSU Jena gesteigert werden kann, insbesondere wie die Betreuung der Studierenden verbessert werden kann. Zu diesem Zweck werden insbesondere Informationsveranstaltungen für Studierende angeboten, um deren Fragen zur Ausbildung und Prüfung zu klären. Darüber hinaus ist das JPA vertreten bei den sogenannten Karrieretagen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena, die alle zwei Jahre abgehalten werden. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird regelmäßig ein Vortrag des JPA über das Referendariat in Thüringen gehalten, um die Studierenden zu animieren, nach Ablegung der ersten juristischen Prüfung im Freistaat Thüringen den juristischen Vorbereitungsdienst zu absolvieren. Im Anschluss daran werden spezielle Fragen der Studierenden zum Referendariat in Thüringen beantwortet. Der in fünf Ausbildungsabschnitte gegliederte juristische Vorbereitungsdienst im Anschluss an die erste juristische Prüfung dauert insgesamt 24 Monate. Während dieser Zeit werden die Rechtsreferendare mit den Aufgaben der Rechtspflege, Rechtsberatung und öffentlichen Verwaltung vertraut gemacht. Ziel der praktisch -wissenschaftlichen Ausbildung ist es, dass die Rechtsreferendare am Ende des Vorbereitungsdienstes befähigt sind, sich in angemessener Zeit auch in solche juristischen Bereiche einzuarbeiten, in denen sie nicht besonders ausgebildet worden sind (§ 34 Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung). Diesen Anforderungen wird die Juristenausbildung in Thüringen grundsätzlich gerecht, wie die Zunahme von herausragenden Examensergebnissen im Jahr 2018 und in den letzten Jahren sowie die guten Erfahrungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit den neu eingestellten Richtern auf Probe, die in Thüringen ausgebildet worden sind, zeigen. Des Weiteren ist anzumerken, dass das JPA in der vom Koordinierungsausschuss Juristenausbildung eingerichteten länderübergreifenden Arbeitsgruppe "Jurist der Zukunft" vertreten ist, was als begrüßenswerte Initiative auch im Hinblick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung einzuschätzen ist. In diesem Gremium werden auch Herausforderungen an die Juristenausbildung durch die Digitalisierung erörtert. Im Übrigen wird eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um qualifizierten Juristennachwuchs zu gewinnen. So wurde der diesbezügliche Internetauftritt des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ausgebaut. Nunmehr stehen zahlreiche Informationen zum Bewerbungs- und Einstellungsverfahren online zur Verfügung. Eine Vielzahl von Bewerbern nimmt die dort angebotene Möglichkeit in Anspruch, im Vorfeld einer Bewerbung diverse Fragestellungen mit dem zuständigen Personalreferat zu erörtern. Als sehr erfolgreich hat sich zudem die Veröffentlichung entsprechender Stellenanzeigen im Stellenportal der Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) erwiesen, die mit einem gewissen zeitlichen Abstand wiederholt werden. Darüber hinaus werden seit dem letzten Jahr alle Absolventen, die in Thüringen ihr zweites juristisches Staatsexamen abschließen, mittels eines Informationsschreibens über die aktuelle Einstellungsoffensive und die Einstellungsmodalitäten unterrichtet. Absolventen, die von ihren Arbeitsgemeinschaftsleitern beziehungsweise ihren sonstigen Ausbildern als besonders befähigt angesehen werden, werden oftmals zusätzlich persönlich angesprochen und auf die Möglichkeit der Einstellung in der Thüringer Justiz hingewiesen. Besonders bedeutsam ist auch die Gewinnung von Versetzungsbewerbern aus anderen Bundesländern, die bereits über mehrjährige Erfahrung im Bereich der Rechtsprechung beziehungsweise im Bereich des staatsanwaltschaftlichen Dienstes verfügen. Durch eine vermehrte Medienpräsenz und entsprechende Berichterstattung über die aktuelle Einstellungssituation ist es gelungen, eine nicht unerhebliche Zahl junger Lebenszeitrichter und -staatsanwälte aus anderen Bundesländern für eine Tätigkeit im Freistaat Thüringen 5 Drucksache 6/6185Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode zu gewinnen. Unter diesen Personen befinden sich viele Landeskinder, die nach dem zweiten Staatsexamen zunächst keine berufliche Perspektive in Thüringen gesehen haben, nunmehr zwecks Familienzusammenführung aber ein besonderes Interesse an einer Rückkehr haben. Schließlich erfolgt auch eine gezielte Ansprache von Bewerbern, die zwar über ausgezeichnete Staatsexamen verfügen, in der Vergangenheit aber wegen freier Planstellen nicht eingestellt werden konnten - dies betrifft vor allem Bewerbungen, die in den Jahren 2010 bis 2013 eingereicht worden sind. Auch hierdurch konnten zusätzliche Bewerbungen generiert werden, die entsprechende Neueinstellungen zur Folge hatten. Nicht zuletzt stellt das strukturierte Bewerberinterview ein wichtiges Instrumentarium zur Gewinnung qualifizierter Nachwuchsjuristen dar. Zu 10.: Die Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer innerhalb der letzten fünf Jahre kann der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. Zu 11.: Der Fragestellung entsprechende statistische Angaben liegen nicht vor. Lediglich dazu, ob Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, sind durch Auswertung der Berichterstattung insbesondere zu Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts in Verfahren der besonderen Haftprüfung und in Haftbeschwerdeverfahren folgende Angaben möglich: Jahr der Haftentlassung Anzahl der Beschuldigten Tatvorwurf 2013 keine Fälle berichtet - 2014 3 gewerbsmäßige Bandenhehlerei 2 Raub, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung 2015 1 Raub, gefährliche Körperverletzung 1 Raub, gefährliche Körperverletzung 2016 1 schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung 1 versuchte räuberische Erpressung, Körperverletzung 1 unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-ger Menge 1 gewerbsmäßige Urkundenfälschung, gewerbsmäßiger Betrug, An-stiftung zur Urkundenfälschung, Insolvenzverschleppung, Bankrott 1 gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverlet-zung, Körperverletzung, Bedrohung 1 gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, versuchte Körperverletzung , Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenmeuterei , Beleidigung 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6185 Jahr der Haftentlassung Anzahl der Beschuldigten Tatvorwurf 2017 1 unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz 2 erpresserischer Menschenraub, schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung 2 a) erster Beschuldigter: Verabredung zum Raub, zur schweren Körperverletzung und unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge b) zweiter Beschuldigter: Verabredung zur schweren Brandstiftung, schweren Körperverletzung und zum Raub 2 a) erster Beschuldigter: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge , unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln,räuberische Erpressung b) zweiter Beschuldigter: gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, räuberische Erpressung 2 unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Waffen 1 schwerer Bandendiebstahl Lauinger Minister 7 Drucksache 6/6185Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Durchschnittliche Verfahrensdauern in der Thüringer Justiz (in Monaten) Zivilsachen Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Amtsgerichte Verfahren insgesamt 6,1 6,1 6,1 6,1 6,3 Landgerichte 1. Instanz Verfahren insgesamt 10,4 10,6 11,7 11,8 12,6 Landgerichte 2. Instanz Verfahren insgesamt 7,4 7,7 8,0 7,5 7,4 Oberlandesgericht - Berufungen Verfahren insgesamt 9,3 10,4 11,1 10,5 11,2 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur ZP-Statistik Familiensachen Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Amtsgerichte Verfahren insgesamt 9,3 8,8 9,8 9,8 9,8 Oberlandesgericht Verfahren insgesamt 4,5 4,7 5,0 4,6 5,2 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur F-Statistik Strafsachen Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Amtsgerichte Verfahren insgesamt 4,4 4,5 4,8 4,8 4,7 Landgerichte Verfahren insgesamt 1. Instanz 5,3 6,4 6,8 5,3 6,1 Verfahren insgesamt 2. Instanz 4,6 4,4 4,1 4,4 4,5 Oberlandesgericht Revisionen insgesamt 1,1 1,3 2,1 1,8 1,8 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur StP/OWi-Statistik Arbeitsgerichtsbarkeit Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Arbeitsgerichte Urteilsverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz insgesamt 3,4 3,3 3,3 3,4 3,6 Landesarbeitsgericht Berufungsverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz insgesamt 9,0 9,7 10,3 10,1 11,5 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur ArbG-Statistik 8 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/6185 Finanzgerichtsbarkeit Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Finanzgericht Klagen insgesamt 15,4 15,8 14,0 12,8 10,0 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur FG-Statistik Sozialgerichtsbarkeit Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Sozialgerichte Klageverfahren insgesamt 17,0 17,4 17,8 17,4 16,3 Landessozialgericht Berufungsverfahren insgesamt 23,3 21,2 21,1 19,2 19,1 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur SG-Statistik Verwaltungsgerichtsbarkeit Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Verwaltungsgerichte Verfahren insgesamt 11,7 11,7 12,0 9,9 9,6 Oberverwaltungsgericht Erstinstanzliche Verfahren insgesamt 25,2 20,5 33,9 28,2 24,5 Berufungsverfahren insgesamt 18,2 25,2 19,8 17,6 13,7 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik Personalsituation bei den Richtern und Staatsanwälten im Freistaat Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.und 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Anlage